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Der gar nicht so cleane Mr. Pruitt

Scott Pruitt, von Präsident Trump eingesetzter Chef der US-Umweltbehörde EPA, gerät weiter unter Druck. In dieser Woche veröffentlichte E-Mails aus seiner Zeit als Justizminister in Oklahoma zeigen Pruitts enge Beziehungen zur Fossilindustrie. Zudem hat der Republikaner bei der Senatsanhörung offenbar nicht die Wahrheit gesagt.

Von Verena Kern

Dass Scott Pruitt enge Beziehungen zur Fossilindustrie unterhält, kritisieren Umweltorganisationen seit Langem. Haarklein wiesen sie nach, dass der republikanische Politiker aus Oklahoma seit 2002 von Öl-, Gas- und Stromkonzernen 294 Zuwendungen über insgesamt 345.246 US-Dollar erhalten hat. Eine Artikelserie der New York Times deckte 2014 Pruitts allzu innige Verbindungen mit dem Energiekonzern Devon Energy auf. Die Recherche wurde mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichnet. Nun wird klar: Das war nur die Spitze des Eisbergs.

Den Klimawandel erwähnt der neue Chef in seiner Antrittsrede vor den EPA-Mitarbeitern mit keinem Wort. (Video: EPA/​Youtube)

Am Mittwoch dieser Woche, nur einen Tag nach der Vereidigung Pruitts zum EPA-Chef, musste die Behörde, der er bislang vorstand, ihren E-Mail-Verkehr der letzten Jahre veröffentlichen. Die Bürgerrechtsorganisation Center for Media and Democracy (CMD) hatte auf Herausgabe der Korrespondenz geklagt. Gut zwei Jahre lang verschleppte das Büro des Attorney General von Oklahoma die CMD-Anfrage. Pruitt hatte dieses Amt, zu dem sowohl Aufgaben eines Justizministers als auch eines Generalstaatsanwalts gehören, seit 2010 bekleidet.

Mehr als 7.500 Seiten Korrespondenz liegen nun auf dem Tisch. Weitere Dokumente sollen Anfang nächster Woche veröffentlicht werden. 

Die E-Mails belegen eine, wie die Süddeutsche Zeitung schreibt, "fragwürdige Amtsinterpretation". Vor allem zu dem in Oklahoma ansässigen Energiekonzern Devon Energy pflegte Pruitts Büro ein überaus herzliches Verhältnis. Regelmäßig gab es gemeinsame Treffen, Telefonate, Abendessen. Entwürfe für Schreiben – unter anderem an die Bundes-Umweltbehörde EPA – wurden hin und her geschickt, wenn es etwa darum ging, sich gegen eine bundeseinheitliche Regulierung bei Methan-Emissionen oder beim Fracking zu wehren.

Pruitts Büro übernahm die Formulierungsvorschläge von Devon, viele stammten direkt vom Anwalt des Unternehmens. Für die Überarbeitung bedankten sich Pruitts Leute überschwänglich. Zur Belohnung wurden sie von Devon auch mal zu kleinen Ausflügen eingeladen.

"Repräsentative Regierungsführung"

Dass ein Interessenskonflikt existierte, will Pruitt nicht erkennen. In seinen Augen ist diese Art der innigen Beziehungspflege ein Beispiel für eine "repräsentative Regierungsführung". Sprich: Dass Bundesstaaten "ihre" Unternehmen hätscheln, soll eine gute Sache und völlig normal sein. Auffällig dabei ist jedoch, dass es immer ganz bestimmte Unternehmen sind, für die Pruitt sich einsetzt – nämlich diejenigen aus der Fossilindustrie sowie deren Lobbygruppen.

Jobs und eine starke Wirtschaft seien genauso wichtig wie die Umwelt, betonte Pruitt bei seinem Amtsantritt am Dienstag. Das müsse kein Widerspruch sein. Die USA würden das besser machen als jedes andere Land auf der Welt. Der Begriff Klimaschutz kam in Pruitts rund zwölfminütiger Antrittsrede vor EPA-Mitarbeitern nicht ein einziges Mal vor.

In seinem ersten Interview als EPA-Chef kündigte Pruitt gegenüber dem Wall Street Journal an, er wolle nun schnellstmöglich Obamas "Clean Power Plan" zurücknehmen. Den Plan, mit dem die Kraftwerks-Emissionen der USA bis 2030 um 32 Prozent gesenkt werden sollen, hatte Pruitt in der Vergangenheit mehrfach als "Krieg gegen die Kohle" bezeichnet und war juristisch dagegen vorgegangen.

Allerdings scheinen nicht alle Republikaner die Inhalte des Schriftverkehrs aus Oklahoma so locker zu sehen wie Pruitt. Beobachter gehen davon aus, dass sich die republikanische Mehrheit bei der Senatsanhörung eben deshalb so beeilt hatte, die Personalie Pruitt noch vor der Veröffentlichung der E-Mails in trockene Tücher zu bekommen, damit auf den letzten Metern nicht noch etwas schiefgeht. Das Gerichtsurteil zur Herausgabe der Korrespondenz war bereits Mitte Februar, also gut eine Woche zuvor, ergangen.

Machte Pruitt den gleichen Fehler wie Hillary Clinton?

Die 7.500 Seiten werden derzeit vom Center for Media and Democracy, das die Veröffentlichung erzwang, und anderen ausgewertet. An einigen Stellen sind die veröffentlichten Seiten geschwärzt – vor allem wenn es um die Domain-Adresse geht, die Scott Pruitt unter anderem bei seinen Schreiben benutzt hat. Als Grund vermutet das CMD, mit der Schwärzung solle unkenntlich gemacht werden, dass Pruitt seine private E-Mail-Adresse verwendete. Das ist nicht erlaubt. Hillary Clinton hatte als Außenministerin denselben Fehler gemacht.

Pikant ist dies auch deshalb, weil Pruitt bei seiner Senatsanhörung die Nutzung eines privaten E-Mail-Accounts strikt verneint hat. "Ich nutze nur meine offizielle E-Mail-Adresse des Büros des Attorney General, um meiner offiziellen Arbeit nachzugehen", hatte der 48-jährige Anwalt mehrfach versichert.

Auch von anderer Seite gibt es Ärger. Nach nur einem Tag im Amt hat der neue EPA-Chef schon seine erste Klage am Hals. Eine Umweltorganisation aus Oregon verklagt die Behörde, nicht genug gegen den Klimawandel getan zu haben. Gemäß dem "Clean Water Act" hätte die EPA mehr unternehmen müssen, damit die Temperaturen in mehreren Flüssen im Sommer nicht so sehr ansteigen, dass Lachse sterben, argumentiert die Hood River Group. Im Sommer 2015 sollen 250.000 Fische in den Flüssen gestorben sein, weil die Wassertemperaturen zu hoch waren.

BildProtest gegen Pruitt: Ein Umweltschutzgegner als oberster Umweltschützer? Verrückt. (Foto: Lorie Shaull/​Flickr)

Scott Pruitt hat die EPA in seiner Zeit als Generalstaatsanwalt von Oklahoma mehr als ein Dutzend Mal verklagt. Acht dieser Klagen sind noch anhängig, sodass sich die bizarre Situation ergibt, dass Pruitt nun die Beklagten-Seite vertritt bei eben jenen Klagen, die er selber angestrengt hat. Auf die Frage, ob er in diesen Fällen befangen sein könnte, antwortete er mit "Nein".

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