Die Emissionshandelspläne der EU-Minister

Die Umweltminister der Europäischen Union haben auf Drängen von Ländern wie Schweden Vorschläge vorgelegt, wie die CO2-Zertifikate des Emissionshandels verknappt und das Ausstoßen von Treibhausgasen verteuert werden könnten. Auf Druck aus Deutschland wollen sie der Industrie aber mehr Zertifikate schenken.

Von Susanne Schwarz

Die EU-Umweltminister haben sich am Dienstagabend auf eine Position zur Reform des Emissionshandels geeinigt. Erklärtes Ziel ist, dass dieser seine Funktion wieder erfüllen soll: Klimaschutz.

BildStahlharter Verhandler: Für Deutschland nahm Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth in Brüssel teil. (Foto: Screenshot/​EU-Parlament)

José Herrera, Maltas Klimaschutzminister und aktueller Präsident des Umweltministerrats, ist sich sicher, dass er mit seinen Amtskollegen einen guten Deal gemacht hat. "Damit können wir das Ziel der EU erreichen, bis 2030 unsere Emissionen um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken", sagte er.

Der Idee nach sollen Unternehmen dadurch, dass sie für ihre Treibhausgasemissionen bezahlen müssen, zu Investitionen in klimafreundliche Technologien angeregt werden. Allerdings zeigt das Instrument auch nach fast zwölf Jahren keine rechte Wirkung, und das hat einen einfachen Grund: Die Zertifikate, die zum Ausstoß einer Tonne Kohlendioxid berechtigen, kosten derzeit kaum mehr als fünf Euro – ein Sechstel von dem, was als unterste Grenze gilt, wenn für die Industrie ein Anreiz zum Klimaschutz entstehen soll.

Damit der Preis steigt, muss das Angebot an Zertifikaten massiv sinken. Einen kleinen Schritt in diese Richtung wollen die Umweltminister gehen: Sie wollen die sogenannte Marktstabilitätsreserve verschärfen, mit der die EU ab 2019 zwölf Prozent der Zertifikate zeitweise aus dem Verkehr ziehen will. Ab 2021 sollen, geht es nach den Ministern, 24 Prozent der CO2-Zertifikate vier Jahre lang in einen Fonds eingelagert werden und diesen damit doppelt so schnell füllen wie bisher vorgesehen. In der Reserve sollen temporär Zertifikate abgelegt werden, die gerade überschüssig sind und den Preis drücken.

Zudem einigten sich die Minister auf einen Vorschlag, an dem unter anderem Schweden und die Niederlande beteiligt waren: Nach fünf Jahren Reserve, im Jahr 2024, sollen jährlich etliche Zertifikate komplett gelöscht werden.

Auch Deutschland hat dem Ergebnis seinen Stempel aufgedrückt. Allerdings ist die Handschrift der Bundesregierung nicht in einem klimapolitischen Coup wiederzufinden, sondern in einer industriepolitischen Frage. Deutschland hat mit der Unterstützung vor allem osteuropäischer Länder durchgesetzt, dass bestimmte Industriebranchen, etwa die Stahlerzeugung, mehr kostenlose CO2-Zertifikate bekommen sollen als ohnehin schon vorgesehen.

Flasbarth: Industrieschutz so wichtig wie Klimaschutz

Zwar begann Jochen Flasbarth, Staatssekretär im Bundesumweltministerium, seine Eingangsrede mit einem Appell zu mehr Klimaschutz, der Schwerpunkt seines Beitrags verschob sich allerdings schnell. "Wir müssen auch die Industrie schützen, die ansonsten Wettbewerbsnachteile bekommen würde, das ist genauso wichtig", sagte Flasbarth. "Wir müssen sehen, dass wir uns in einer veränderten Weltsituation befinden, dass in anderen Teilen der Welt mit Hochdruck daran gearbeitet wird, Umweltstandards in einer unvernünftigen Weise zu senken – und wir müssen darauf achten, dass unsere Industrie nicht die Leidtragende ist."

Formelle Fragen brachten den Vertreter Polens am Abend – Verhandlungsleiter Herrera hatte gerade von einer erfolgreichen Einigung gesprochen – in Rage. Wie denn eine Abstimmung ohne Abstimmung erfolgt sein könne? Auch wenn die polnische Wortmeldung wohl eher die Unzufriedenheit mit der geplanten Zertifikateverknappung signalisieren sollte als rein EU-rechtliches Interesse: Dafür gibt es eine Erklärung. Das Ergebnis des heutigen Tages ist kein formeller Beschluss des Ministerrates, sondern eine "allgemeine Ausrichtung".

Es ist die Reaktion des Rates auf den Reformvorschlag der EU-Kommission, die die europäischen Gesetze, die dort Richtlinien und Verordnungen heißen, initiiert. Auf dieser Grundlage den endgültigen Gesetzestext auszuhandeln und letztendlich darüber zu entscheiden, ist dann vor allem Aufgabe der "richtigen" Gesetzgebungsorgane der EU: des Ministerrats und des EU-Parlaments.

Das Parlament hatte seine Position Mitte Februar verabschiedet. Jetzt müssen beide Gremien unter Begleitung der Kommission miteinander verhandeln. Über das, was dabei herauskommt, wird dann auch ordentlich abgestimmt.

BildUmweltratschef José Herrera (links) und Energiekommissar Miguel Arias Cañete sind zufrieden mit dem Verhandlungsergebnis, das höchstens einen CO2-Preis von 20 Euro bringt. Nötig wäre mindestens das Doppelte. (Foto: Europäische Union)

Die Brüsseler Denkfabrik Carbon Market Watch hält die Position der Umweltminister wie auch schon die des Parlaments für wenig ehrgeizig. "Nicht durch das Verschenken, sondern durch den Verkauf von Zertifikaten befolgt man das Verursacherprinzip", sagte Agnes Brandt, EU-Expertin des Thinktanks. "Die Reform muss es jetzt zumindest den Mitgliedsstaaten offenhalten, selbst zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen, also etwa Zertifikate stillzulegen."

[Erklärung]  
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