EU-Kommission stellt "Winterpaket" vor

Die Europäische Kommission ist stolz auf ihre neue Sammlung von Gesetzesinitiativen, Berichten und Verordnungen zu Klima und Energie, allen voran ihr Vizechef Šefčovič und Energiekommissar Cañete. Die Industrie lobt das sogenannte Winterpaket – die Umweltverbände kommen aus dem Kritisieren kaum heraus. Noch ist das Paket aber nicht Gesetz.

Von Susanne Götze und Susanne Schwarz

Als "beeindruckendes Paket" lobt EU-Energiekommissar Miguel Arias Cañete seine eigene Arbeit und hebt den dicken Papierstapel des sogenannten "Winterpakets" wie eine Trophäe in die Höhe. Ob das Paket nur wegen seines Gewichts beeindruckend sei, fragt hintersinnig ein Journalist zurück.

BildDer EU-Energiekommissar findet sein Winterpaket "beeindruckend". Andere sind enttäuscht. (Foto: Antara/​WTO/​Flickr)

Zusammen mit dem für Energie zuständigen Kommissions-Vizepräsidenten Maroš Šefčovič wirbt Arias Cañete am Mittwochmittag in Brüssel für den Energiewende-Fahrplan der EU für die nächsten Jahrzehnte. Das 1.000 Seiten dicke "Monsterpaket", wie es die internationale Presse schon im Vorfeld taufte, beinhaltet acht Gesetzesinitiativen sowie zahlreiche Berichte und Verordnungen.

Wichtigste Punkte sind die Förderung der erneuerbaren Energien und eine neue Richtlinie zur Energieeffizienz, da die jetzige 2020 ausläuft, sowie Erleichterungen für die Verbraucher. Wenige Tage nach dem Ende der UN-Klimakonferenz in Marrakesch zeigt die EU-Kommission als Initiator für europäische Gesetzgebung nun, wie ernst es ihr mit dem Pariser Weltklimaabkommen vom vergangenen Jahr wirklich ist.

Erneuerbaren-Ziel wird nicht erhöht

Bei der Vorstellung des Pakets in Brüssel sprechen Cañete und Šefčovič jedoch mehr von der Schaffung neuer Arbeitsplätze als vom Klimawandel oder der Luftqualität in europäischen Städten. Neue, ehrgeizige Ziele bietet das Winterpaket nicht. Wie schon in einer kürzlich geleakten Version bleibt es dabei, dass die EU 2030 einen Anteil von 27 Prozent erneuerbaren Energien erreichen will. Darauf hatte sich die Kommission allerdings schon lange vor dem Paris-Gipfel geeinigt. Gesorgt werde nun dafür, erklärten die Kommissare, dass der europäische Strommarkt auch für diesen Zuwachs gewappnet sei, beispielsweise mit sogenannten Kapazitätsmärkten.

Im Verkehrssektor sollen Agrokraftstoffe teilweise weiter zu den erneuerbaren Energien zählen. "Die unbequeme Wahrheit ist, dass das Winterpaket die Emissionen des Verkehrssektors nicht bedeutend senken wird", sagt Jelena Simjanović vom europäischen Umwelt- und Verkehrs-Dachverband Transport & Environment (T&E). Die Organisation hat gerade ein "Schwarzbuch Bioenergie" vorgelegt. Agrokraftstoffe aus Pflanzenölen, etwa Palmöl, können demnach sogar mehr Emissionen verursachen als Benzin und Diesel.

Besonders stolz ist Arias Cañete auf die Erhöhung des Energieeffizienzziels von 27 auf 30 Prozent. Einen "positiven, aber winzigen" Schritt nennt das Wendel Trio vom Climate Action Network Europe, einem Dachverband für Klimaschutzorganisationen: "Die EU hat eine Chance verpasst, ihren Klimaschutz auf den neuesten Stand zu bringen, und verschließt die Augen vor der Verantwortung des Paris-Vertrags."

BDI: Überfälliges Zeichen

Beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) klingt das ganz anders. Von einem "überfälligen Zeichen gegen nationale energiepolitische Alleingänge" spricht BDI-Vorstand Holger Lösch. Nur bei der Senkung der Förderkosten für Ökostrom müsse die EU noch mehr tun, heißt es weiter – dem BDI gehen die Kommissionsvorschläge in diesem Punkt nicht weit genug.

Der Linksfraktion ist bereits zu viel, was jetzt im Winterpaket zu lesen ist. "Die Behauptung der Kommission, die Erneuerbaren voranbringen zu wollen, wirkt angesichts der heutigen Vorschläge im 'Winterpaket' eher als Verschleierungstaktik", sagt Eva Bulling-Schröter, klimapolitische Sprecherin der Linken im Bundestag.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter wirft der EU-Kommission vor, rückwärtsgewandt zu sein. "Die EU-Kommission stellt sich mit ihrem Energiepaket fest an die Seite der alten Energiewelt", sagt Hofreiter. "So schreibt sie das Pariser Klimaabkommen in den Wind und dreht die Uhr der Energiewende zurück." Der Entwurf wolle, so Hofreiter, die Stromversorgung "einer Handvoll Großkonzerne überlassen, anstatt einer Energiewende von unten den Rücken zu stärken". 

Umweltverband: Verlorenes Jahrzehnt

Die BUND-Energieexpertin Tina Löffelsend prognostiziert gar ein "verlorenes Jahrzehnt" für die Energiewende, wenn das Winterpaket so, wie es ist, durch die Gesetzgebung kommt.

Arias Cañete bügelt die Kritik ab. "Es ist einfach für die Nichtregierungsorganisationen, immer höhere Ziele auf den Tisch zu legen, und es ist ja auch ihr Job", so der EU-Klimakommissar. "Das wird eine große Anstrengung für viele Mitgliedsstaaten und wir müssen ein gutes Gleichgewicht zwischen Kosteneffinzienz und Klimazielen finden."

Das Winterpaket mit seinen Aufregern ist bisher erst ein Gesetzentwurf. Dieser kann vom Europäischen Parlament und den Mitgliedsstaaten noch verändert werden. Zumindest das Parlament könnte gegen einige Punkte votieren. Bei der Energieeffizienz sprachen sich die Abgeordneten bereits mehrheitlich für mindestens 40 Prozent Erhöhung bis 2030 aus.

BildDie EU-Kommission hat ihr Winterpaket mit mehreren Gesetzinitiativen vorgestellt – jetzt müssen das Parlament und die Mitgliedsstaaten ran. (Foto: J. Logan/Wikimedia Commons)

Bei den weiteren Verhandlungen ist also noch Luft nach oben, die Ziele könnten noch ehrgeiziger werden. Sollte das Parlament Teile des Paketes ablehnen, die Vertreter der Mitgliedsstaaten im Ministerrat aber auf der Seite der Kommission stehen, kommt ein komplexes Vermittlungsverfahren in Gang, dessen Ausgang ungewiss ist.

Lesen Sie dazu die Kolumne von Joachim Wille: Bitte umtauschen!

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