Klima-Agenda: Trump statt Afrika

Nach zwei Wochen Verhandlungen ist die Klimakonferenz in Marrakesch in der Nacht zum Samstag zu Ende gegangen. Dominiert wurde sie von der Wahl des Klimaleugners Donald Trump zum US-Präsidenten. Dabei sollte es eigentlich ein afrikanischer Gipfel werden.

Aus Marrakesch Susanne Götze, Susanne Schwarz und Christian Mihatsch

Am dritten Tag der Weltklimakonferenz in Marrakesch kam Donald Trump, um zu bleiben. Der designierte US-Präsident wandelte über Flure, durch Pressekonferenzen, er dominierte Hinterzimmergespräche. Dazu musste der Klimawandelleugner sich nicht einmal ins Flugzeug setzen und die aufwändigen Sicherheitskontrollen im Konferenzzentrum Bab Ighli passieren. Er avancierte trotzdem zum Thema Nummer eins auf dem Gipfel, der jetzt nach zwei Verhandlungswochen zu Ende gegangen ist.

BildDas Gastgeberland Marokko will mit Projekten wie dem Solarkraftwerk Ouarzazate die erneuerbaren Energien möglichst rasch voranbringen. (Foto: Benjamin von Brackel)

Dabei hatte es ein "afrikanischer Gipfel" werden sollen. Das jedenfalls hatte Marokkos König Mohammed VI. vor der Konferenz versprochen. Nicht ohne Grund: Über die Hälfte der am stärksten vom Klimawandel betroffenen Länder liegen auf dem afrikanischen Kontinent – gleichzeitig ist Afrika aber nur für vier Prozent des globalen Treibhausgasausstoßes verantwortlich.

Diese Klima-Ungerechtigkeit sollte nach dem Willen von Konferenzpräsident Salaheddine Mezouar einer der Schwerpunkte in Marrakesch werden. Die Konferenz sollte sich mit der Umsetzung der Vorgaben aus dem Pariser Weltklimavertrag befassen. Auch die französische Umweltministerin Ségolène Royal erinnerte zum Auftakt daran, dass immer noch 700 Millionen Menschen in Afrika ohne Elektrizität leben.

Deutschland gab den Musterschüler

Doch diese Anliegen rückten schnell in den Hintergrund. Bis zum letzten Tag dominierte die Sorge, dass Donald Trump mit seinen USA schnurstracks das Pariser Weltklimaabkommen verlassen könnte – möglicherweise sogar die Klimarahmenkonvention. Und ob er wohl die von der Obama-Administration versprochenen Klimagelder zahlen werde? Hartnäckig hielt sich in Marrakesch das Gerücht, dass aus dem einstigen Antreibergespann China/USA nun China und die Europäische Union werden könnten. Daran glaubt offenbar auch Bundesumweltministerin Barbara Hendricks: "Die EU muss diese Lücke füllen, und zwar im Schulterschluss mit China."

Deutschland gab auf der Klimakonferenz ohnehin den Musterschüler: Mit der Vorstellung des ersten Klimaschutzplans konnte Hendricks einen Coup landen. Während sie sich zu Hause monatelang vorwerfen lassen musste, der Plan sei nur "Klimaschutz light", applaudierte die internationale Klimagemeinschaft. Dem Vorbild Deutschlands folgten wenig später die USA mit einem Klimaplan ebenfalls bis 2050 – auch wenn dieser in den nächsten Jahren wohl in den Schreibtischen der Trump-Administration verstauben wird.

Erste weitere Länder wie Mexiko und Kanada zogen nach. "Die auf der Konferenz vorgelegten Langfrist-Klimaschutzpläne folgen in der Struktur dem deutschen Plan – natürlich jeweils mit anderen Gewichtungen", erläutert Reimund Schwarze vom Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung in Leipzig.

Ärmste Länder landeten den Paukenschlag

Dann gab es wenige Stunden vor Konferenzende den Paukenschlag, der auch den Deutschen ein wenig die Show stahl: Die Allianz der 47 besonders vom Klimawandel betroffenen Länder, das Climate Vulnerable Forum (CVF), erklärte, ihre Mitglieder wollten so schnell wie möglich auf erneuerbare Energien umsteigen – zu hundert Prozent. "Wir wissen nicht, worauf die anderen Länder noch warten", sagte Edgar Gutierrez, Umweltminister von Costa Rica. "Alle Länder sollten die vollständige Dekarbonisierung und die Energiewende starten oder wir leiden alle."

Mit der Ankündigung haben die armen Staaten Deutschland klar überholt. Eine ausdrückliche Absage an die Kohlekraft konnte Umweltministerin Hendricks in ihrem Klimaschutzplan nämlich nicht durchsetzen.

Abseits der Verhandlungen fand allerdings ein wahres ein Feuerwerk an Ankündigungen und Versprechungen statt – Länderpartnerschaften, Finanzspritzen, Initiativen. Erst die nächsten Jahre werden zeigen, ob daraus auch wirklich etwas wird. Die zähen Verhandlungen um die Forderungen vieler afrikanischer Staaten legen nahe, dass der Konflikt zwischen klassischen Industrieländern und ärmeren Ländern mit dem Paris-Vertrag nicht vom Tisch ist – auch wenn mit diesem die strikte Trennung der beiden Staatengruppen per se aufgehoben wurde.

100-Milliarden-Dollar-Frage bleibt offen

Viele Verhandlungsfragen, die besonders für afrikanische Länder und andere arme Staaten wichtig sind, sind weiterhin nicht eindeutig geklärt. Bei den Klimageldern für arme Länder ging es wie gewohnt turbulent zu: Seit 2009 geht es in der Sache vor allem um die "100-Milliarden-Dollar-Frage" – das Versprechen der Industriestaaten, ab dem Jahr 2020 jährlich diese Summe zu mobilisieren.

Im Oktober hatten die Industriestaaten einen "Fahrplan" vorgelegt, der zeigt, dass sie dieses Ziel erreichen können. Entwicklungsländer und Hilfsorganisationen kritisieren jedoch die Berechnungsmethoden – beispielsweise die Einbeziehung von Krediten. Zudem kämpfen gerade ärmere Länder für ein Gleichgewicht aus Geldern für die Anpassung an den Klimawandel und für Projekte zur Minderung von Treibhausgasen wie den Ausbau erneuerbarer Energien. Das Hickhack um die Abrechnung der Hilfen ist noch in vollem Gange.

Die deutsche Bundesregierung gab sich in Marrakesch als besonders großzügiger Spender: Deutschland will arme Länder mit 50 Millionen Euro unterstützen. Umweltministerin Barbara Hendricks will diese einmalige Zahlung an den sogenannten Anpassungsfonds geben. Ebendieser Fonds war auch Bestandteil der Verhandlungen und gilt als zentrales Instrument der Finanzierung von Klimaanpassung in Entwicklungsländern, läuft aber mit dem Kyoto-Protokoll im Jahr 2020 aus. Der Fonds muss deswegen formell ins Paris-Abkommen übernommen werden. Nur: Die Industrieländer blockieren.

"Die reichen Länder wollen nichts entscheiden, solange nicht alles entschieden ist", sagte Tosi Mpanu-Mpanu aus dem Kongo, Sprecher der Verhandlungsgruppe der ärmsten Staaten. "Sie nehmen Themen wie den Anpassungsfonds als Geiseln: Sie wollen erst zustimmen, wenn wir dafür einem ihrer Anliegen zugestimmt haben." Ohnehin ist die Verheißung eines "afrikanischen Gipfels" für Mpanu-Mpanu nicht real geworden. "Im Abschlussdokument steht nicht mal etwas über Afrika drin."

BildBeeindruckend: Das Fahnen-Meer der fast 200 Staaten bei den Klimaverhandlungen. Doch nur hier sind alle Länder gleich. (Foto: Susanne Götze)

In zwei Jahren sollen die Pläne zur Umsetzung des Paris-Abkommens fertig sein. Als nächster Gastgeber des großen Staatentreffens ist die Asien-Pazifik-Region an der Reihe, genauer gesagt: die Fidschi-Inseln. Diese haben jedoch weder den Platz noch das Geld, um eine Konferenz mit über 20.000 Teilnehmern zu stemmen. Deshalb wird der Gipfel wohl in Bonn ausgerichtet, dem Sitz des UN-Klimasekretariats.

Ob Donald Trump dann auch persönlich durch die Klimakonferenz geistert und mit welcher mehr oder weniger schädlichen Agenda – das wird sich zeigen.

Lesen Sie dazu unseren Kommentar: Und sie dreht sich doch ...


Alle Beiträge zur COP 22 in Marokko

finden Sie in unserem Marrakesch-Dossier

Und sie dreht sich doch ...

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