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Chinas unbequeme Rolle als Klimavorreiter

Weil der neue US-Präsident aus dem Weltklimavertrag austreten könnte, schaut die Welt noch mehr auf das Reich der Mitte. Gerüchte um neue Allianzen zwischen China und der EU halten sich hartnäckig – die Chinesen selbst sind jedoch skeptisch.

Aus Marrakesch Susanne Götze

Die chinesische Delegation weiß im Moment gar nicht, wie ihr geschieht. Seit der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten überschwemmen Anfragen von Journalisten nur so die E-Mail-Fächer des chinesischen Delegationsbüros im Pavillon 3 auf dem Gelände der Klimakonferenz in Marrakesch. Noch ist keine Routine eingekehrt in Sachen Presse.

BildVize-Außenminister Liu Zhenmin auf einer Pressekonferenz im chinesischen Pavillion: "Wir brauchen eine starke EU". (Foto: Susanne Götze)

So erzählt ein Mitarbeiter des chinesischen Pressezentrums frei von der Leber weg, dass er Trump richtig gut finde – ein "echter Businessman", der die Welt zum Besseren verändern werde. Aufgeregt weist ihn seine Chefin zurecht, sofort den Mund zu halten.

Mehr Political Correctness zeigt da Chinas stellvertretender Delegationsleiter und Vize-Außenminister Liu Zhenmin. Er habe mit Trump "nett telefoniert". Es gelte jetzt abzuwarten, was Präsident Trump wirklich für eine Politik mache. Viel wichtiger aber ist Lius Botschaft an den Rest der Staatengemeinschaft. "China wird das Paris-Abkommen weiterhin unterstützen", erklärte der Vize-Delegationschef. "Eine veränderte US-Politik wird Chinas Verpflichtungen nicht beeinflussen".

Obwohl Trump angekündigt hat, den Paris-Vertrag aufzukündigen – und Trump-Fans auf dem UN-Gelände am Mittwoch den Paris-Vertrag öffentlich schredderten – geben die chinesischen Diplomaten die Hoffnung auf die USA noch nicht auf. "Die USA dürfen nicht wieder denselben Fehler machen wie mit dem Kyoto-Protokoll", warnte Liu Zhenmin. Der Diplomat spielt auf das Schicksalsjahr 2001 an: Damals verlor der Demokrat und heutige Umweltschützer Al Gore gegen den Republikaner George W. Bush die Wahlen. Daraufhin ratifizierten die USA das Kyoto-Protokoll nicht, obwohl sie den Vertrag mit ausgehandelt hatten.

"Die EU muss sich erst einmal selbst finden"

Erst mit dem Amtsantritt von Barack Obama stiegen die Chancen auf ein Folgeabkommen, in dem die gesamte Staatengemeinschaft versammelt ist. Auf dem Weltklimagipfel in Kopenhagen 2009 gab es dann erste Annäherungen zwischen der US-amerikanischen und der chinesischen Delegation. Es galt das Prinzip des Diplomaten-Mikado – dass sich der eine nicht ohne den anderen bewege. Auch wenn dieser Anlauf vor sieben Jahren dann scheiterte, war der Gipfel in Dänemark der Beginn des Paris-Erfolges. Seitdem gelten die "G2" als die beiden Zugpferde für eine internationale Klimapolitik. Bis Donald Trump kam.

Hartnäckig hält sich nun in Marrakesch das Gerücht, dass diese G2 künftig China und die Europäische Union werden könnten. Daran glaubt offenbar auch Bundesumweltminsterin Barbara Hendricks: "Die EU muss diese Lücke füllen, und zwar im Schulterschluss mit China." Hendricks lobte ausdrücklich die "herausragend gute Performance" Chinas während des diesjährigen Klimagipfels und traf sich auch mit ihren chinesischen Kollegen.

Allerdings scheint die Europäische Union bei der Partnersuche für China nur die zweite Wahl zu sein. Der chinesische Diplomat Liu teilt nach zahlreichen Glaubensbekenntnissen zu den USA dann in Richtung EU aus: "Die Europäische Union muss sich erst mal untereinander einig werden – wir brauchen eine geschlossene und starke EU."

BildDer deutsche Umweltstaatssekretär Rainer Baake (Mitte) und EU-Klimakommissar Miguel Arias Cañete (rechts) heute morgen in Marrakesch: Deutschland will vorwärts, aber in der EU gibt es viele "Klimabremser". (Foto: Susanne Schwarz)

Das Image der EU ist nicht nur bei chinesischen Diplomaten angeschlagen. Meetings und Pressekonferenzen der Europäer werden während der zwölf Konferenztage regelmäßig abgesagt, auch die EU kassierte bereits – wie Deutschland – den "Fossil of the Day", die Negativauszeichnung der Zivilgesellschafts-Vertreter, und macht auch sonst sehr wenig von sich reden.

Wie der jüngste Streit um die Aufteilung der EU-Klimaziele unter den Mitgliedsländern zeigt, gibt es vor allem in Osteuropa Widerstand gegen eine ambitionierte Klimapolitik. Länder wie Polen mussten wegen des Zusammenbruchs des Sowjet-Blocks bisher noch nie real etwas für den Klimaschutz tun, denn ihr Treibhausgasausstoß lag immer weit unter den Werten für 1990 – dem bisherigen Referenzjahr. Nun hängen sie an ihren "heimischen" Rohstoffen, besonders der klimaschädlichen Kohle.

Zu allem Überdruss sorgt auch noch eine neue Studie für schlechte Presse: Die Nichtregierungsorganisation Corporate Europe Observatory deckte auf, dass EU-Klimakommissar Miguel Arias Cañete sich in den letzten zwei Jahren vor allem mit fossilen Lobbyisten traf: In acht von zehn Unternehmenstreffen sprach der Kommissar mit Öl- oder Gaslobbisten.

Die guten Nachrichten kommen heute aus China

Angesichts dessen erscheint China geradezu als Vorreiter. Als Treiber der globalen Energiewende gelten heute vor allem die günstigen chinesischen Produkte, die klimafreundliche Technologien mehr und mehr bezahlbar machen. Chinesische Unternehmen und Investoren stürzen sich derzeit geradezu auf die neuen Elektroauto-Märkte. Übernommen haben sie seit Langem schon das Solarmodul-Geschäft.

Redet man über chinesischen Klimaschutz, geht es vor allem darum, wann der "Peak" der Emissionen im Land erreicht ist. Chinas CO2-Ausstoß überholte vor ein paar Jahren den der USA. Damit ist das Land der weltgrößte Verursacher von Treibhausgasen. Das wird auch noch eine Weile so bleiben. Forscher der London School of Economics prognostizieren, dass Chinas CO2-Emissionen aber schon 2025 statt wie bisher geplant 2030 ihren absoluten Höhepunkt erreichen und anschließend sinken könnten. Ursache ist die zurückgegangene Kohlenutzung Chinas.

BildStern in der Decke des Kongresssaals in der Großen Halle des Volkes am Tiananmen-Platz: Auch in China haben Politiker längst verstanden, dass Klimaschutz auf lange Sicht der Wirtschaft nützt. (Foto: Forezt/​Wikimedia Commons)

Das Reich der Mitte hat in den ersten vier Monaten dieses Jahres sechs Prozent weniger Kohle gefördert als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Nicht nur das: Die Entwicklungs- und Reformkommission der Volksrepublik teilte mit, dass der Kohle-Import sogar um 38 Prozent gesunken ist. Auf dem Rückzug ist damit auch Chinas Kohleverbrennung – auch dank eines massiven Zubaus von erneuerbaren Energien. China will nun in den kommenden Jahren bis zu 150.000 Megawatt Photovoltaik neu installieren und überholte dieses Jahr auch Deutschland bei der Solarkapazität.


Alle Beiträge zur COP 22 in Marokko

finden Sie in unserem Marrakesch-Dossier

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