Viel Lob für Deutschlands Klimaplan

Deutschland hat einen Klimaschutzplan bis 2050. Das ist die Nachricht, die bei der Klimakonferenz in Marrakesch ankommt. Dass der Plan Lücken hat und es heftigen Streit darum in der Regierung gab, spielt international keine Rolle. Bei anderen Ländern wär's wohl nicht anders.

Aus Marrakesch Christian Mihatsch, Susanne Götze und Susanne Schwarz

Gewohnt spöttisch haben internationale Umweltorganisationen beim Klimagipfel in Marrakesch die Verabschiedung des deutschen Klimaschutzplans kommentiert: "Lasst uns die Deutschen umarmen! Wir wissen, es war schmerzvoll." Und dann doch annerkennend: "Deutschland ist jetzt das erste Land, das einen detaillierten, langfristigen Plan für die Entwicklung der Treibhausgasemissionen vorstellt."

BildDie deutsche Delegation bekommt nach der Ankunft von Umweltministerin Hendricks in Marrakesch Lob für den Klimaplan der Bundesregierung. Der Plan ist zwar nicht ehrgeizig genug – aber immer noch besser als die Selbstverpflichtungen vieler anderer Länder. (Foto: Sascha Hilgers/BMUB)

Gelobt wird vor allem, dass der Plan "Zwischenziele für das Jahr 2030, aufgeschlüsselt nach individuellen Sektoren wie Energie, Industrie, Transport, Gebäude und Landwirtschaft" enthält. Denn dies gebe "Bürgern, Firmen und Investoren die Klarheit, die sie brauchen". Doch auch Kritik ist zu hören: Die anerkennende Umarmung müsse "kurz" sein, weil "Lobbyisten der fossilen Energien erfolgreich waren und viele gute Elemente des Plans herausgestrichen haben".

Und dann legen die Nichtregierungsorganisationen den Finger auf den wunden Punkt: "Die Ziele des Plans können nur erreicht werden, wenn Deutschland aus der Kohle aussteigt, aber die Regierung hatte nicht den Mut, das auch zu sagen."

Gestützt wird diese Sicht von den Klimawissenschaften. Eine neue Studie des internationalen Instituts Climate Analytics kommt zum Schluss: "Mit einer Strategie der geringsten Kosten unterscheidet sich der (kostenoptimale) Ausstiegszeitpunkt zwischen den Weltregionen: Die EU und die anderen Industrieländer müssen aus der Kohle bis 2030 aussteigen, China bis 2040 und der Rest der Welt bis 2050."

Bill Hare, der Chef von Climate Analytics, will den deutschen Klimaschutzplan dennoch nicht kritisieren: "Die Ziele des Plans führen zum Kohleausstieg. Das Signal ist klar. Unternehmen verstehen, wohin die Entwicklung geht."

Außerdem sei der Klimaplan, schaut Hare voraus, nicht in Stein gemeißelt: "Der Zeitplan und die Zahlen werden im Jahr 2018 wieder überprüft." Und auch Liz Gallagher vom britischen Umwelt-Thinktank E3G nimmt das nach einigen Wehen verabschiedete Papier in Schutz: "Deutschland hat einen gewagten Klimaschutzplan bis zur Mitte des Jahrhunderts vorgelegt, auch wenn er an manchen Stellen verbesserungswürdig sein mag. Es ist wichtig, dass die Länder solche Papiere jetzt auf den Tisch legen, um sich zum Paris-Abkommen zu bekennen."

"Ohne Kohleausstieg wird es schwierig"

Kritik kommt derweil von deutschen Klimaexperten wie Jan Kowalzig von der Hilfsorganisation Oxfam: "Mit diesem Plan dürfte es schwierig werden, Deutschland bis 2050 weitgehend treibhausgasneutral zu machen" – wie es eigentlich das Ziel sei. "Das größte Versäumnis ist, dass der Plan den Kohleausstieg nicht mehr enthält. Das Einknicken von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel vor der Kohlelobby macht den Übergang zu erneuerbaren Energien und eine sozial verträgliche Abkehr von der Kohle unnötig schwierig."

Wie wichtig eine klare Ansage der Regierung ist, betont "We Mean Business", eine Koalition von Wirtschaftsführern, die sich einer CO2-sparenden Entwicklung verschrieben haben: "Nationale Klimapläne mit einem Horizont bis 2050 sind entscheidend. Sie geben Firmen einen klaren Rahmen, um Investitionen zu planen."

Bundesumweltminsterin Barbara Hendricks versprach derweil in Marrakesch, dass es statt Strukturbrüchen einen "sanften Übergang" in eine CO2-neutrale Gesellschaft geben werde. Dafür soll eine Kommission für Strukturwandel und Regionalentwicklung eingesetzt werden. Besonderes Augenmerk liege dabei auf der "schrittweisen Verringerung der Kohleverstromung".

BildBarbara Hendricks verhandelt ab heute in Marrakesch mit. Sie verspricht eine Dekarbonisierung ohne Strukturbrüche. (Foto: Sascha Hilgers/BMUB)

Überstürzen will Hendricks aber nichts. "Die Kommission wird es erst 2018 geben", erklärte sie. Vor der Bundestagswahl würden zwar die ersten Vorschläge für den Umbau in den betroffenen Kohleregionen gemacht, starten werde die Kohle-Kommission aber erst in gut einem Jahr. Die Ergebnisse – ausgehandelt mit Gewerkschaften, Wirtschaftsvertretern und Zivilgesellschaft – soll es dann Ende 2018 geben.


Alle Beiträge zur COP 22 in Marokko

finden Sie in unserem Marrakesch-Dossier

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