Trump stoppt US-Klimaschutz

Ein Dekret des US-Präsidenten setzt diverse Klimaschutzverordnungen außer Kraft. Damit löst Trump sein Wahlversprechen an die Kohlebranche ein. Obamas Clean Power Plan zur Reduktion von CO2-Emissionen soll überprüft und gegebenenfalls abgeschafft werden.

Aus Chiang Mai (Thailand) Christian Mihatsch

Trump löst sein Wahlkampfversprechen an die Kohleindustrie ein: Nach dem Debakel mit der Gesundheitsreform folgt die Woche der Kohlekumpel. Am heutigen Dienstag unterzeichnet US-Präsident Donald Trump eine Executive Order zugunsten der US-Kohle-, Öl- und Gasindustrie.

BildDonald Trump hält Wort und setzt seine Wahlversprechen in die Tat um. (Foto: Gage Skidmore/​Flickr)

Mit dem Dekret "wollen wir sicherstellen, dass wir bei der Regulierung der Wirtschaft einen Kurs für Wachstum und Umweltschutz verfolgen", sagte Scott Pruitt, Chef der US-Umweltschutzbehörde EPA und damit faktisch Umweltminister. Dazu werden mehrere Klimaschutzmaßnahmen der Regierung von Barack Obama aufgehoben oder gelockert.

So wird etwa das Moratorium für die Eröffnung neuer Kohlegruben auf Flächen der US-Regierung zurückgenommen. Fracking wird erleichtert, indem die Vorschriften zur Reduktion der Methanemissionen aufgehoben werden. Außerdem müssen die Fracker nicht länger offenlegen, welche Chemikalien sie verpressen. Das chemikalienhaltige Wasser muss nun auch nicht länger in sicheren Tanks gelagert werden. Die Maßnahmen gelten sofort, da sie ursprünglich ebenfalls mithilfe von Dekreten eingeführt worden waren.

Komplizierter ist es beim Clean Power Plan. Dabei handelt es sich um eine Richtlinie der EPA, mit der die CO2-Emissionen bei der Stromerzeugung bis zum Jahr 2030 um 32 Prozent im Vergleich zum Jahr 2005 gesenkt werden sollen. Obama bezeichnete den Plan 2015 als "den größten und wichtigsten Schritt, den wir je unternommen haben, um den Klimawandel zu bekämpfen".

Grundlage des Plans ist die Erkenntnis der EPA, dass der Klimawandel eine Gefahr für die Gesundheit der US-Bürger darstellt. Daraufhin hatte das höchste US-Gericht geurteilt, dass die EPA verpflichtet ist, den Ausstoß von Treibhausgasen zu begrenzen. Daher kann die Trump-Regierung den Plan nicht einfach abschaffen. Der Plan soll aber überprüft und "falls angemessen" geändert oder zurückgenommen werden.

Am Marktumfeld für Kohle kann Trump wenig ändern

In einem ersten Schritt will die Trump-Regierung beantragen, dass das Gerichtsverfahren ausgesetzt wird, in dem über die Zulässigkeit des Plans entschieden wird. 27 Bundesstaaten hatten gegen den Plan geklagt und damit erreicht, dass der Plan derzeit außer Kraft ist. Einer der Kläger war Scott Pruitt in seiner damaligen Funktion als Generalstaatsanwalt von Oklahoma.

Welche Folgen eine Abschaffung oder Änderung des Clean Power Plans haben würde, lässt sich noch nicht genau sagen. In den USA werden derzeit viele Kohlekraftwerke stillgelegt, weil sie die verschäften Vorschriften für Quecksilberemissionen nicht einhalten. Der Plan oder dessen Abschaffung ändern auch nichts am Marktumfeld für Kohle: Dank Fracking ist in den USA Gas billiger als Kohle bei der Stromerzeugung und mit dem heutigen Präsidenten-Dekret wird Fracking weiter erleichtert.

Einige Bundesstaaten wie Kalifornien haben zudem angekündigt, sich weiter an den Plan zu halten, auch wenn er abgeschafft wird. Außerdem ist in einigen Bundesstaaten Solar- und Windstrom mittlerweile billiger als Kohlestrom. Nach Ansicht der US-Energieagentur EIA könnte eine Abschaffung des Plans jedoch für eine Stabilisierung des Kohleverbrauchs auf dem aktuellen Niveau führen.

Kurzfristig ändert sich aber wenig: Der Plan ist eh nicht in Kraft und falls er ganz abgeschafft wird, wollen Umweltorganisationen durch alle Instanzen klagen. Das regulatorische Umfeld für Kohlekraft wird daher auf Jahre hinaus unsicher bleiben und potenzielle Investoren abschrecken.

Kritiker der Executive Order fürchten allerdings einen Ansehensverlust der USA: "Dieses Dekret unterminiert die US-Wirtschaft", sagt etwa Andrew Steer vom World Resources Institute. "Die Anordnung übergibt die globale Führung und die moralische Autorität an andere und lässt die USA zurück."

BildDie Navajo Generating Station läuft schlimmstenfalls bis 2044 und liefert noch auf Jahrzehnte Kohlestrom für Arizona, Nevada und Kalifornien aus dem Navajo-Reservat. (Foto: Myrabella/​Wikimedia Commons)

Die frühere EPA-Chefin Gina McCarthy äußert sich ähnlich: "Es ist peinlich für uns und unsere Unternehmen, die Chancen neuer Technologien für mehr Wirtschaftswachstum und die US-Führungsrolle aufzugeben." Für einen Sprecher der US-Regierung ist dies aber nicht entscheidend: "Präsident Trump hat der Kohleindustrie ein Versprechen gegeben."

Lesen Sie dazu den Kommentar von klimaretter.info-Chefredakteur Joachim Wille: Trumps Strohfeuer

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