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"Den Rucksack EEG-Altlasten ablegen"

BildMit einem milliardenschweren steuerfinanzierten Fonds, der den "Rucksack" der hohen Anlaufkosten des EEG übernimmt, will Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) die EEG-Umlage unter fünf Cent je Kilowattstunde drücken. Auch die enormen Steigerungen der Netzentgelte für 2017 zweifelt er an.

Franz Untersteller ist seit 2011 Umweltminister von Baden-Württemberg und auch für Energiepolitik zuständig. Zuvor war er Vorstandsmitglied im Öko-Institut und seit 2006 Mitglied des Landtages. Hier war er bis 2011 energiepolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion. Minister wurde Untersteller nach der von Fukushima und Stuttgart 21 stark geprägten Landtagswahl 2011 in der ersten grün-roten Koalition in einem Bundesland.

klimaretter.info: Herr Untersteller, die EEG-Umlage dürfte nach den jüngsten Prognosen 2017 steigen. Haben Sie Sorge, dass die Akzeptanz der Energiewende wegbricht?

Franz Untersteller: Die Zustimmung zur Energiewende ist hoch, die jüngste Umfrage erbrachte 93 Prozent Zustimmung. Trotzdem müssen wir die Kosten im Blick haben. Und hier muss man wissen: Der Grund für den EEG-Anstieg ist nicht, dass wir zu viel Windräder an Land und Solaranlagen bauen, denn der Strom aus diesen Anlagen ist heute teilweise billiger als der aus neuen fossilen Kraftwerken.

Der Grund ist, dass die Strompreise an der Börse erneut sehr niedrig liegen und die Umlage so konstruiert ist, dass sie die Differenz zwischen Börsen- und den Ökostrom-Preis ausgleicht. Nur die Offshore-Windkraft trägt etwas zur Erhöhung bei, weil da die Anlaufkosten relativ hoch sind. Aber wenn die Stromversorger die gesunkenen Einkaufspreise an die Kunden weitergeben, dürfte der Strompreis insgesamt wegen des EEG nicht oder nur wenig steigen.

Trotzdem ist es kein gutes Signal, wenn die EEG-Umlage wie erwartet von 6,35 Cent um mehr als zehn Prozent auf rund sieben Cent steigt.

Deswegen schlage ich vor, die Kosten zu splitten. Die hohen Aufwendungen, die nach dem EEG-Start im Jahr 2000 nötig waren, um vor allem die damals noch sehr teure Solarenergie zu entwickeln, sollten herausgerechnet und anders finanziert werden. Das wäre nur gerecht, denn andere Energietechnologien – siehe Atomkraft – sind zum größten Teil erst mit Steuergeldern marktreif gemacht worden. Wir tragen heute noch einen Rucksack von "Altkosten" aus der EEG-Anfangszeit mit uns, der vor allem von den Privathaushalten und den kleineren Unternehmen gezahlt wird.

Was schlagen Sie konkret vor?

Den Rucksack sollte ein Fonds übernehmen, der aus Steuergeldern refinanziert wird. Dadurch würde die Last auf breitere Schultern verteilt, und die EEG-Umlage würde um etwa ein Drittel, um 2,2 Cent pro Kilowattstunde, sinken. Heute zahlen wir 6,35 Cent, ab Januar ohne eine solche Korrektur rund sieben. Mit Korrektur wären es unter fünf. Das Fonds-Modell würde helfen, die Akzeptanz der Energiewende zu erhalten.

Glauben Sie, Finanzminister Schäuble macht da mit?

Die Altlasten aus den allgemeinen Haushaltsmitteln zu finanzieren ist durchaus möglich. Warum soll für erneuerbare Energien nicht gehen, was für die Atomkraft möglich war? Eine Alternative wäre es, die Energiesteuern moderat zu erhöhen, denn Öl, Gas und Kohle sind heute billig wie lange nicht. Ein leichter Aufschlag beim Spritkauf und beim Heizen wäre zu verkraften.

Der Umweltexperte Klaus Töpfer, ein CDU-Mitglied, hat vor einiger Zeit einen ähnlichen Vorschlag gemacht. Es wurde nichts daraus ...

Dass Töpfer ähnlich denkt, spricht absolut für den Vorschlag. Aber unlängst hat sich ja auch Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer für eine solche Umfinanzierung der EEG-Altlasten ausgesprochen. Das begrüße ich sehr. Wir prüfen derzeit, mit anderen Bundesländern über den Bundesrat einen Vorstoß zu machen. Die Zeit ist wirklich reif dafür.

Nun droht der Strom nicht nur wegen der EEG-Umlage teurer zu werden, sondern auch, weil die Stromnetzbetreiber die Netzentgelte erhöhen wollen: Das Unternehmen Tennet hat angekündigt, die Netzentgelte um stolze 80 Prozent heraufzusetzen. Halten Sie das für gerechtfertigt?

Diese Ansage hat mich sehr verwundert. Dass die Stromnetzkosten steigen werden, ist klar. Der Netzausbau ist notwendig, um den Ökostrom vernünftig verteilen zu können. Doch so hohe Steigerungen lassen sich damit nicht erklären. Viele bestehende Netze müssten auch ohne Energiewende erneuert werden, um sie in Schuss zu halten.

Tennet sagt: Ursache ist vor allem, dass die Strom-Autobahnen in den Süden zu spät gebaut werden. Es fallen Entschädigungszahlungen für Windkraft-Betreiber an, die ihren Strom deswegen nicht loswerden, und Kosten für das Herauf- und Herunterfahren fossiler Kraftwerke, um Blackouts zu vermeiden. Richtig?

Es gibt Verzögerungen, etwa bei der sogenannten Suedlink-Trasse durch die beschlossene Erdverkabelung, keine Frage. Das führt dazu, dass die Stromnetz-Stabilisierung mehr kostet. Aber 80 Prozent sind schon sehr happig. Abgesehen davon wäre eine bundesweite Angleichung der Übertragungsnetz-Entgelte sinnvoll, weil die vier Betreiber unterschiedlich vom Umbau der Stromsystems betroffen sind.

BildUnter Grün-Rot erlebt die Windkraft in Baden-Württemberg einen kleinen Boom. Dass sich Rotoren auch auf windstarken Bergspitzen drehen, ist durchaus umstritten. (Foto: Schulze von Glaßer; Porträtfoto Franz Untersteller: KD Busch)

Einige Experten sagen: Das Problem wäre lösbar, wenn nicht parallel zum Ökostrom auch weiterhin ungebremst viel Kohlestrom im Netz wäre ...

Die Netze sind in der Tat auch stark belastet, weil in Deutschland trotz Energiewende viel Kohlestrom für den Export in die Nachbarländer produziert wird. Dass wir einen beschleunigten Kohleausstieg brauchen, ist spätestens seit dem Pariser Klimagipfel sonnenklar. Die Hoffnung, das würde den Stromnetzausbau unnötig machen, teile ich aber nicht. Ohne Suedlink geht es nicht.

Suedlink kommt frühestens 2025, aber 2021 und 2022 gehen die letzten sechs Atomkraftwerke vom Netz, davon drei in Süddeutschland. Dann müssen die AKW doch länger laufen?

Nein. Dafür gibt es keine Akzeptanz bei den Bürgern, und es ist auch nicht notwendig. Bis Suedlink da ist, werden Erdgas- und Kohlekraftwerke die Lücke füllen. Das ist verkraftbar, auch finanziell. Aber später als 2025 sollte Suedlink wirklich nicht fertig werden.

Interview: Joachim Wille

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