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Frackingverbot: Hoffen auf Bundesländer

Das umstrittene "unkonventionelle" Fracking ist ab heute verboten – außer für die Forschung. Für den Klimaschutz nützt das nichts, kritisieren Umweltschützer.

Von Friederike Meier

Das Fracking-Gesetz, das heute in Kraft tritt, hatte schon Folgen: Dem Gaskonzern Wintershall wurde untersagt, in Nordrhein-Westfalen in zwei Feldern weiter nach Erdgas zu suchen. Die NRW-Bezirksregierung Arnsberg hat – eben mit Bezug auf das Gesetz – Anfang des Monats die entsprechenden Verlängerungsanträge des Konzerns abgelehnt.

BildEine Schiefergas-Bohrung im US-Bundesstaat Wyoming. In den USA ist Fracking weit verbreitet. (Foto: BLM/​Wikimedia Commons)

Die Begründung: Die Behörde geht davon aus, dass aus den beiden Suchfeldern "Ruhr" und "Rheinland" nur mit dem sogenannten "unkonventionellen" Fracking Gas gewonnen werden kann. "Es macht keinen Sinn, die Suchgenehmigung für etwas zu erteilen, was dann ohnehin nicht gefördert werden darf", sagt Andreas Nörthen, Sprecher der Behörde.

Das lang diskutierte Gesetzespaket der Bundesregierung, das aus Neuerungen im Wasser- und im Bergrecht besteht, verbietet das sogenannte "unkonventionelle" Fracking. Auch bei diesem presst man ein Gemisch aus Wasser, Sand und Chemikalien in den Untergrund. Die Mischung bricht das Gestein auf und das Gas, das sonst nicht aus dem Untergrund gekommen wäre, löst sich.

Im Unterschied dazu wird das "konventionelle" Fracking in Deutschland seit den 1960er Jahren vor allem im Sand- und Kalkstein eingesetzt, um das "Tight Gas" genannte Erdgas herauszulösen. Diese Form der Gasförderung bleibt laut dem Gesetzespaket weiterhin erlaubt. Allerdings sind Umweltverträglichkeitsprüfungen vorgeschrieben. Nicht gefrackt werden darf außerdem in der Nähe von Mineralwasservorkommen oder in Naturschutzgebieten.

Experten sollen Fracking untersuchen

Beim "unkonventionellen" Fracking hingegen wird das Gas aus Schiefer-, Ton-, Mergel- oder Kohleflözen gefördert – in diesen Gesteinen ist es aber fester gebunden. Diese Methode wird zwar nun per Gesetz verboten, soll aber in vier Forschungsbohrungen erprobt werden. Das Bundesland, in dem die jeweilige Bohrung stattfinden soll, kann jedoch die Erlaubnis verweigern. Um die Ergebnisse auszuwerten, will die Bundesregierung außerdem eine Expertenkommission einsetzen. Im Jahr 2021 soll der Bundestag dann mit den gewonnenen Erkenntnissen erneut abstimmen. Tut er das nicht, bleibt diese Form des Frackings weiter verboten.

Die Bundesregierung hat dabei noch nicht entschieden, wer überhaupt Mitglied in der, wie sie heißt, "Expertenkommission zur wissenschaftlichen Begleitung von Erprobungsmaßnahmen von Fracking" wird. Das soll erst geschehen, wenn "konkrete Anträge auf Erteilung wasserrechtlicher Erlaubnisse für unkonventionelle Fracking-Erprobungsvorhaben zu erwarten sind", antwortete jetzt das Forschungsministerium auf eine Anfrage der Grünen-Politikerin Julia Verlinden. Obwohl das Gesetz in Kraft tritt, hält sich die Regierung weiter offen, wen sie am Ende in die Expertenkommission schicken will, kritisierte Verlinden am Freitag. Für sie bleibt damit unklar, wer überhaupt über mögliche Risiken urteilen soll.

Umweltverbände: "Klimaziele ignoriert"

Kritik am neuen Gesetz kommt auch von Umweltorganisationen. "Wir kritisieren die Unterscheidung zwischen Tight Gas und unkonventionellem Fracking", sagt Daniel Hiß vom Dachverband Deutscher Naturschutzring (DNR). "Die Gefahren und Risiken unterscheiden sich in keiner Weise." Umweltschützer befürchten unter anderem, dass durch den Einsatz von Chemikalien das Grundwasser verschmutzt wird.

Ein weiterer Kritikpunkt ist der fehlende Klimaschutz: "Es ist eine große Leerstelle im Gesetz, dass die Klimafolgen von Fracking nicht thematisiert werden", sagt Ann-Kathrin Schneider, Klimaexpertin beim Umweltverband BUND. "Beim Fracking an sich und beim Transport des Erdgases kann Methan entweichen", erklärt sie und fordert, dass diese Emissionen bei der Genehmigung berücksichtigt werden müssen. Methan ist ein Treibhausgas, das rund 30-mal klimaschädlicher ist als Kohlendioxid.

"Um die in Paris vereinbarten Klimaziele zu erreichen, braucht es ein klares Verbot jeder Art des Erdöl- und Erdgasfrackings", sagt auch DNR-Präsident Kai Niebert. Statt mit Tight-Gas-Fracking weiter auf die Vergangenheit zu setzen und fossile Energieträger aus dem Boden zu holen, müsse die Bundesregierung ihre internationalen Versprechen erfüllen und die Energiewende beschleunigen.

BildFracking von oben: Weil beim "unkonventionellen" Fracking auch horizontal gebohrt wird, ensteht, wie hier in den USA, ein Netz aus Straßen und Gasleitungen. (Foto: Simon Fraser University/Flickr)

Die Umwelt- und Naturschutzorganisationen fordern die Bundesländer auf, ein Veto gegen die Probebohrungen in den sogenannten unkonventionellen Lagerstätten einzulegen. "Wenn kein Bundesland eine Genehmigung erteilt, könnte es das Ende des Frackings aus Ton- Mergel- und Schiefergesteinen sein", sagt Daniel Hiß. Von einigen Ländern wie Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein habe es bereits positive Signale gegeben.

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