"Polen und Italien erpressen die EU"

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Die EU hat das Weltklimaabkommen immer noch nicht ratifiziert. Länder wie Polen nutzen ihre Stimme, um nationale Interessen in der Klimapolitik durchzusetzen, kritisiert Claude Turmes, luxemburgischer Europaabgeordneter der Grünen. Die anderen Länder derart in Geiselhaft zu nehmen sei unanständig und ein schwerer Schlag gegen die Erfolge der europäischen Klimadiplomatie.

Herr Turmes, der EU bleibt nur noch eine Woche, um noch vor der nächsten UN-Klimakonferenz den Pariser Weltklimavertrag zu ratifizieren. Im deutschen Bundestag stimmten die Abgeordneten einstimmig für ein entsprechendes Gesetz. In anderen europäischen Ländern hingegen scheint das nicht so einfach zu sein?

Claude Turmes: Es geht jetzt erst mal darum, dass die EU den Vertrag ratifizieren kann. Dafür ist aber nicht nötig, dass jedes Land den Vertrag in seinen Parlamenten in nationales Recht umsetzt, wie das in Deutschland geschehen ist. Sie braucht ausschließlich das "Go" von den Mitgliedsländern. Dazu findet gerade ein richtig ekliges Feilschen statt.

Wer sind die Bremser und was fordern sie?

Länder wie Polen, Bulgarien und Rumänien wollen alle Richtlinien zum europäischen Emissionshandel und zur Klimaschutz-Lastenverteilung in der EU der Einstimmigkeit unterwerfen. Das heißt: Das Parlament hätte bei diesen Beschlüssen nichts mehr zu melden und die Staats- und Regierungschefs würden allein über diese wichtigen Instrumente der Umweltpolitik abstimmen. Damit könnten die Länder auch blockieren, denn bisher reichte eine qualifizierte Mehrheit.

Warum fordert ein Land wie Polen das?

Da geht es beispielsweise in der Emissionshandels-Richtlinie um den Artikel 10 c, bei dem es um die kostenlose Verteilung von Emissionszertifikaten an Länder geht. Polen ist ein Land mit sehr viel Kohlekraft – da ist dieser Artikel von entscheidender Bedeutung. Nach dem neuen Paragrafen wird die Verteilung der CO2-Gutschriften langsam aber stetig kostenpflichtig. Davor hat Polen Angst.

Mit der Einstimmigkeit fällt dann auch das Votum des EU-Parlaments hinten runter?

Ja, die europäische Demokratie wäre damit total ausgehöhlt, das von den Bürgern gewählte Parlament bliebe bei solch wichtigen Entscheidungen einfach außen vor. Und skandalös ist auch, dass dann einzelne Länder den kompletten demokratischen Prozess blockieren können.

Gibt es noch weitere Länder, die für eigene Ziele ihre Zustimmung zum Vertrag zurückhalten?

Es ist der komplette Wahnsinn: Sogar Italien ist nun in diese Erpresserlogik eingestiegen. Weil Regierungschef Matteo Renzi und die italienische Gaslobby die Gaspipeline South Stream bauen will, wird nun versucht, die Novelle der Energielabel-Richtlinie zu verhindern. Durch die neue Richtlinie werden fossil betriebene Heizkessel herabgestuft, erneuerbare Energien hingegen in die beste Kategorie eingestuft. Aus solchen Gründen bildet nun ein Land wie Italien eine Allianz mit Polen, um die EU in Geiselhaft zu nehmen. Das ist unanständig. Das hat auch nichts mehr mit vernünftigen Verhandlungen zu tun.

BildMit einer Einstimmigkeitspflicht das Europäische Parlament in wichtigen Fragen übergehen: So hoffen Kohle-Staaten wie Polen weniger Klimaschutz machen zu müssen. (Foto: Pietro Naj-Oleari/Europäisches Parlament)

Wenn die EU den Paris-Vertrag nicht ratifiziert – welche diplomatischen Folgen hat das?

Sollte die EU es nicht schaffen, das "Go" von allen 28 Staaten zu bekommen, hat sie auf der nächsten Klimakonferenz nur Beobachterstatus. Die EU hat ohnehin schon eine schlechte Presse – sei es wegen der Finanzkrise, der Flüchtlingssituation oder wegen dem Brexit. Das einzige Feld, auf dem wir als Europäische Union die vergangenen Monate noch was auf die Reihe bekommen haben, ist der Klimaschutz. Und jetzt sind sich einige Länder doch tatsächlich nicht zu schade, den einzigen diplomatischen Erfolg der letzten Zeit in Geiselhaft zu nehmen, um ein paar Privilegien für sich zu erpressen. Zudem wird auch noch die Demokratie ausgehebelt – das ist nicht akzeptabel. Meine Losung ist: Keine Kompromisse mit Polen oder Italien.

Deutschland könnte also wegen Polen und Italien auch nicht an den Verhandlungen in Marokko teilnehmen?

So wie ich das einschätze, nicht, denn die EU hat ja den Klimavertrag unterschrieben für ihre Mitgliedsländer. Nur dann hat auch die deutsche Ratifizierung Gültigkeit.

Interview: Susanne Götze

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