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Trumps Anti-Klima-Politik

Donald Trumps erster Budget-Entwurf ist eine Kampfansage. Der Militäretat wird drastisch erhöht, Ausgaben für die Zukunftsvorsorge wie Diplomatie, Bildung, Entwicklungshilfe, Umwelt- und Klimaschutz werden zusammengestrichen. Wie soll, wie kann es in der Klimapolitik nun weitergehen?

Aus Berlin Verena Kern

Der neue US-Präsident Donald Trump hat am gestrigen Donnerstag seinen ersten Haushaltsentwurf vorgelegt. Die Zahlen sprechen für sich. Der Budgetplan für 2018 kommt einer Kampfansage gleich. Er sieht radikale Umschichtungen vor.

BildZu der Größe, die Donald Trump für die USA anstrebt, gehören Militär und "Heimatschutz", aber nicht Umweltschutz, Diplomatie oder Bildung, wie sein erster Haushaltsentwurf zeigt. (Foto: Gage Skidmore/​Flickr)

Der mit rund 600 Milliarden US-Dollar ohnehin schon üppige Militäretat soll um weitere 54 Milliarden Dollar steigen. Auch für Heimatschutz, Veteranen und den geplanten Mauerbau an der mexikanischen Grenze sind Mehrausgaben vorgesehen.

Finanzieren will Trump seine militärlastige Agenda durch teils drastische Kürzungen bei allen anderen Ressorts. Der größte Einschnitt ist bei der Umweltbehörde EPA vorgesehen: ein Minus von 31 Prozent. Der Etat des Außenministeriums soll um 29 Prozent schrumpfen. Betroffen wären damit auch Programme zur Krisenprävention und zur Entwicklungshilfe.

Der Rotstift droht auch den Ressorts Landwirtschaft (minus 21 Prozent), Arbeit (ebenfalls minus 21 Prozent), Gesundheit (minus 18 Prozent), Handel (minus 16 Prozent), Bildung (minus 14 Prozent), Wohnen, Verkehr (beide minus 13 Prozent), Inneres (minus zwölf Prozent), Energie (minus sechs Prozent), Finanzen sowie Justiz (beide minus vier Prozent). Die Raumfahrtbehörde Nasa kommt mit einer Kürzung um ein Prozent relativ glimpflich davon.

Darüber hinaus hat Trump am selben Tag, als er den Bugdetplan veröffentlichte, den Kongress um eine Erhöhung der Militärausgaben im laufenden Jahr um 30 Milliarden Dollar ersucht. Zusätzliche drei Milliarden Dollar will er für Grenzsicherungsmaßnahmen durch das Heimatschutzministerium bewilligt haben.

Zudem treibt die Trump-Administration den Abbau von Umweltstandards weiter voran. Am Mittwoch reiste Trump nach Detroit, traf sich mit den Chefs großer Autokonzerne und kündigte anschließend an, er werde die EPA anweisen, ihre "Corporate Average Fuel Economy"-Standards – abgekürzt: CAFE – zu "überarbeiten". Im Klartext: Die Auflagen für Spritverbrauch und Abgase neuer Autos sollen außer Kraft gesetzt werden. Die Autobauer hatten im Februar einen Brief an den neuen EPA-Chef Scott Pruitt, einen erklärten Klimaleugner und Umweltschutz-Gegner, geschrieben und ebendies gefordert.

"Vier Jahre Trump sind gerade noch zu verkraften"

Wie kann, wie soll es nun weitergehen mit der Klimapolitik, also mit einer Politik, die Zukunftsvorsorge ausdrücklich in den Mittelpunkt stellt? Darüber diskutierten in dieser Woche in Berlin auch Wissenschaftler auf Einladung des dortigen Thinktanks Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change (MCC).

"Es wird sehr, sehr schwierig", sagte Robert Stavins. Stavins lehrt Umweltökonomie an der Harvard-Universität. Bei mehreren Sachstandsberichten des Weltklimarats IPCC war er Leitautor. "Vier Jahre Trump sind gerade noch so zu verkraften", sagte er, "doch acht Jahre Trump werden Folgen haben, die wir uns kaum vorstellen können."

Stavins listete zahlreiche Stellschrauben auf, an denen die Trump-Administration voraussichtlich noch drehen wird, um Klimaschutzmaßnahmen rückgängig zu machen. Als Erstes ist da die Frage, ob CO2 für schädlich gehalten wird und dessen Ausstoß folglich reguliert werden soll. Der Supreme Court hat das in Urteilen von 2007 und 2014 bejaht. Dass CO2 als Schadstoff gilt, ist auch die Grundlage von Obamas "Clean Power Plan".

EPA-Chef Pruitt hat diese Sicht und damit die Urteile des Obersten Gerichtshofs in der vergangenen Woche bereits frontal angegriffen. CO2 sei gar nicht so schädlich, sagte er und forderte, der Kongress solle über diese Einstufung befinden. Dort haben die Republikaner die Mehrheit. Trumps Neubesetzungen des Supreme Court könnten zudem in Zukunft ein anderes Votum des höchsten US-Gerichts möglich machen.

Sollte CO2 erst einmal für weniger schädlich erklärt worden sein, gibt es für den "Clean Power Plan", der die Kraftwerksemissionen reduzieren soll, keinerlei Grundlage mehr. "Das wird große Auswirkungen auf die Investitionen im Energiesektor haben", sagte Stavins. Es würde dann keinen Anreiz mehr geben, in grüne Technologien und mehr Effizienz zu investieren. Die fossilen Industrien wären die Gewinner. Ob das der Wettbewerbsfähigkeit der US-Wirtschaft zugute kommt, ist eine ganz andere Frage.

Schadensbegrenzung

Entscheidend wird auch sein, wie die sogenannten sozialen Kosten von Kohlendioxid unter Trump festgelegt werden. Vereinfacht gesagt geht es darum, wie viel es heute kostet, künftige Klimaschäden zu vermeiden – und ob sich diese Anstrengungen überhaupt "lohnen". Je nach Rechnung kann es mehr oder weniger vorteilhaft erscheinen, das Geldausgeben auf später zu verschieben, nämlich abhängig davon, welche Verzinsung und damit Wertsteigerung man annimmt. Anfang März hat sich der Kongress bereits damit beschäftigt.

Auch auf internationaler Ebene wird es Folgen geben. Stavins sieht mehrere Optionen: Die USA steigen aus dem Paris-Abkommen aus. Das würde vier Jahre dauern. Oder die USA steigen aus der UN-Klimarahmenkonvention UNFCCC aus. Das würde nur ein Jahr dauern. Alternativ könnte das Land auf einen Ausstieg verzichten, aber nur noch halbherzig mitmachen. Auf jeden Fall werden die Entscheidungen der USA Einfluss haben auf das, was andere Länder tun, vor allem wichtige "Player" wie China und Indien.

"Das Beste, was wir tun können", sagte Stavins, "ist, für kleine Siege zu kämpfen." Natürlich würden viele Bundesstaaten der USA ihre Klimaschutzpolitik weiterführen, etwa Kalifornien. Doch die Änderungen von Regeln und Gesetzen auf nationaler Ebene seien eben nicht zu unterschätzen, betonte Stavins. Allerdings könne man überlegen, sub-nationale Akteure – also Bundesstaaten oder Städte – stärker in den klimadiplomatischen Prozess einzubinden und sie damit zu unterstützen.

"Es geht in den nächsten vier Jahren um Schadensbegrenzung", meinte auch Ottmar Edenhofer, Direktor beim MCC und Chefökonom des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung. Optimismus sei etwas für Leute, die nicht gut informiert sind. In der Atmosphäre sei nur noch Platz für 800 Gigatonnen Kohlendioxid. Ein Großteil dieses Budgets wäre schon aufgebraucht, wenn alle derzeit geplanten Kohlekraftwerke weltweit tatsächlich gebaut werden.

Immerhin konnte Edenhofer auch von "ermutigenden" Entwicklungen berichten. "Die Zahl der Modelle für eine CO2-Bepreisung weltweit nimmt zu." China beispielsweise will dieses Jahr seinen Emissionshandel aufs ganze Land ausdehnen. Kanada will 2018 einen CO2-Mindestpreis einzuführen. Einzelne Provinzen wie Québec haben bereits einen CO2-Handel aufgebaut. Andere wie British Columbia haben eine CO2-Steuer eingeführt.

BildEPA-Gebäude in Washington: Die Umweltbehörde soll am meisten Federn lassen, wünscht Trump. (Foto: Michael M. S. Mike/​Flickr)

Die Einnahmen der CO2-Bepreisung können der Infrastruktur zugute kommen, argumentierte Edenhofer, der für den G20-Gipfel in Hamburg im Juli entsprechende Ratschläge liefert. Das wäre für die G20, die Gruppe der 20 wirtschaftsstärksten Industrie- und Schwellenländer, ein zukunftsweisendes Wachstumsprogramm. "Auch Donald Trump könnte seine Pläne zum Ausbau der US-amerikanischen Infrastruktur auf diese Weise finanzieren", warb Edenhofer.

Dass auch beim Treffen der G20-Finanzminister in Baden-Baden Klimapolitik eine Rolle spielen werde, mache Hoffnung, sagte Edenhofer. "Das Thema ist jetzt nicht mehr nur ein Thema für die nicht so mächtigen Umweltminister."

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