Trump kann nicht alles ändern

Auch ein US-Präsident, der den Klimawandel für eine Erfindung Chinas hält, kann nur begrenzten Schaden in der Weltklimapolitik anrichten. Donald Trump hat die Rettung der Kohle versprochen, kurzfristig kann er jedoch wenig an der US-Energiepolitik ändern. Aber es gibt auch Gefahren. Klimaretter.info beantwortet die häufigsten Fragen.

Aus Marrakesch Christian Mihatsch

"Das Konzept des Klimawandels wurde durch und für die Chinesen erfunden, um die Konkurrenzfähigkeit der US-Industrie zu untergraben." Diese Erkenntnis twitterte Donald Trump vor vier Jahren. Später hat er dann aber bestritten, dies je gesagt zu haben.

BildDonald Trumps Brachialrhetorik – auch in Energiefragen – lässt seine Anhänger jubeln, bei seinen Kritikern ist sie berüchtigt. Was steckt wirklich dahinter? (Foto: Screenshot/AFP/Youtube)

Im Wahlkampf äußerte sich Trump immer wieder zur Klima- und Energiepolitik: "Windkraft tötet alle Vögel. Tausende von Vögeln liegen am Boden. Und der Adler. In manchen Teilen Kaliforniens haben sie so viele Adler getötet." Für Trump ist klar, wer daran letztlich schuld ist: "Die Chinesen laden so viele vogelmordende Windräder an unserer Küste ab. Wir sollten handeln."

Im Bundesstaat Iowa, wo besonders viel Windkraft produziert wird, hatte Trump aber eine andere Botschaft für die Wähler: "Es ist eine erstaunliche Sache – aus dem Nichts, aus Wind, produzieren sie Energie." Trotzdem ist für ihn klar: "Wir brauchen mehr als Wind und Sonne. Kohle reicht tausend Jahre in diesem Land." Letztlich gibt er sich aber diplomatisch: "Ich bin ein großer Anhänger aller Energien."

Auch in Bezug auf das Paris-Abkommen hat sich Trump nicht absolut festgelegt: "Die Miminalvariante ist, dass ich neu verhandeln werde. Und die Maximalvariante könnte sein, dass ich etwas anderes tue. Solche Abkommen sind einseitig und schlecht für die USA."

Die Aussagen von Donald Trump zur Klima- und Energiepolitik sind also zumindest widersprüchlich. Aber was kann er wirklich tun auf internationaler und nationaler Ebene? Klimaretter.info gibt Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Kann Trump aus dem Paris-Abkommen aussteigen?

Ja. Das Paris-Abkommen hat aber eine vierjährige Kündigungsfrist. Sollte Donald Trump am ersten Tag als Präsident das Abkommen kündigen, könnte sein Nachfolger dies noch stoppen. Trump könnte aber auch aus der UN-Klimarahmenkonvention austreten. Hier ist die Kündigungsfrist nur ein Jahr. Tut er dies, wären die USA auch nicht mehr Teil des Paris-Abkommens.

Was passiert mit der US-Klimafinanzierung?

US-Präsident Barack Obama hat zugesagt, bis 2019 insgesamt drei Milliarden US-Dollar in den Green Climate Fund einzuzahlen. Dieser Fonds soll Entwicklungsländern beim Kampf gegen den Klimawandel helfen. Bis jetzt haben die USA 500 Millionen Dollar an den Grünen Klimafonds überwiesen. Die Auszahlung der verbleibenden 2,5 Milliarden könnte Trump verhindern. Ohne Beteiligung der USA wäre zudem die Einhaltung des Versprechens der Industrieländer gefährdet, ab 2020 jährlich hundert Milliarden Dollar zugunsten der Entwicklungsländer zu "mobilisieren".

Was bedeutet Trump für die zukünftige Klimapolitik auf internationaler Ebene?

Die klimapolitischen Erfolge der letzten Jahre sind vor allem der engen Zusammenarbeit von China und den USA geschuldet. Ob sich diese "G2-Konstellation" durch eine andere Koalition ersetzen lässt, kann noch nicht beurteilt werden. Der Wegfall der US-Klimafinanzierung – siehe oben – wäre aber ein schwerer Schlag für die Fortentwicklung des globalen Klimaregimes.

Werden China, Indien oder die EU ihre Klimapolitik ändern?

Das ist unwahrscheinlich. China ist eine "Diktatur von Ingenieuren", die die Ursachen, Gefahren und Chancen des Klimawandels verstehen. Peking will das Land zur Supermacht sauberer Technologien machen. Außerdem dient Klimaschutz auch dem Kampf gegen die Luftverschmutzung.

Letzteres gilt auch für Indien. Dort wird der Ausbau der Kohleverstromung zudem durch wirtschaftliche Überlegungen begrenzt: Erneuerbare liefern billigeren Strom als Kohlemeiler. Die Auswirkungen auf die EU-Klimapolitik dürften sich ebenfalls im Rahmen halten. Das Emissionsziel für das Jahr 2030 ist bereits verabschiedet.

Was bedeutet Trump für die US-Umwelt- und Energiepolitik?

Bestehende Gesetze und Verordnungen kann eine Trump-Regierung nur in einem jahrelangen Prozess ändern und auch die steuerliche Förderung von erneuerbaren Energien ist bis zum Jahr 2020 (Wind) und 2024 (Sonne) relativ sicher. Sofort zurücknehmen kann Trump aber einige Erlasse von Obama wie das Moratorium der Eröffnung neuer Kohleminen auf Land im Staatsbesitz.

Durch die Neubesetzung der derzeit vakanten Position am Obersten Gerichtshof kann Trump außerdem den Clean Power Plan zu Fall bringen, mit dem die CO2-Emissionen von Kraftwerken begrenzt werden sollen. Die größten Folgen dürfte Trumps Wahlsieg aber für die zukünftige US-Umwelt- und Energiepolitik haben, weil er die Spitze der nationalen Umweltbehörde EPA neu besetzen kann.

BildIn den USA wird – wie hier in New York – seit ein paar Jahren kräftig in erneuerbare Energien investiert, das wird auch Präsident Trump nicht ändern. (Foto: Aeon Solar)

Wird die "Energiewende" in den USA weitergehen?

Ja. Der rasch fortschreitende Ausstieg aus der Kohle ist weniger Folge von Politik, sondern vor allem Marktkräften geschuldet. Durch den Fracking-Boom ist Gas in den USA so billig, dass sich der Betrieb oder gar Neubau von Kohlekraftwerken nicht mehr lohnt. Dank der fortbestehenden Föderung der Erneuerbaren dürfte deren rasanter Ausbau ebenfalls weitergehen. Zudem werden fortschrittliche Bundesstaaten wie Kalifornien ihre Klima- und Energiepolitik unabhängig von der Trump-Regierung fortsetzen.

Lesen Sie auch das Interview mit Steven Herz von der US-Umweltorganisation Sierra Club: "Trumps Spielraum ist nicht so groß"

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