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Koalition redet sich Klimaplan schön

Als der Bundestag die heutige Debatte zum Klimagipfel in Marrakesch anberaumte, ahnte noch niemand, dass die deutsche Klimapolitik nun de facto vor einem Scherbenhaufen steht. Union und SPD bemühen sich leidlich, ihn unter den Teppich zu kehren, und reden sich ihren noch immer nicht verabschiedeten "Klimaschutzplan 2050" schön.

Von Jörg Staude

Es bedurfte nur einer Szene in der heutigen Bundestags-Debatte zum Weltklimagipfel, um zu sehen, welch peinliche Figur die Große Koalition derzeit beim Klimaschutz abgibt. Als erster Redner der SPD-Fraktion verbrachte Umweltpolitiker Frank Schwabe seine Zeit damit, möglichst wenig über den gestoppten "Klimaschutzplan 2050" seiner Parteikollegin und Umweltministerin Barbara Hendricks zu reden. Natürlich ergriffen die Grünen die Chance, um in Person von Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt nachzufragen, warum denn der beim Ausbremsen des Klimaplans so entschieden auftretende Wirtschaftsminister nicht auf der Regierungsbank sitze.

BildReiseziel der Bundesumweltministerin am Montag, zu dem sie nicht mit "leeren Händen" will: Der Weltklimagipfel in Marrakesch. (Foto: Benjamin von Brackel)

Da schaffte es Schwabe doch wirklich, die Nichtanwesenheit von Sigmar Gabriel (SPD) und auch der Minister für Landwirtschaft und Verkehr dahingehend zu interpretieren, dass diese eben akzeptierten, dass die Umweltministerin federführend sei, und dass dies als "Rückenwind" für Hendricks zu verstehen sei. An der Stelle wird später im Protokoll stehen: Gelächter im Saal.

Grüne: "Absolute Blamage"

Barbara Hendricks könne einem schon leid tun, wenn sie das klimapolitische Desaster noch schönreden müsse, hieb die Grüne Annalena Baerbock in eine ähnliche Kerbe. Die klimapolitische Sprecherin der Fraktion erinnerte die Koalitionsparteien an das in Paris gegebene Versprechen, Deutschland werde als erstes Land einen Klimaschutzplan vorlegen. Dass die Regierung den bisher nicht hinbekommen habe, dafür werde sich die Bundesrepublik in Marrakesch "absolut blamieren."

Zwar gebe es, so Baerbock, in der aktuellen Variante des Klimaschutzplans "richtig gute Sektorziele", unterhalb dieser Ziele seien aber alle konkreten Maßnahmen gestrichen worden. Ohne einen verbindlichen Kohleausstieg aber ist für die Grüne Klimaschutz "wie Blumengießen ohne Wasser". Das funktioniere nicht.

Unverbindlicher Klimaplan ist "Augenwischerei"

Der Fraktionschef der Grünen, Anton Hofreiter, hielt der Koalition vor allem ihre Konzeptionslosigkeit vor. Im Entwurf des Klimaschutzplans werde bis 2030 eine Verdopplung des Anteils der Erneuerbaren beim Strom gefordert. Das seien – ausgehend vom heutigen Niveau – 65 Prozent. Aber die Koalition, so Hofreiter, habe dazu ja schon ein Gesetz – das EEG – gemacht und da stehe als Ziel für den Anteil der Erneuerbaren drin: 55 Prozent bis 2035. Die Koalition schreibe, so Hofreiter, einen unverbindlichen Klimaschutzplan, um auf der internationalen Bühne damit winken zu können, bekomme den nicht einmal rechtzeitig fertig – und tue im Inland etwas ganz Anderes.

Für Eva Bulling-Schröter von der Linksfraktion stehen im Antrag der großen Koalition zur Klimakonferenz nur "Worthülsen" und "Wischiwaschi". Um bis 2050 mindestens 95 Prozent weniger CO2-Emissionen zu erreichen, müssten alle Sektoren einen fairen Beitrag leisten. "Weggucken und wegducken, dafür ist keine Zeit mehr." Und wer es ehrlich mit den Beschäftigten in Braunkohle und Verkehr meine, der leite jetzt den Wandel ein, so Bulling-Schröter. "Alles andere ist Augenwischerei, falsches Wahlversprechen und lässt die Beschäftigten ins Messer laufen."

Hendricks hofft auf "neue Technologien"

Tatsächlich ist der Antrag, den Union und SPD zur Debatte vorgelegt hatten, voller schöner Allgemeinplätze. Eine Kostprobe: Damit der weitere Weg zum Erreichen der vorgesehenen Treibhausgasneutralität "ohne abrupte Strukturbrüche in den besonders betroffenen Regionen erfolgt", solle die Bundesregierung zeitnah einen Prozess anschieben, der den Umstieg der Energieversorgung auf Erneuerbare sowie die Versorgungssicherheit zu wettbewerbsfähigen Preisen für die Industrie und sozial verantwortbaren Preisen für die Bürger gewährleistet.

Passend dazu verfehlten es gerade die Redner der Unionsfraktion nicht, den Klimaschutz auf die Stichworte neue Technik, neue Technologien und neue Anreize (für die Wirtschaft) zu reduzieren. Selbst die Bundesumweltministerin springt mehr und mehr auf den Zug der Technologiegläubigen auf. Sie sprach – nicht im Bundestag, sondern im ZDF-Morgenmagazin – davon, dass wir zwar bis 2050 weitgehend aus der Kohle ausgestiegen sein müssen, aber bis dahin noch "viele neue Technologien" bekommen würden, die wir möglicherweise noch gar nicht alle kennen. Sie, Hendricks, sei "sehr offen" für solche Technologien.

BildKatrin Göring-Eckardt (Grüne) ist aufgestanden, um Frank Schwabe (SPD) nach der Anwesenheit des Bundeswirtschaftsministers zu fragen. (Foto: Screenshot/Bundestag)

Auch im Bundestag stritt Hendricks ab, mit leeren Händen zum UN-Klimagipfel nach Marrakesch zu fahren. Selten sei eine deutsche Umweltministerin mit so "gut gefüllten Taschen" zu einer COP gereist. Deutschland ist, behauptete sie, der größte bilaterale Geber beim Klimaschutz. In Marrakesch werde außerdem der Startschuss für die von Deutschland initiierte globale Umsetzungspartnerschaft fallen. Mehr positive Substanz gab es aber auch bei viel gutem Willen nicht zu hören.

[Erklärung]  
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