Das Spielbrett vorbereiten

Der inhaltliche Teil der Klimakonferenz in Marrakesch ist abgeschlossen. Die Länder haben sich auf einen Arbeitsplan geeinigt, mit dem sie bis 2018 die "Bedienungsanleitung" für das Paris-Abkommen schreiben wollen. Das bedeutet aber nicht, dass die Verhandlungen vorbei sind.

Aus Marrakesch Christian Mihatsch

Die Nachtschicht hat in Marrakesch gerade erst begonnen. An wenigen Details arbeiten sich die Diplomaten beim Klimagipfel jetzt noch ab. Drei Punkte sind noch offen:

  • Soll der Fortschritt der Arbeiten nächstes Jahr in einer "gemeinsamen" Sitzung der Vertragsparteien der UN-Klimakonvention und des Paris-Abkommens diskutiert werden oder sollen dies nur die Vertragsparteien des Paris-Abkommens tun? Diese Frage stellt sich, weil nicht alle Mitglieder der UN-Klimakonvention auch dem Paris-Abkommen beitreten wollen. Insbesondere Nicaragua lehnt den Pariser Klimavertrag ab, beharrt aber darauf, dass dieser "unter" der Klimakonvention steht und Nicaragua folglich auch bei Fragen zum Paris-Abkommen mitreden darf.
  • Das Paris-Abkommen sagt, der Anpassungsfonds des Kyoto-Protokolls "könnte" auch dem Paris-Abkommen dienen. Viele Entwicklungsländer wollen nun, dass noch in Marrakesch entschieden wird, dass dies so kommt. Die Industriestaaten sagen aber, eine solche Entscheidung sei verfrüht, da erst wichtige Details geklärt werden müssten. Derzeit kursiert ein Kompromissvorschlag, der besagt, der Anpassungsfonds "sollte" dem Paris-Abkommen dienen, "vorausgesetzt" die technischen Details werden vorab geklärt.
  • Die schwierigste noch offene Frage versteckt sich hinter dem harmlos wirkenden Titel "Weitere Themen im Hinblick auf die Umsetzung des Paris-Abkommens". Hier wird die "Ad Hoc Working Group on the Paris Agreement" (APA) dazu aufgefordert, die Behandlung "zusätzlicher Themen" fortzusetzen – mit Blick auf eine Entscheidung auf der Klimakonferenz nächstes Jahr. Diese Formulierung ist problematisch sowohl wegen ihre Schärfe als auch wegen ihrer Unschärfe. Die Industriestaaten wollen nicht, dass schon nächstes Jahr erste Entscheidungen zur "Bedienungsanleitung" für das Paris-Abkommen getroffen werden. Sie wollen das ganze Handbuch im Jahr 2018 als Paket verabschieden. Schwierig ist aber auch die Unschärfe des Begriffs "zusätzliche Themen", denn dieser ebnet langwierigen Diskussionen den Boden, was dazugehören soll und was nicht.

Grund für die anhaltenden Verhandlungen sind nicht inhaltliche Gegensätze bei den drei Punkten. So besteht etwa beim Anpassungsfonds weitgehende Einigkeit unter den Ländern, dass es sinnvoll wäre, diesen auch für das Paris-Abkommen zu nutzen. Grund für die bislang ausbleibende Eingung sind taktische Überlegungen. Die Länder versuchen das Spielbrett für die Verhandlungen in den nächsten beiden Jahren vorzubereiten.

So wollen die Entwicklungsländer eine schnelle Entscheidung zum Anpassungsfonds, damit dieser den Industriestaaten nicht länger als Verhandlungsmasse zur Verfügung steht. Umgekehrt versuchen einige Entwicklungsländer, sich Verhandlungsmasse unter der Rubrik "Weitere Themen" zu schaffen.

"Wie wenn man beim Billard über Bande spielt"

Ein Thema, das sie hier diskutieren wollen, sind die Klimahilfen nach dem Jahr 2025. Aus Sicht der Industriestaaten besteht hier kein Grund zur Eile. Gelingt es den Entwicklungsländern aber, dieses Thema zu setzen, hätten sie einen wertvollen Spielstein gewonnen: Jahr für Jahr könnten sie für die Vertagung dieser Fragen Zugeständnisse heraushandeln. 

Für zusätzliche Komplexität sorgt der Umstand, dass sich bei vielen Themen nicht einfach Industrie- und Entwicklungsländer gegenüberstehen. Das gilt etwa für die Dauer der Klimapläne, der sogenannten NDCs. Brasilien will, dass unter "Weitere Themen" entschieden wird, dass Klimapläne jeweils fünf Jahre abdecken. Für China ist das aber eine "rote Linie". Peking will auch in Zukunft Klimapläne für jeweils zehn Jahre aufstellen.

BildLetztes Schachern um Details in den Verhandlungen in Marrakesch: Manche Streitigkeiten um Formulierungen haben vor allem strategische Bedeutung. (Foto: Orlando Seppip/Pixabay)

"Ursprünglich war uns nicht klar, dass dieser Punkt für China so wichtig ist", sagt ein europäischer Diplomat. "China hatte gehofft, dass die Industriestaaten die 'Weiteren Themen' abschießen würden. Erst nachdem diese es auch in den aktuellen Entwurf geschafft hatten, musste China hier Farbe bekennen. Jetzt findet der Streit zwischen China und Brasilien statt." Einen gewissen Spaß an diesen taktischen Zügen kann er dabei nicht verhehlen: "Manchmal sind die Verhandlungen, wie wenn man im Billard über Bande spielt."


Alle Beiträge zur COP 22 in Marokko

finden Sie in unserem Marrakesch-Dossier

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