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Müll trennen bleibt kompliziert

Der Bundestag berät am heutigen Donnerstag das Verpackungsgesetz in abschließender Lesung. Von den löblichen Zielen ist nicht mehr viel übrig. Nachdem im vergangenen Jahr die Vorgabe für eine Wertstofftonne gestrichen wurde, sollte nun auch die Mehrwegquote aus dem Gesetz fliegen – doch Opposition und Umweltschützer protestierten.

Von Sandra Kirchner

Ein kaputter Kleiderbügel gehört in den Restmüll. Sofern er nicht zusammen mit der Kleidung gekauft wurde – dann gilt der Bügel nämlich als Teil der Verpackung und darf in die Gelbe Tonne beziehungsweise den Gelben Sack. Etliche Fallstricke erschweren das ordnungsgemäße Mülltrennen, doch die Deutschen haben das Sortieren der Abfälle perfektioniert. Weiß doch jeder, dass Plastikverpackungen in die Gelbe Tonne gehören. Das kaputte Quietscheentchen – ebenfalls aus Plastik – muss aber in den Restmüll. Logisch ist das nicht.

BildDie Deutschen haben das Müllsortieren perfektioniert, beim Vermeiden stehen sie noch am Anfang. (Foto: Julia Barthel/​DUH)

Das zu ändern war erklärtes Ziel der Großen Koalition und fand 2013 sogar Eingang in den Koalitionsvertrag zwischen den Unionsparteien und der SPD. Vor knapp zwei Jahren legte die Koalition einen Entwurf für ein Wertstoffgesetz vor. Danach sollten Metall- und Plastikmüll einheitlich entsorgt werden, denn über das Duale System werden – bis heute – lediglich Verpackungen gesammelt. Stoffgleiche Materialien wie die Plastik-Ente kommen nach wie vor in den Restmüll und damit in die Müllverbrennung. Dabei könnten hier Jahr für Jahr zusätzlich 450.000 Tonnen Wertstoffe recycelt werden.

Doch ohne Weiteres lassen sich komplexe Systeme nur schwer reformieren, vor allem wenn klare politische Prioritäten fehlen. Die Einführung des Wertstoffgesetzes scheiterte am Veto des Bundesrates, die Länder hätten die Verantwortung fürs Sammeln gern auf die Kommunen übertragen. Die Privatwirtschaft war dagegen. Damit war das Reformwerk ein Fall für die Tonne.

Das Gesetz war im Bundesrat zustimmungspflichtig, weil die Abfallentsorgung kommunal geregelt ist. Der neue Referentenentwurf, den das Bundesumweltministerium dann im Sommer vergangenen Jahres vorlegte, muss dagegen nicht von der Länderkammer bestätigt werden. Allerdings ist der Entwurf des Verpackungsgesetzes weniger umfassend. So ist die Einführung einer Wertstofftonne nun nicht länger vorgeschrieben, die Entscheidung darüber bleibt der Kommune überlassen.

Für Sascha Roth, zuständig für Umweltpolitik beim Naturschutzbund Nabu, ein Rückschritt. "In den letzten Entwürfen des Wertstoff- und des Verpackungsgesetzes wurden Umweltvorgaben ohne Not aufgeweicht und gestrichen", klagt Roth. So sollte die Mehrwegquote für Getränkeverpackungen komplett gestrichen werden. Gegenwärtig sieht die Verpackungsverordnung vor, dass der Anteil von Mehrwegflaschen auf 80 Prozent steigen soll.

Müllvermeidung nicht auf dem Plan

Doch diese Vorgabe wird allenfalls beim Bier erreicht. Bei anderen Getränkesorten ist die Mehrwegquote in den vergangenen Jahren stetig zurückgegangen. Lag die Quote 2004 noch bei 66 Prozent, waren es zehn Jahre später nur noch 45 Prozent. Heute wird nur noch jede vierte verkaufte Flasche mehrfach verwendet.

Weil die Quote nicht erreicht wird, wollte das Bundesumweltministerium sie abschaffen. Mehrere Umweltverbände und Politiker waren dagegen Sturm gelaufen und forderten, dass eine verbindliche und sanktionsfähige Mehrwegquote ins Gesetz aufgenommen wird. Mittlerweile steht die Quote wieder im Gesetzentwurf. Mit einem Änderungsantrag hatte die Große Koalition die Quote wieder ins Spiel gebracht.

Seit mehr als einem Vierteljahrhundert trennen die Deutschen ihren Müll, um ihn in grüne, gelbe oder graue Tonnen, Säcke und Container zu sortieren. Ein erklärtes Ziel des Trennens ist es, die Menge der Verpackungsabfälle zu reduzieren. Doch die Entwicklung kennt nur eine Richtung: nach oben.

Umweltschützer und Oppositionspolitiker bezweifeln, dass das Verpackungsgesetz diesen Trend umkehren wird. Das Gesetz ziele zu wenig auf die Vermeidung von Abfällen: "Die Sichtverpackung für eine SD-Karte ist um ein Vielfaches größer und schwerer als das Produkt. Das muss sich ändern", sagt etwa Ralph Lenkert von der Linksfraktion im Bundestag. Eine Ressourcenverbrauchsabgabe auf alle Primärrohstoffe könne das Vermeiden von Verpackungen erleichtern. Zugleich würde das den Einsatz von Recyclingmaterial fördern.

BildRestmüll vor der Verbrennung: Das meiste davon könnte man vermeiden oder recyceln, aber sind die Müllöfen erst mal da, brauchen sie ihren Stoff. (Foto: Fruggo/​Wikimedia Commons)

Doch im jetzigen Entwurf, den der Bundestag am heutigen Donnerstag beschließen soll, finden sich keine Anreize für Ressourcenschutz und Abfallvermeidung, sagt der Grüne Peter Meiwald. "Dieses Gesetz bringt uns keine bürgerfreundliche Wertstoffsammlung aus einer Hand", kritisiert der Bundestagsabgeordnete. So bleibt das Mülltrennen weiterhin kompliziert.

Der Beitrag wurde um 14:28 Uhr aktualisiert.

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