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Der Zitter-Gipfel

Das G20-Treffen im Juni wird heute in Bonn von den Außenministern vorbereitet. Dieser Tage entscheidet sich, ob Klimaschutz und Energiewende in Hamburg eine Schlüsselrolle spielen. Selbst wenn die 20 wichtigsten CO2-Emittenten übers Klima reden, ist fraglich, ob es Hebel wie ein CO2-Preis in die Abschlusserklärung schaffen.

Eine Analyse von Susanne Götze

Als im November der Klimagipfel in Marrakesch zu Ende ging, ahnten die rund 20.000 Teilnehmer, dass der damals noch nicht vereidigte US-Präsident Donald Trump die gewohnte Weltordnung aus den Angeln heben würde. Vorbei die jahrelange Führung der Klimadiplomatie durch die beiden Supermächte USA und China. Zu Ende die Zeit der guten Fügungen, die im Dezember 2015 den Abschluss eines Weltklimaabkommens möglich machte. Am letzten Tag der Klimakonferenz in Marokko, eine Woche nach der Trump-Wahl, erklärte die deutsche Umweltministerin Barbara Hendricks: "Sollte auf internationaler Ebene eine Lücke entstehen, sehe ich China und die EU in einer besonderen Verantwortung."

BildOb China und die EU die neue globale Klimaachse bilden können, steht in den Sternen. (Foto: Friends of Europe/Flickr)

Von der diplomatischen Neuausrichtung der Bundesrepublik hängt im Entscheidungs-Jahr 2017 vieles ab: Seit Dezember hat Deutschland die G20-Präsidentschaft inne. Die Vorbereitungen für den Gipfel der 20 Staats- und Regierungschefs am 7. und 8. Juni laufen derzeit in Bonn. Die bei dem Treffen in Hamburg vertretenen 20 Länder sind immerhin für drei Viertel der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich.

Im November kommen mindestens noch mal so viele Staatsoberhäupter nach Bonn – zur COP 23, der diesjährigen UN-Klimakonferenz, die Deutschland zusammen mit Fidschi austrägt. Viel Prominenz und viele Möglichkeiten also, der globalen Klimadiplomatie einen neuen Anstoß zu geben.

Für einen Schwerpunkt auf Klimaschutz spricht, dass Deutschland im Paris-Prozess – also bei der Einigung auf ein Weltklimaabkommen – eine wichtige Rolle gespielt hat. Auch für Bundeskanzlerin Angela Merkel war der UN-Klimagipfel in Paris deshalb ein Erfolg. Diese Karte wird die Kanzlerin gerade im Wahljahr – der G20-Gipfel findet keine drei Monate vor der Bundestagswahl statt – also auf jeden Fall ziehen. Und für Klimaschutz als ein Schwerpunkt-Thema sprechen auch die vorherigen Gipfel.

So einigten sich die G20 bereits im Jahr 2009 in Pittsburgh im US-Bundesstaat Pennsylvania darauf, fossile Subventionen schrittweise abzubauen. Das steht bis heute unverändert auf der Agenda: In der Abschlusserklärung des letztjährigen G20-Gipfels im ostchinesischen Hangzhou "bekräftigen" die Staaten ihr "Bekenntnis", "ineffiziente Subventionen für fossile Brennstoffe, die zu verschwenderischem Verbrauch verleiten, mittelfristig zu rationalisieren und stufenweise abzubauen".

Der Traum von einem wirksamen CO2-Preis

"Für einige G20-Länder ist der Abbau der Förderung fossiler Energieträger auch eine finanzielle Erleichterung", sagt Susanne Dröge von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin. Das "Bekenntnis" komme den Ländern deshalb leichter über die Lippen als beispielswiese ein CO2-Preis.

Eine CO2-Bepreisung versucht derzeit eine ungewöhnliche Koalition aus der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch, dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und dem Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change (MCC) auf die G20-Agenda zu setzen. "Die Abstimmung zwischen den G20-Staaten würde Nachteile für energieintensive Unternehmen verringern, die sich im internationalen Wettbewerb befinden", schreiben Christoph Bals und Gerrit Hansen von Germanwatch in einem Beitrag über die Einführung von CO2-Mindestpreisen in der G20 für klimaretter.info.

BildFossile Subventionen bald abzuschaffen versprachen die Chefs der 20 größten Industrie- und Schwellenländer vor acht Jahren – und seitdem jedes Jahr wieder. (Foto: Presidential Press and Information Office/​Wikimedia Commons)

Treiber dieser Forderung ist auch der Ökonom Ottmar Edenhofer, Direktor des MCC und bekannt für seinen vehementen Einsatz für den CO2-Preis. Edenhofer überreichte der Bundesregierung zusammen mit Forschern des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung eine Liste mit Handlungsempfehlungen. Neben der CO2-Bepreisung finden sich dort der Aufbau nachhaltiger Infrastrukturen sowie grüne Finanzierungshebel für die "große Transformation".

Auch das Bundesumweltministerium sieht ein, dass ein "effektiver CO2-Preis" erforderlich ist, so ein Ministeriumssprecher. "Eine wirksame CO2-Preissetzung ist jedoch immer abhängig von den klimapolitischen Zielsetzungen und sektorspezifischen Rahmenbedingungen eines Landes", gibt der Sprecher gegenüber klimaretter.info zu bedenken. Dem Ministerium liege vor allem "die Stärkung und Weiterentwicklung von CO2-Preis- und Marktinstrumenten" am Herzen – also der Ausbau und die globale Vernetzung von Emissionshandelssystemen.

Die Erwähnung eines CO2-Preises in der G20-Abschlusserklärung hält SWP-Expertin Dröge aber für unwahrscheinlich. Selbst in Teilen der Bundesregierung gebe es immer noch Widerstand gegen einen solchen internationalen Vorstoß zur Emissions-Bepreisung.

De facto gibt es in vielen Ländern allerdings schon einen CO2-Preis, beispielsweise in der Europäischen Union. Nur liegt der bei gerade mal rund fünf Euro – und ist damit weit davon entfernt, wirkliche Investitionsentscheidungen in Unternehmen zu bewirken. Mit Recht fordern deshalb Klimaexperten wie Bals von Germanwatch, nicht nur den Emissionshandel zu reformieren, sondern auch andere, längst vergessene Instrumente wie die Ökosteuer wiederzubeleben.

Blick nach Osten

Für all diese Vorschläge braucht die deutsche G20-Präsidentschaft aber starke Partner. Denn die Abschlusserklärung müssen alle 20 Staats- und Regierungschefs unterschreiben. Und wie ein dunkler Schatten droht die neue US-Administration gerade in Sachen Klimapolitik die politische Agenda zu torpedieren. Hier kommt es also darauf an, wie gut verhandelt wird und wie stark die Allianzen der übrigen Länder sind.

Umweltministerin Barbara Hendricks hat nicht umsonst schon in Marrakesch begonnen, bei der chinesischen Führungsspitze vorzufühlen. In ihrem Ministerium ist man voll des Lobes. Nachdem im Januar eine bilaterale Klimaarbeitsgruppe in Peking tagte, heißt es, China habe "konstruktives Engagement" gezeigt. Zudem stehen die beiden Länder bereits seit Jahren eng im Kontakt, da Deutschland China bei der Einführung des landesweiten Emissionshandels berät.

Auch Schwellenländer wie Mexiko sind im Klimaschutz aktiv und dem Abbau fossiler Subventionen nicht abgeneigt. Mittlerweile machen viele Länder klimapolitisch große Fortschritte – sodass Deutschland dagegen fast verblasst: ein verhinderter Kohleausstieg, 140 laufende Kohlekraftwerke, eine lahmende Verkehrs- und Wärmewende und verfehlte Klimaziele sind nicht gerade eine Topbilanz der ehemaligen "Klimakanzlerin" Merkel.

BildDie G20-Anführer sollen die drängenden Weltprobleme bekämpfen, fordert die Zivilgesellschaft ein ums andere Jahr. Obama-Nachfolger Trump ist das bisher nicht mal ein Lippenbekenntnis wert. (Foto: Oxfam/​Flickr)

Auch wenn die G20-Abschlusserklärung eine Formsache ist, hat sie doch eine politische Signalwirkung, meint SWP-Expertin Susanne Dröge. "Diese Gipfel der G7 oder G20 sind ein Schwungrad für andere Prozesse und leiten Veränderungen ein." So habe der G7-Gipfel vor der Pariser UN-Klimakonferenz einen Paradigmenwechsel markiert, als sich die sieben Staats- und Regierungschefs auf eine "Dekarbonisierung" der Wirtschaft festlegten.

Ein solcher Durchbruch ist derzeit eher unwahrscheinlich. Dennoch könnte der G20-Gipfel in Hamburg den Beweis antreten, dass sich die Welt in Sachen Klimaschutz auch mit einer USA ohne Obama weiterdreht. 

Lesen Sie dazu auch den Standpunkt von Renato Redentor Constantino, Direktor des philippinischen Institute for Climate and Sustainable Cities: G20 und V20 auf Augenhöhe

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