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EU-Parlament für Emissionshandelsreform

Die Europaabgeordneten wollen den Emissionshandel wirksamer machen und auf verschiedenen Wegen die Zahl der Zertifikate verringern, damit der CO2-Preis steigt. Gleichzeitig sollen weiterhin viele Zertifikate an Unternehmen verschenkt werden.

Von Susanne Schwarz

Das Europäische Parlament hat am Mittwoch in Straßburg darüber abgestimmt, wie es den Emissionshandel reformieren möchte. In den meisten Punkten haben die Abgeordneten dabei dem Gesetzesvorschlag der EU-Kommission zugestimmt. Vor allem geht es darum, die große Zahl der Emissionszertifikate zu verringern, die den Preis pro Tonne Kohlendioxid so stark drückt, dass kein Anreiz für Investitionen in den Klimaschutz besteht. Derzeit kostet ein Zertifikat, das zum Ausstoß dieser Menge berechtigt, um die fünf Euro. Ziel ist ein Preis von allerwenigstens 30 Euro.

BildDas Zementwerk Schelklingen bei Ulm: Energieintensive Unternehmen bekommen weiter Verschmutzungslizenzen geschenkt. (Foto: Heidelberg Cement/​Wikimedia Commons)

In diesem Sinne soll ab 2021 die reguläre jährliche Drosselung der Zertifikatemenge 2,2 Prozent betragen – statt wie bisher 1,74 Prozent. Einen Vorstoß des Umweltausschusses, wonach 2,4 Prozent nötig wären, lehnte das Plenum ab. Zudem wurde die Marktstabilitätsreserve verschärft, mit der die EU ab 2019 außer der Reihe zwölf Prozent der Zertifikate zeitweise aus dem Verkehr ziehen will. Ab 2021 sollen 24 Prozent der CO2-Zertifikate vier Jahre lang in einen Fonds eingelagert werden. Und: 800 Millionen Zertifikate sollen im ersten Jahr komplett verfallen.

Aus dem Erlös des Emissionshandels – etliche der Zertifikate werden auch weiterhin an Unternehmen verschenkt, die meisten aber verkauft – sollen künftig zwei neue Fonds gefüttert werden: ein Modernisierungsfonds, der finanzschwachen EU-Staaten bei der Energiewende helfen soll, und ein Innovationsfonds, der Geld für Energie- und Klimaschutzprojekte liefern soll.

Außerdem wollen die Abgeordneten zwei Problembranchen zum Klimaschutz motivieren: die Luft- und die Schifffahrt. Erstere ist zumindest in manchen Fällen schon dazu verpflichtet, Emissionszertifikate für ihren CO2-Ausstoß zu kaufen. Die Menge an "Verschmutzungsrechten", die der Branche zugeteilt werden, soll sich nach dem Willen des Parlaments künftig um zehn Prozent verringern. Ob und wie Schiffe eingebunden werden sollen, wird seit Langem diskutiert. Für sie schlagen die Parlamentarier nun einen "Maritimen Klimafonds" vor, in den die Unternehmen einzahlen sollen.

"Ein Rückzieher von Paris"

EU-Energiekommissar Miguel Arias Cañete zeigte sich erwartungsgemäß zufrieden mit dem Beschluss der Parlamentarier. "Der heutige, richtungsweisende Beschluss zeigt, dass die Europäische Union bereit ist, die Ziele des Pariser Klimaabkommens durch konkrete Handlungen zur Realität zu machen", sagte er.

Genau das bezweifeln Umweltschützer. Agnes Brandt vom Brüsseler Umwelt-Thinktank Carbon Market Watch, nennt den Beschluss sogar einen "Rückzieher" von den Pariser Verpflichtungen. Einen angemessenen CO2-Preis werde es so nicht geben. "Das Parlament will kaum mehr tun als die Kommission", sagte sie klimaretter.info.

Als die EU-Kommission die Reform 2015 anschob, schätzten Experten, sie werde den Preis bestenfalls auf 20 Euro steigern. "Berechnungen zeigen, dass man den Preis verdoppeln könnte, wenn man die die Deckelung der Zertifikate an den realen Emissionen von 2020 ausrichten und außerdem der Zementindustrie die Emissionen nicht mehr schenken würde – beides sind Vorschläge des Umweltausschusses, die das Parlament heute abgelehnt hat", sagte Brandt.

"Wenn die Industrie weiterhin von Carbon-Leakage-Subventionen nach dem Gießkannenprinzip profitiert, wird der Emissionshandel auch nach 2020 keine Investitionen in Effizienztechnologien anreizen", sagte Kai Niebert, Chef des Umweltdachverbands Deutscher Naturschutzring (DNR). Damit meint er die Zertifikate, die an energieintensive Unternehmen verschenkt werden, um zu verhindern, dass diese aus der EU abwandern – ein befürchteter Effekt, für den es aber bisher keinen Beleg gibt.

BildEU-Parlament in Straßburg: Am Mittwoch beschlossen die Abgeordneten eine eher laue Reform des europäischen Emissionshandels. (Foto: Schulze von Glaßer)

Wie die Reform im Detail wirklich aussehen wird, steht mit dem Parlamentsbeschluss noch nicht fest. Die "Bürgerkammer" der EU muss sich darüber nämlich noch mit dem mit dem Ministerrat abstimmen, in dem die Mitgliedsstaaten ihre Interessen vertreten. Und der Rat hat noch gar keine eigene Position. Möglicherweise ändert sich das bereits beim nächsten Treffen der Umweltminister am 28. Februar.

[Erklärung]  
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