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Klimaziel 2020: Es reicht nicht

Dass Deutschland sein Klimaziel bis 2020 erreicht, ist langsam sehr unwahrscheinlich. Selbst die Regierung gibt das nun zu – man habe sich bei den Prognosen von 2014 verschätzt, heißt es. Die Ehrenrettung Deutschlands überlassen die Bundesminister allerdings ihren Nachfolgern.

Von Susanne Schwarz

Deutschland wird sein Klimaziel für 2020 wohl verfehlen – zumindest sieht es derzeit stark danach aus. Das ist Ergebnis des Klimaschutzberichts 2016, den das Bundeskabinett heute verabschiedet hat.

BildTritt trotz schlechter Nachrichten beschwichtigend auf: Umweltministerin Barbara Hendricks. (Foto: Jakob Gottfried/​Wikimedia Commons)

Für den Bericht hat die Regierung überprüft, wie es mit ihrem "Aktionsprogramm Klimaschutz 2020" vorangeht, das sie 2014 verabschiedet hatte. Das Aktionsprogramm soll dafür sorgen, dass die Bundesrepublik die eklatante Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit schließen kann: Zwischen fünf und acht Prozentpunkten trennten Deutschland schon vor zwei Jahren nach damaligen Prognosen von seinem Ziel, bis 2020 mindestens 40 Prozent seiner Emissionen gegenüber 1990 einzusparen.

Die Große Koalition war ursprünglich davon ausgegangen, dass mit dem Aktionsprogramm Klimaschutz 62 bis 78 Millionen Tonnen Kohlendioxid einzusparen wären. Jetzt räumt die Regierung ein, dass diese Prognose zu optimistisch war – und setzt im neuen Bericht nur noch 47 bis 58 Millionen Tonnen an.

Stau beim Klimaschutz im Verkehr

Die neue Lücke entsteht neben der Kohleverstromung vor allem im Verkehrssektor. Hier hatte die Große Koalition vor zwei Jahren mit CO2-Einsparungen zwischen sieben und zehn Millionen Tonnen gerechnet und muss jetzt einräumen, dass mit dem bisherigen Plan nur 1,5 bis 1,6 Millionen Tonnen drin sind.

Das verwundert nicht, schaut man sich etwa die ebenfalls heute vorgestellten Zahlen des Statistischen Bundesamts zur Motorleistung neuzugelassener Pkw an. Einfach gesagt: Die Deutschen kaufen dicke Autos, nämlich vorzugsweise Geländewagen und SUV. Die neuen Autos hatten 2015 eine Motorleistung von durchschnittlich knapp 106 Kilowatt. 2008 hatte die Leistung noch bei 96 Kilowatt gelegen. Die Differenz macht einen CO2-Ausstoß von 9,3 Millionen Tonnen aus. So viel hätte mit der geringeren Motorleistung eingespart werden können – obwohl zu den 41 Millionen deutschen Pkw von 2008 bis 2015 noch 3,5 Millionen dazugekommen sind.

Eine Trendumkehr lässt auf sich warten – der Kraftstoff ist vergleichsweise günstig, nicht überall gibt es einen gut ausgebauten öffentlichen Verkehr, die Autobauer dürfen Geländewagen bauen und verkaufen. Höchstens europäische Umweltvorgaben könnten sie demnächst zum CO2-Sparen zwingen. 

Klimapolitikerinnen der Opposition sind enttäuscht

Die Opposition im Bundestag glaubt, dass der Klimaschutz mehr Verbindlichkeit braucht. "Die Linke fordert als sofortige Klimaschutz-Maßnahmen ein nationales Kohleausstiegsgesetz, begleitet von einem Strukturwandelfonds zur sozialen Abfederung der Energiewende, sowie die Beschleunigung der Energiewende statt ein Ausbremsen, wie es die Bundesregierung mit der letzten Ökostromnovelle auf den Weg gebracht hat", sagt die klimapolitische Fraktionssprecherin Eva Bulling-Schröter. 

Die Grünen-Fraktion fordert konkrete Schritte für die einzelnen Sektoren. "Wir brauchen CO2-Grenzwerte für fossile Kraftwerke, um das klimaschädliche Überangebot an Kohlestrom merklich zu senken und die schmutzigsten Blöcke unverzüglich vom Netz zu nehmen", teilen die klimapolitische Fraktionssprecherin Annalena Baerbock und Umweltausschuss-Chefin Bärbel Höhn gemeinsam mit. "Jetzt gilt es, neben dem Kohleausstieg auch die notwendige Umsteuerung im Verkehrs-, Wohnungs- und Landwirtschaftssektor festzulegen und zu erreichen."

Neue Maßnahmen "ab 2018"

Wie die Regierung mit den neuen Erkenntnissen umgeht, gefällt Baerbock und Höhn nicht. "Statt den Bericht als Ansporn zu nehmen, legt die Große Koalition die Hände in den Schoß", kritisieren die Grünen.

Tatsächlich: Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) beschwichtigt. "Die Maßnahmen des Aktionsprogramms beginnen zu wirken, wir sparen Energiekosten, wir schaffen Werte und Beschäftigung mit dem Klimaschutz", so Hendricks. Immerhin seien schon 70 Prozent der über 100 Maßnahmen des Aktionsprogramms abgehakt. "Trotzdem: Deutschland muss sich nach wie vor gehörig anstrengen, die selbst gesetzten Ziele zu erreichen", gesteht die Ministerin ein.

BildDas Kohlekraftwerk Schwarze Pumpe in der Lausitz: Der Stromsektor verursacht noch deutlich mehr Kohlendioxid-Emissionen, als 2014 von der Regierung prognostiziert. (Foto: SPBer/​Wikimedia Commons)

Das letzte Wort ist natürlich noch nicht gesprochen, schließlich könnte man theoretisch noch über das bisherige Klimaschutzprogramm hinausgehen. Sich selbst sieht die Große Koalition aber nicht mehr in der Pflicht. Die Regierung könne "ab 2018 bei Bedarf gezielt nachsteuern". Also nach der kommenden Bundestagswahl, wenn der künftigen Koalition noch zwei Jahre bleiben, bis sie sich für das Erreichen des Ziels feiern oder für das Verfehlen schelten lassen muss.

Lesen Sie dazu unseren Kommentar: Das Prinzip Hoffnung

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