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Bundestag beugt sich der Dobrindt-Maut

In einem neuen Anlauf beschließt der Bundestag mit großer Mehrheit die Pkw-Maut. Deren Einführung könnte allerdings durch die Bundesländer verzögert und durch die nächste Bundesregierung gänzlich verhindert werden. Verkehrsminister Alexander Dobrindt muss sich zudem einen Rüffel durch Bundestagspräsident Norbert Lammert abholen.

Von Jörg Staude

Viel hat so ein deutscher Bundesparlamentarier gegenüber einem Bundesminister nicht in der Hand: In Sitzungen schickt der Minister meist seinen parlamentarischen Staatssekretär vor, der alles noch einmal weitschweifig erklärt, aber nichts zu entscheiden hat. Anfragen von Abgeordneten lässt der Minister nach Gusto beantworten. Am heutigen Freitag nutzte deshalb die Parlamentsspitze die Gunst der Stunde, als sie Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vor sich hatte – und verpasste ihm einen Denkzettel.

Denkwürdiger Vorgang im Bundestag: Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) warnt Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vor der weiteren Missachtung von Abgeordnetenrechten. (Video: Büro Britta Haßelmann/​Youtube)

Kaum hatte sich Dobrindt in seinem Maut-Lob in Fahrt geredet, meldete die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, eine Zwischenfrage an. Bundestagspräsident Lammert reichte die Bitte in einem Ton an Dobrindt weiter, dass dieser nicht anders konnte, als sich Haßelmanns Kritik anzuhören.

Es gebe keinen anderen Minister, der die Rechte der Parlamentarier so missachte wie Dobrindt, hielt die Grünen-Politikerin dem Verkehrsminister vor. Allein 2014 habe dieser bei 13 und 2017 bei fünf Kleinen Anfragen das Fragerecht des Bundestages missachtet. Dobrindts Haus habe es nicht einmal für nötig gehalten mitzuteilen, ob und wann die Fragen beantwortet würden. Er, Dobrindt, solle mal erklären, warum er als Minister das so handhaben lasse.

Als Dobrindt das herablassend abbürstete und den Grünen unterstellte, nur "falsche" und "ideologische" Fragen zu stellen und sich zur Bemerkung verstieg, die Grünen bekämen schon die "richtigen Antworten auf ihre falschen Fragen", wurde es Lammert zu viel. Wenn das Ministerium den angekündigten Umgang mit dem Parlament so fortsetze, würde das "ein Problem nicht nur mit der betroffenen Fraktion auslösen", gab der zweite Mann im Staate zu verstehen.

Das war schon eine Rote Karte für den Minister und Dobrindt fuhr sichtlich gedämpfter fort und versicherte, man werde die künftigen Fragen der Grünen "nach bestem Wissen und Gewissen beantworten".

Pkw-Maut und Autobahnprivatisierung

Wenn er da den Mund nicht zu voll nimmt. Denn eins hat die freitägliche Debatte ums Maut-Gesetz wieder gezeigt: Was die sogenannte Infrastrukturabgabe am Ende bewirken wird, weiß niemand so genau. Einnahmen? In der Anhörung in Haushaltausschuss haben drei von vier Sachverständigen bezweifelt, dass es Mehreinnahmen geben wird, wie die SPD-Abgeordnete Bettina Hagedorn den Minister erinnerte. Der einzige Experte, der einen Millionensegen hereinbrechen sah, sei der gewesen, den das Ministerium geschickt habe.

Die meiste Zeit versuchten die SPD-Leute aber krampfhaft zu erklären, warum sie der Maut nur unter "großen Bauchschmerzen" zustimmen. Auch in "schwierigen Zeiten" sei man eben zu "Verlässlichkeit" verpflichtet. Worin die "schwierigen Zeiten" bestehen, blieb allerdings unklar. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hatte es da leicht zu kontern. Kompromisse in Koalitionen bedeuteten nicht, den "größten Unsinn" mitzumachen.

Hagedorn wies darauf hin, dass die SPD noch vorhabe, beim anderen Dobrindtschen Projekt zu kämpfen: der (Teil-)Privatisierung der Autobahnen und der damit zusammenhängenden Infrastrukturgesellschaft. Just am Freitag veröffentlichte die Berliner Zeitung Interna über Gutachten des Verkehrsministeriums, die eine Art Betriebssystem einer "Infrastrukturgesellschaft" beschreiben sollen, die als privatrechtliche Firma künftig die Erhaltung, den Betrieb, den Bau und die Finanzierung der Autobahnen steuert. Das zu verhindern sei wichtiger als die Pkw-Maut, gab Hagedorn zu verstehen.

Für Herbert Behrens von der Linksfraktion hängen Pkw-Maut und diese Infrastrukturgesellschaft ziemlich eng zusammen. Die Gutachten zeigten, wohin die Reise gehe. Die Einnahmen aus der Maut könnten demnach eine Art "Schattenfinanzierung" für die künftige privatisierte Verwaltung der Bundesfernstraßen werden. Das sei die Art schleichender Erosion von innen, von der der neue Bundespräsident diese Woche gesprochen habe, zitierte Behrens Frank-Walter Steinmeier und fordert diesen auf, das Mautgesetz nicht zu unterzeichnen.

Mit weiteren Verzögerungen darf gerechnet werden 

Möglicherweise kommt Steinmeier gar nicht mehr in die Lage, sich diese Frage zu stellen. Mehrere Bundesländer haben bereits beantragt, den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat bei der Pkw-Maut anzurufen, wie die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) in der Saarbrücker Zeitung sagte. Bei Einführung der Infrastrukturabgabe seien erhebliche nachteilige wirtschaftliche Auswirkungen auf grenznahe Unternehmen zu befürchten.

In seiner Sitzung am 10. März hatte der Bundesrat bereits Ausnahmen von der Pkw-Maut für Grenzregionen gefordert. Auf die Erhebung der Maut solle in grenznahen Regionen verzichtet werden, wenn ein Bundesland das beantragt und dies gerechtfertigt ist.

Angesichts der üblichen Dauer von Vermittlungsverfahren und der Weigerung der Unionsfraktion, noch Änderungen an der Maut vorzunehmen, darf man von einem langwierigen Streit ausgehen. Zustimmungspflichtig sind die Maut-Gesetze im Bundesrat allerdings nicht. Die Einwände der Länderkammer können am Ende mit Zwei-Drittel-Mehrheit vom Bundestag überstimmt werden.

BildFür die deutschen Pkw-Nutzer soll das Fahren auf der Autobahn künftig trotz Maut nicht mehr kosten, verspricht der Minister (Foto: Kira Nerys/​Wikimedia Commons)

Neues Ungemach droht Dobrindt auch im Diesel-Abgasskandal: Am Donnerstag hat der BUND beim Verwaltungsgericht Schleswig den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt, wie der Umweltverband mitteilte. Man verlange wegen der Dringlichkeit der Abwehr gesundheitlicher Beeinträchtigungen ein sofortiges Verkaufsverbot für neue Fahrzeuge mit Euro-6-Norm. Vorangegangen war dem im vergangenen November ein Antrag des BUND beim Kraftfahrt-Bundesamt auf einen Verkaufsstopp für neue Diesel-Pkw mit der Abgasnorm Euro 6, wenn diese im Realbetrieb die gesetzlichen Schadstoffhöchstmengen überschreiten.

[Erklärung]  
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