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Gabriel steigt aus – nur nicht aus der Kohle

Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel verzichtet auf die SPD-Kanzlerkandidatur, auch seinen Posten als Parteichef will er abgeben. Im Wahlkampfmodus ist er dennoch: Er will sich auch um die Mitarbeiter der konventionellen Kraftwerke kümmern und lehnt jede Festlegung auf einen Zeitplan für den Kohleausstieg ab.

Aus Berlin Susanne Schwarz

Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel wird nicht Spitzenkandidat der SPD im Bundestagswahlkampf. Dass er auf die Kanzlerkandidatur verzichten wolle, erklärte er im Stern-Interview. Auch den Posten des Parteichefs wird er demnach abgeben. Beide Aufgaben soll nun der ehemalige EU-Parlamentschef Martin Schulz übernehmen, der in der Bundespolitik noch ein unbeschriebenes Blatt ist.

BildWer die europäische Politik verfolgt, kennt Martin Schulz. Der ehemalige EU-Parlamentschef soll nun SPD-Kanzlerkandidat werden. (Foto: Olaf Kosinsky/​Skillshare.eu/​Wikimedia Commons)

Gabriel hingegen, so berichtet Die Zeit, wolle ins Außenministerium wechseln. Dort wird bald ein Platz frei: Der bisherige Außenminister Frank-Walter Steinmeier tritt am 12. Februar als Kandidat der Großen Koalition zur Bundespräsidentenwahl an, das Amt ist ihm so gut wie sicher.

Offiziell wollen die Sozialdemokraten ihr Personal für die Bundestagswahl erst am Sonntag bekanntgeben. Gegen Gabriel als Kanzlerkandidaten sprachen seine durchgängig schlechten Umfragewerte – und die der gesamten SPD unter ihm als Parteichef. Die Partei dümpelt in den Umfragen bei rund 20 Prozent herum, während die CDU auf fast doppelt so viele Prozente kommt. Schulz ist beliebter. "Wenn ich jetzt anträte, würde ich scheitern und mit mir die SPD", sagte Gabriel dem Stern.

Gabriel im Wahlkampfmodus

Aber nur weil er nicht mehr an der Spitze steht, heißt das nicht, dass Gabriel nicht weiter vorne mitmischen will. Auch im Wahlkampf. Am heutigen Dienstagvormittag nutzte Gabriel auf der "Handelsblatt Jahrestagung Energiewirtschaft" in Berlin schon einmal die Gelegenheit, den Wahlkampf-Tonfall anzuschlagen: allen gefallen, niemand zu sehr vor den Kopf stoßen. Als sozusagen offizieller Energiewendeminister – seit Dezember 2013 ist das Wirtschaftsressort auch für Energiepolitik zuständig – zog Gabriel das Resümee seiner Amtszeit.

Die Energiewende sei ein "volkswirtschaftlicher Erfolg", so der Wirtschaftsminister. Er lobte die entstandenen Arbeitsplätze, die neuen Industriezweige sowie die Bedeutung für den Klimaschutz. Aber übertreiben, so klang es, will Gabriel es mit dem Klimaschutz auch nicht. "Wir sollten zuerst mal die Mitarbeiter an den fossilen Kraftwerken wertschätzen", sagte Gabriel. "Die haben nämlich das Gefühl, dass alle von CSU bis Linkspartei Klimaschutz wollen und gar nicht früh genug aus der Braunkohle aussteigen können."

Eigentlich fordern nur Grüne und Linke auf Bundesebene einen Kohleausstieg, von CDU und CSU gibt es keinen solchen Vorstoß. Die SPD ist in der Sache seit Jahren gespalten. Während eine kleine Gruppe, zu der Umweltministerin Barbara Hendricks gehört, immer wieder ein Ausstiegsjahr und einen Plan bis dorthin festlegen will, sperrt sich etwa Gabriel vollends. "Ich halte nichts davon, einfach Zahlen in die Welt zu setzen", erklärte er am Dienstag sein Vorgehen.

Als Beispiel für ein fehlgeschlagenes Klimaziel nannte er den Verkehr: In Deutschland solle es 2020 eine Million Elektroautos geben – was mit ziemlicher Sicherheit nicht erreicht wird. "Ich will jetzt nicht festlegen, ab wann man keine Autos mit Verbrennungsmotoren mehr neu zulassen darf – wir könnten natürlich 2030 sagen, aber vielleicht ist die Elektromobilität dann noch nicht so weit."

Internet statt Kohleausstieg

Und das lasse sich auch auf den Kohleausstieg übertragen. "Ich bin dafür, dass wir erst mal prüfen, wie lange wir die Kohle noch brauchen, und Perspektiven für die Kohleregionen entwickeln." Mittlerweile haben mehrere Organisationen vorgerechnet, wie der Kohleausstieg umgesetzt werden könnte – darunter nicht nur Umweltgruppen, sondern etwa auch die Denkfabrik Agora Energiewende sowie das Umweltbundesamt.

Grünen-Fraktionsvize Anton Hofreiter zufolge schafft Gabriels eindeutiges Jein zur Energiewende erst Probleme, die es sonst nicht geben müsste. "Seine Unverbindlichkeit wird zum Risiko, während die Wirtschaft auf einen klaren Investitionsrahmen wartet", kritisiert Hofreiter. Es sei zudem auch Gabriels "peinliches Versagen", dass Deutschland bei der E-Mobilität kaum vom Fleck kommt. "Als Wirtschaftsminister muss er die ökologische Modernisierung der Industrie vorantreiben, nicht hintertreiben."

BildAuf der "Handelsblatt-Jahrestagung Energiewirtschaft" warb Sigmar Gabriel für die sozialdemokratische Energiewende. (Foto: Susanne Schwarz)

Vielleicht legt Gabriel seine Abneigung gegen handfeste Zahlen allerdings noch ab. Sie scheint sich ohnehin nur auf die Energiepolitik zu beziehen. Das zeigt eine Idee, die er noch auf der Handelsblatt-Tagung äußerte. "Wir sollten uns mal ein Ziel setzen, bis 2025 die beste digitale Infrastruktur der Welt zu haben."

[Erklärung]  
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