Klima-Vertrag in der Gesetzes-Maschine

Monatelang schmorte das Gesetz zur Ratifizierung des Pariser Klimaabkommens offenbar in den Schubladen der Bundesregierung – nun wird es plötzlich in dieser Woche in drei Tagen durch die deutsche Gesetzesmaschine gejagt.

Von Jörg Staude

Als der Bundestag im September 2008 nach der Lehman-Pleite die Bankenrettung beschloss (wer's vergessen hat: 480 Milliarden Euro), ging es genauso schnell: Innerhalb von drei Tagen wurde das Finanzierungs-Gesetz ins Parlament eingebracht, im Ausschuss beraten, beschlossen und auch noch vom Bundesrat abgenickt.

BildWer nicht rechtzeitig ratifiziert, kann beim Klimagipfel nur noch als "stiller Beobachter" teilnehmen. (Foto: Susanne Götze)

Derselbe Gesetzes-Galopp ist ab heute auch dem "Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen von Paris vom 12. Dezember 2015" zugedacht. Mit dem Gesetz wird das Weltklimaabkommen für die Bundesrepublik ratifiziert. Am heutigen Mittwoch um 13 Uhr gibt es dazu die erste Lesung im "vereinfachten Verfahren", ein reines Durchwinken ohne Debatte. Dann geht die 45-seitige Vorlage in die Ausschüsse – der Umweltausschuss selbst hat schon heute Vormittag "im Vorgriff" beraten – und schon für den Donnerstagnachmittag sind die zweite und die dritte Lesung angesetzt. Bei der sollen die Abgeordneten dann auch ein bisschen reden. Am Freitag dürfen der Bundesrat zustimmen und der Bundespräsident unterschreiben. Fertig!

Das plötzliche Tempo hat seinen rechtlichen Grund: Am 7. November beginnt die nächste UN-Klimakonferenz in Marrakesch. Damit Deutschland in Marokko nicht nur als stiller Beobachter teilnehmen kann, muss das "Paris Agreement" nicht nur ratifiziert sein, sondern der Nachweis darüber muss spätestens 30 Tage vor Konferenzbeginn bei den Vereinten Nationen hinterlegt sein.

Diese Frist endet am 7. Oktober. Zur nächsten regulären Sitzungswoche kommt der Bundestag zwar noch einmal im September zusammen, der mitzeichnende Bundesrat aber erst wieder am 14. Oktober – das wäre deutlich zu spät gewesen. Irgendwann in den letzten Tagen müssen diese Terminzwänge der Regierungsbürokratie aufgefallen sein. Den letzten Anstoß dürfte die kürzliche Ratifizierung des Paris-Abkommens durch die USA und China gegeben haben.

Opposition kann nur mahnen

Für Eva Bulling-Schröter von der Linksfraktion ist es eine "kleine Blamage, dass ausgerechnet die alten Klimabremser USA und China die Bundesrepublik überholt haben". Nach Überzeugung der Umweltpolitikerin hat die Koalition das Ratifizierungsverfahren "schlicht verpennt".

Dem jetzigen Eiltempo bei der Gesetzgebung müssen auch die Bundestagsfraktionen zustimmen und einen sogenannten Fristverzicht erklären. Wenn sie sich dem verweigern – was Oppositionsfraktionen regelmäßig tun –, bewirkt das allerdings wenig. Denn mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit können die Regierungsfraktionen jedweden diesbezüglichen Widerspruch aushebeln. Das Aufbegehren der Opposition ist bei einer schwarz-roten Mehrheit von gut 80 Prozent im Bundestag denn meist auch nur symbolisch.

Auf Einsprüche gegen das jetzt geplante Schnellstverfahren haben Grüne und Linke bisher auch verzichtet. Die Grünen unterstützen eine "möglichst schnelle Ratifizierung des Pariser Abkommens durch den Bundestag, damit Deutschland von Anfang an dabei ist, wenn das Abkommen in Kraft tritt", erläutert Fraktionsvize Oliver Krischer die nicht zu übersehenden Zwänge gegenüber klimaretter.info. Wegen des Zeitdrucks packt dessen Fraktion auch nur einen Klimaschutzantrag aus dem April dieses Jahres zur morgigen Debatte dazu. "Wir erwarten aber", schiebt Krischer nach, "dass die Bundesregierung jetzt genauso zügig konkrete Maßnahmen zur Umsetzung des Abkommens vorlegt, damit dies keine leere Absichtserklärung bleibt."

Gerade das wird auch ein in Kraft getretenes Paris-Gesetz der Bundesregierung kaum abverlangen. Inhaltlich besteht die klimapolitische Vorlage nämlich nur aus dem "Paris Agreement", garniert mit einigen Erläuterungen, Denkschriften und EU-Papieren.

Die Vertragsparteien, wird das Abkommen in der Gesetzesvorlage referiert, würden "immer ambitioniertere Maßnahmen ergreifen, um die Erderwärmung deutlich unter 2 °C gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu halten". Es sollen sogar, klingt es mit erstauntem Unterton aus dem Papier, "Anstrengungen unternommen werden, um den Temperaturanstieg auf 1,5 Grad zu begrenzen" und "in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts Treibhausgasneutralität zu erreichen".

EU-Lastenteilung noch nicht entschieden

Interessant wird es eher noch, wo das Gesetzespapier auf die Umsetzung der Paris-Ziele zu sprechen kommt. Da kommt die Europäische Union ins Spiel, die beim Weltklimaabkommen der eigentliche Verhandlungspartner gegenüber den Vereinten Nationen gewesen ist. Namens ihrer Mitgliedsstaaten hat sich die EU in Paris verpflichtet, ihre Treibhausgas-Emissionen bis 2030 um mindestens 40 Prozent zu reduzieren – im Vergleich zu 1990.

Dieses Ziel muss noch unter den EU-Staaten in einer "Lastenteilung" (Effort-Sharing-Decision – ESD) aufgeteilt werden. Die EU-Kommission hat dazu einen Gesetzesvorschlag veröffentlicht, wie jedes Land seien CO2-Ausstoß in den Sektoren zu reduzieren hat, die nicht dem Emissionshandel unterliegen.

BildDie Zustimmung zum Ratifizierungsgesetz wird im Bundestag deutlich breiter sein als zur jüngsten EEG-Novelle. (Foto: Marc-Steffen Unger/Deutscher Bundestag)

Doch die Einigung darüber steht noch aus, die Angelegenheit ist ohnehin hoch umstritten und wird durch den bevorstehenden Brexit weiter verkompliziert. Und selbst wenn die 27 oder 28 Staaten untereinander und mit EU-Parlament und Kommission einen Kompromiss finden, gilt die Lastenteilung erst ab 2020 – dem Jahr also, in dem das Pariser Klimaabkommen das Kyoto-Protokoll als weltweites Rahmenwerk ablöst.

Noch nicht bekannte Klimalasten, die erst in drei Jahren fällig werden – die Ratifizierung von "Paris" braucht die Bundesregierung wirklich nicht zu beunruhigen.

Der Beitrag wurde um 12:00 Uhr aktualisiert

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