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60 Tage Klimaschutz

US-Präsident Donald Trump macht seine Drohung wahr. Er ist dabei, alle möglichen Regeln für die fossile Wirtschaft abzuschaffen, die unter seinem Vorgänger Barack Obama erst eingeführt wurden. Bei seinem Anti-Klimaschutz hilft ihm ein fast vergessenes Gesetz, das so gut wie nie angewendet wird.

Von Susanne Schwarz

Die Kohlewirtschaft in Kentucky, in Ohio, in Pennsylvania und in Virginia frohlockt. Sie darf wieder ganz nach ihrem Geschmack auf die Berge, um Kohle zu fördern. Der US-Kongress hat sich mehrheitlich gegen eine Wasserschutzregelung ausgesprochen, die die zuständigen Behörden im Dezember unter dem gerade noch im Amt befindlichen US-Präsidenten Barack Obama beschlossen haben.

BildAuf Gewässerschutz muss die Kohlewirtschaft nun doch nicht sonderlich achten. (Foto: Emilian Robert Vicol/Pixabay)

Es geht um den in den USA verbreiteten Kohleabbau durch Gipfelsprengung, das sogenannte Mountaintop Removal, bei dem Abraum entsteht, der unter anderem Quecksilber enthält. Üblich war lange, den Abraum einfach in anliegende Täler zu kippen, wo die enthaltenen Schadstoffe leicht in Flüsse und ins Grundwasser gelangen konnten. Genau das hätten die Konzerne nach der neuen Regelung verhindern und auch bisher entstandene Verschmutzungen beseitigen müssen.

Auch weitere Regeln, die die klimaschädliche fossile Energiegewinnung einschränken, will der Kongress abschaffen. Da wäre zum Beispiel eine im Juni entstandene Vorschrift, nach der Öl- und Gaskonzerne offenlegen müssen, wenn sie andere Regierungen dafür bezahlen, Zugang zu den Ressourcen in diesem Ländern zu bekommen. Auch die Vorgabe vom November, das der Austritt des hochwirksamen Treibhausgases Methan bei der Öl- und Gasförderung reduziert werden muss, steht auf der Streichungsliste.

Das Wettrennen mit der lahmen Ente

Klimaschützer befürchten seit Monaten, unter US-Präsident Donald Trump könnten die Republikaner die Klimapolitik abschaffen. Kein Wunder: Die steht teils nämlich auf wackligen Füßen. Trumps Vorgänger Barack Obama war zwei Jahren lang das, was man in der US-Politik eine lame duck, eine "lahme Ente", nennt. Der Demokrat war zwar Staats- und Regierungschef der Vereinigten Staaten, das Gesetzgebungsorgan jedoch – der Kongress, bestehend aus Repräsentantenhaus und Senat – war mehrheitlich mit Republikanern besetzt.

Sprich: Das Durchbringen von Gesetzen war extrem schwer, bei kontroversen Themen mehr oder weniger unmöglich. Obama fand eine Antwort darauf. Er konzentrierte sich auf Erlasse und andere Regulierungsformen, die er in Zusammenarbeit mit den Behörden beschließen konnte, ohne sie durch den Kongress zu bringen.

Solche Dekrete sind als Ergänzungen zu bestehenden Gesetzen gedacht, sie dürfen kein neues Recht schaffen. Ob das bei Obamas Politik nun immer der Fall war, wurde zwischenzeitlich oft diskutiert. Und auch, was ein späterer politischer Gegner damit anrichten könnte. Obamas Klimapolitik, der der Klimaleugner Trump erklärtermaßen an den Hals will, fußt fast ausschließlich auf solchen Konstrukten.

Das fast vergessene Gesetz

Droht nun allen Klimaerlassen der Garaus? Zumindest nicht so einfach wie es derzeit scheint. Die Dekrete, die derzeit in der Debatte sind, haben eines gemeinsam. Obama hat sie vor noch nicht allzu langer Zeit veranlasst, nämlich vor weniger als 60 Kongresstagen. Die Republikaner nutzen dazu gerade ein Gesetz, das kaum bekannt ist und so gut wie nie Anwendung findet: den sogenannten Congressional Review Act. Den gibt es seit 1996, damit die Legislative behördliche Vorgaben im Zweifel kippen kann, ohne dass ein langwieriger Gesetzgebungsprozess nötig ist. Dafür hat das Parlament 60 Kongresstage Zeit.

Es geht um eine Art Überholspur beim Gesetzemachen: Der Filibuster – die Taktik der Ermüdungsrede, mit der man unliebsame Gesetze im Senat beliebig hinauszögern oder gar blockieren kann – darf dabei nicht zum Einsatz kommen. Man braucht nur die einfache Mehrheit der Senatoren. Um einen etwaigen Filibuster zu stoppen, braucht man die Zustimmung von zehn Abgeordneten mehr. Dafür entsteht dann formell auch kein Gesetz, sondern ein Beschluss. Der muss in beiden Kammern des Kongresses gefasst werden – und die unliebsame Regelung ist Geschichte.

Die 60 Kongresstage reichen momentan bis Mitte Juni 2016 zurück. Warum reagieren die Republikaner erst jetzt? Sie haben seit zwei Jahren die Mehrheit im Kongress, sie hätten im Prinzip bei allen Obama-Erlassen auf diese Art intervenieren können. Aber eben nur im Prinzip. Wie auch bei Gesetzen hat der Präsident, gegen den sich der Beschluss ja richtet, ein Veto-Recht. Obama hätte also den Stopp seiner Dekrete ganz einfach selbst abwenden können.

Bushs Weg

Nur in einer ganz besonderen Situation ist der Congressional Review Act sinnvoll: Der Präsident muss gerade gewechselt haben, und der Kongress – beide Kammern werden unabhängig von ihm gewählt – muss auf seiner Seite sein. So wie jetzt.

"Es handelt sich bei der Anwendung dieses Gesetzes tatsächlich um eine Rarität", sagt der Politikwissenschaftler Markus Siewert von der Goethe-Universität Frankfurt am Main. "Es wurde bis dato nur einmal erfolgreich eingesetzt, nämlich 2001, als einige Regulierungen der demokratischen Clinton-Administration mit Amtsantritt des Republikaners George W. Bush rückgängig gemacht wurden." Siewert hat auch eine Vermutung, warum es noch kein Beispiel dafür bei den Demokraten gibt. "Es ist vor allem ein Instrument für republikanische Präsidenten, die ja im Allgemeinen eher gegen Regulierungen sind." 

BildIn den USA werden Kohle und andere Bodenschätze oft durch die umstrittene Gipfelsprengung abgebaut, hier in West Virginia. (Foto: I Love Mountains/Flickr)

Der Spuk muss dennoch nicht vorbei sein, wenn die 60 Sitzungstage abgelaufen sind. Dann stehen noch die regulären Verfahren offen, also etwa die normale Gesetzgebung, mit der auch richtige Gesetze rückgängig gemacht werden können. Das ist aufwändiger, als den Congressional Review Act zu nutzen, aber möglich. Außerdem steht es Trump als Präsidenten offen, ebenfalls den Behördenweg zu nehmen. "Die Gesetze sind normalerweise sprachlich sehr breit gefasst und bieten Interpretationsspielraum", sagt Siewert. "Der Präsident kann durch Erlasse die Bürokratie anweisen, das bestehende Gesetz anders zu interpretieren und umzusetzen."

[Erklärung]  
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