China und EU: Die neue Klimaachse

Die USA und China haben den Weg für das Paris-Abkommen bereitet. Mit Präsident Trump könnte die erfolgreiche "Klimaachse" nun zerbrechen. Eine neue deutet sich mit China und der EU an.

Von Benjamin von Brackel, Christian Mihatsch, Susanne Schwarz und Susanne Götze

Es ist kein Jahr her, als Xie Zhenhua, der chinesische Chef auf den UN-Klimaverhandlungen, seinem US-Amtskollegen Todd Stern eine E-Mail mit Neujahrswünschen zukommen ließ. "An meinen lieben Freund Todd", beginnt der Brief, den Wikileaks Mitte Oktober veröffentlicht hat. "Wie du es völlig richtig in deiner E-Mail an mich formuliert hast, ist es die enge Kooperation zwischen China und den USA beim Klimawandel, die eine herausragende Rolle für das Erreichen des Paris-Abkommens gespielt hat."

BildDeutschland und China wollen im Klimaschutz ihre Zusammenarbeit vertiefen: Umweltministerin Barbara Hendricks und Chefklimaverhandler Xie Zhenhua beim Petersberger Klimadialog 2014. (Foto: Eva Mahnke)

Xie führt die beiden gemeinsamen Erklärungen der Staatschefs an, die "historische Beiträge" zum Verhandlungsprozess gewesen seien und erst die Grundlage für das Pariser Klimaabkommen gelegt hätten. "Wenn es möglich ist, werden wir sicher keine Gelegenheit auslassen, unsere Kooperation fortzusetzen, um die nachhaltige Entwicklung unser beider Nationen und der Welt zu fördern und unsere jeweiligen Beiträge zu leisten, um die Welt zu beschützen", schreibt Xie und beendet seinen Brief mit den Worten: "Ich werde immer meinen Freund auf der anderen Seite des Pazifiks im Herzen behalten."

Die Ungewissheit und Wehmut, die in den Worten mitschwang, könnte man schon als düstere Vorahnung interpretieren. Denn die erfolgreiche US-China-Allianz droht nun zu zerbrechen, da Donald Trump die US-Wahlen gewonnen hat. Meldungen zufolge soll er immer noch von seinem Vorhaben überzeugt sein, aus dem Paris-Vertrag auszusteigen.

In den vergangenen Jahren waren China und die USA der Motor in den internationalen Klimaverhandlungen. Gemeinsam hatten beide Länder ihre Klimaziele präsentiert, das Paris-Abkommen im Dezember 2015 zum Erfolg geführt und wenige Monate später zeitgleich durch ihre nationalen Gremien gebracht. Dass der Paris-Vertrag Anfang November in Kraft treten konnte, ist vor allem dieser Allianz zu verdanken.

Mit dem möglichen und wahrscheinlichen Ausfall der USA rückt nun ein Akteur ins Licht, der in den vergangenen Jahren im Schatten der Allianz stand: die EU. Sie könnte die Lücke ausfüllen, welche die USA möglicherweise reißt. Schon jetzt planen Chinesen und Europäer, ihre Zusammenarbeit im Klimaschutz zu stärken. China und Europa – das könnte der neue Motor im internationalen Klimaschutz werden.

"Im Chinesischen bedeutet das Wort Krise zugleich Gefahr und Chance", sagt Li Shuo, der in Peking für Greenpeace Ostasien arbeitet. "Und es gibt jetzt die Chance, dass China und die EU ihre Zusammenarbeit vertiefen und neu abstimmen. In den nächsten vier Jahren wird die Beziehung zwischen beiden Seiten sehr wichtig sein."

G20: Startschuss für chinesisch-europäischen Klima-Vorstoß?

Einen Anlass sieht Li im kommenden Jahr mit der G20-Präsidentschaft von Deutschland. "Das bietet die Möglichkeit für die EU und China, stärker in der Klimafrage zusammenzuarbeiten und den Ausstieg aus den fossilen Energien ganz oben auf die Agenda zu setzen."

Dass China auch ohne den Partner USA nicht in der klimapolitischen Versenkung enden will, hat das Reich der Mitte in Marrakesch bereits klargemacht: Man werde seine Paris-Versprechen einhalten, hieß es bei den chinesischen Diplomaten auf dem Weltklimagipfel – ob Trump nun blockiere oder nicht. Man wolle die internationale Kooperation beim Klimaschutz voranbringen. Und überhaupt: Die CO2-neutrale Wirtschaft sei gar nicht mehr aufzuhalten. Es sei nicht weise, die Reise in eine kohlenstoffarme Welt zu stoppen und in die umgekehrte Richtung zu gehen, hatte die chinesische Regierung schon vor der US-Wahl gewarnt.

Noch setzt China darauf, dass die USA nicht ausscheren. "Die chinesisch-amerikanische Beziehung im Klimaschutz war weniger eine umweltpolitische als eine geopolitische", sagt Li. Der Klimaschutz stand immer an der Spitze der Agenda bei den bilateralen Treffen. Er habe geholfen, die Beziehungen beider Länder zu institutionalisieren. "Das wird nicht einfach aufhören", ist Li überzeugt. "Der nächste US-Präsident kann nicht einfach davonlaufen. China wird den nächsten Präsidenten in die Verantwortung nehmen."

Doch China ist auch realistisch und will sich für die Situation wappnen, wenn Trump wirklich dem internationalen Klimaschutz den Rücken kehrt. "Wir wissen noch nicht, was Trump nun wirklich macht, aber wir wissen, dass China bereit ist, eine Führungsrolle einzunehmen", erklärt Steven Herz von der US-Umweltorganisation Sierra Club.

EU-Abgeordnete fordern mehr Kooperation mit China

China verorten die Klimaanalytiker im Mittelfeld: Zwar wurde einige Einsparungen erreicht und die Wirtschaft wächst nicht mehr ganz so rasant wie ursprünglich angenommen, heißt es in einer Studie der Wissenschaftsinitiative Climate Action Tracker. Allerdings hat die chinesische Führung einige Treibhausgase aus Industrie und Landwirtschaft bisher gar nicht im Blick. "Die Daten zeigen, dass China seinen Kohlesektor im dritten Jahr in Folge reduziert hat", erklärt Niklas Höhne vom Potsdamer New Climate Institute. "Das Land bleibt aber der größte Verschmutzer und wird die Spitze seiner CO2-Emissionen zwischen 2025 and 2030 erreichen – seine Position als globaler Klima-Vorreiter ist also noch offen – auch für China selbst."

Hoffnung macht dem Wissenschaftler, dass China die wirtschaftliche Bedeutung des Klimaschutz verstanden hat: Das Land stürze sich geradezu auf neue Märkte wie Elektroautos. Schon bald könnten chinesische Produkte auch bei elektrischen Fahrzeugen den globalen Handel dominieren. "Damit werden diese heute noch sehr teuren Alternativen schon bald konkurrenzfähig – wir erwarten einen spektakulären Preisverfall", so Höhne.

Auch die EU denkt darüber nach, mehr zu tun. Am Montag traf sich die sogenannte High Ambition Coalition, auch, um ihre Strategie auf eine Zeit mit einem Präsidenten Trump anzupassen. Offiziell gehen die europäischen Delegationen davon aus, dass die USA weiter Teil des Paris-Abkommens sein werden. Aber schon fordern die ersten, sich nach Osten zu orientieren. "China und die EU sollten sich auf dem Weltklimagipfel in Marrakesch verbünden", sagte Jo Leinen, Vizechef der EU-Delegation und klimapolitischer Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament, über Twitter.

BildChina und die EU könnten in Zukunft die neue Klimaachse bilden. (Foto: Friends of Europe/Flickr)

Auch Deutschland will nun stärker auf China setzen. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks ist zum Beispiel die Vizechefin des China Council on International Cooperation on Environment and Development (CCICED), eines Gremiums, das auch den Klimaschutz vorantreiben soll. Vor gut einem Jahr reiste Hendricks nach China, wo sie zwei Abkommen zur Stärkung der Kooperation zwischen Deutschland und China unterzeichnete. Dabei ging es um Urbanisierung und Wassermanagement.

"Wir haben etwas, auf dass wir inhaltlich und menschlich aufbauen können", sagte ein deutscher Verhandler auf der UN-Klimakonferenz in Marrakesch. "Wir fangen nicht bei Null an."


Alle Beiträge zur COP 22 in Marokko

finden Sie in unserem Marrakesch-Dossier

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