Baake sieht "Speck im Stromsystem"

Rainer Baake als Gastredner auf dem Bürgerenergie-Konvent: Der Wirtschaftsstaatssekretär und Architekt der jüngsten EEG-Novelle zieht alle Register, um bei den Energiebürgern für seine umstrittene Reform zu werben. Doch in der anschließenden Diskussion kochen die Emotionen hoch – auf beiden Seiten.

Aus Berlin Verena Kern

Minutenlanger Applaus begleitet Rainer Baake, als er die Bühne betritt, um auf dem dritten Bürgerenergie-Konvent in Berlin zu sprechen. Der Beifall gilt allerdings nicht Baake, er gilt dessen Vorredner Volker Quaschning.

BildRainer Baake, Jahrgang 1955, Mitglied bei den Grünen, seit Januar 2014 beamteter Staatssekretär für Energie im SPD-geführten Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Beim Bürgerenergiekonvent trug er eine orangefarbene Krawatte. (Foto: BMWi)

Quaschning, der dem Rat für Bürgerenergie angehört, hat gerade eine Studie vorgestellt, die eine Kurskorrektur in der Energiepolitik der Bundesregierung anmahnt: Nur mit einem deutlich beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren könne Deutschland seine Klimaziele erreichen. Seinen Vortrag beschließt Quaschning mit einem Appell an Baake: "Ich hoffe, dass Sie mit uns zusammen den Planeten retten!"

Baake gilt als Vordenker der erneuerbaren Energien. Er ist Mitglied der Grünen, mit Joschka Fischer zusammen hat er Atomanlagen stillgelegt, mit Jürgen Trittin das Atomausstiegsgesetz von 2002 ausgehandelt, er hat gegen Kohlekraftwerke gekämpft und stand an der Spitze der Deutschen Umwelthilfe und des Thinktanks Agora Energiewende. Im Januar 2014 holte Sigmar Gabriel (SPD) Baake in sein Ministerium. Als Staatssekretär für Energiepolitik im Wirtschaftsministerium ist Baake der Architekt der umstrittenen jüngsten EEG-Novelle.

Die verteidigt Baake nun vor den Energiebürgern und -genossenschaftlern, die sich als große Verlierer der Reform sehen. Die Umstellung auf Ausschreibungen nutze vor allem den Großkonzernen, argumentiert Baakes eigene Partei, die Grünen. Umwelt- und Branchenverbände sehen das Rollback der Energiewende auf sich zukommen, die Bürgerenergie werde "abgewürgt".

Wie Zahlen der Bundesnetzagentur zeigen, kamen bei den Testläufen des Auktionsmodells mit Solar-Freiflächenanlagen tatsächlich vor allem große Investoren und Beteiligungsgesellschaften zum Zuge, Bürgerenergieprojekte und Genossenschaften gingen weitgehend leer aus.

Pädagogik statt Ökostromausbau

Baake zieht alle Register, um für die Reform zu werben, die Anfang 2017 in Kraft treten wird. "Ich weiß", gibt er sich verständnisvoll, "dass wir der Bürgerenergie einiges zugemutet haben." Kunstpause. "Nämlich Veränderung." Der Staatssekretär klingt, als hätte die Regierung den Energiebürgern mit der Novelle eine Art pädagogischen Gefallen getan, um sie aufzurütteln und zu einer überfälligen Weiterentwicklung zu animieren.

"Das war unvermeidlich", sagt Baake. Die Erneuerbaren hätten eine "unglaubliche Erfolgsgeschichte" hinter sich und seien jetzt "aus den Kinderschuhen raus". Als das EEG eingeführt wurde, im Jahr 2000 unter Rot-Grün und mit Baakes Mitwirkung, lag der Anteil der Erneuerbaren beim Strom unter sieben Prozent – heute sind es mehr als 30 Prozent. "Sie sind jetzt die dominierende Energiequelle", sagt Baake. Und weil er den Anteil von Braunkohle und Steinkohle nicht zusammenrechnet, kommt er zu dem Schluss: "Kein anderer Energieträger ist so groß wie die Erneuerbaren." Sein eigenes Ministerium gibt den Anteil von Braunkohle am Strommix 2015 mit 24 Prozent an, den von Steinkohle mit etwas über 18 Prozent – zusammen also gut 42 Prozent.

Kosteneffizienz und Kostentransparenz, betont Baake immer wieder, seien das Ziel der Reform. "Schätzen Sie diesen Punkt nicht gering ein!", ruft er den Energiebürgern zu, die sich im VKU-Forum, gleich vis-à-vis dem Wirtschaftsministerium, versammelt haben. "Die ganze Welt schaut auf dieses Land!" Die entscheidende Frage sei, ob ein reiches Industrieland, dessen Wohlstand auf Kohle aufgebaut worden sei und das bei der Atomkraft führend war, sich die Energiewende "leisten kann".

Energieforscher widerspricht Staatssekretär: Volker Quaschning rechnet Rainer Baake vor, dass die Energiewende beim jetzigen Tempo bis 2150 dauert. (Video: Volker Quaschning/Youtube)

"Wir können auf kostensenkende Instrumente nicht verzichten", sagt Baake. Schon jetzt habe sich ein Kostenberg "von 22 bis 23 Milliarden Euro" angehäuft, mit denen die Verbraucher die Erneuerbaren über die EEG-Umlage pro Jahr fördern. Bei den Solar-Ausschreibungen sei der Zuschlagswert bei jeder Runde gesunken. "Das zeigt: Da war noch Speck im System." Der müsse weg. Denn: "Wir wollen keine politischen Preise."

"Kostentransparenz gibt es nur mit Umweltkosten"

Da platzt den Energiebürgern der Kragen. Ob Baake etwa behaupten wolle, dass die 70.000 bis 100.000 Jobs in der Solarbranche, die inzwischen weggefallen sind, "an Überfettung gestorben sind", fragt jemand aus dem Publikum. Wenn es irgendwo politisch verzerrte Preise gebe, dann doch wohl bei den Fossilen. Es sei "verlogen", wenn immer gesagt werde, dass die Erneuerbaren subventioniert werden. "Die großen Subventionen gehen an die Fossilien und an die Atomkraft."

Tatsächlich würden die Erneuerbaren diskriminiert, weil bei Fossilen und Atom die externen Kosten außen vor bleiben – also die Umweltkosten, die vor allem durch den Ausstoß von Luftschadstoffen und Treibhausgasen entstehen. Das EEG sorge lediglich dafür, dass die Erneuerbaren "ein bisschen weniger diskriminiert werden", heißt es bei den Energiebürgern.

Sie fordern: Jeder Energieträger solle seine Umweltkosten tragen. "Das wäre echte Kostentransparenz." Dann könne man sich auch "den ganzen Zirkus" mit der EEG-Umlage schenken. Das Umweltbundesamt beziffert die externen Kosten bei der Braunkohle auf 10,75 Cent pro erzeugter Kilowattstunde, bei den Erneuerbaren auf 1,8 Cent.

Solange diese Kosten auf die Allgemeinheit abgewälzt werden, würden die Fossilen massiv bevorzugt und niemand habe einen Anreiz, aus der Verbrennung von Kohle et cetera auszusteigen. "Die Energiewende ist die Überlebensstrategie für die Menschheit", sagt einer der Energiebürger. "Aber das interessiert Sie gar nicht", wirft er Baake vor.

Ausstieg aus den Fossilen statt Ausbau der Erneuerbaren

Baake kontert. "Ich sehe keine Bereitschaft der Politik, die externen Kosten zu internalisieren", sagt er. "Die Internalisierung der externen Kosten wird nicht kommen." Ein Zuschauer ruft: "Das ist hoch arrogant!"

"Ich habe einen Vorschlag, der radikaler ist", verteidigt sich Baake. Nämlich: "Den Verzicht auf Investitionen in fossile Strukturen." Baakes "Exit-Strategie für die Fossilen", die er kürzlich in Gastbeiträgen im britischen Guardian und in der deutschen Wochenzeitung Zeit umrissen hat, sieht vor, dass kein Geld mehr fließen soll in fossile Strukturen, deren Nutzungsdauer über das Jahr 2050 hinausreicht. Das würde auch bedeuten, dass es ab 2030 keinen Verbrennungsmotor mehr auf den Straßen gibt.

BildWer hat den meisten Speck angesetzt und muss abspecken? Rainer Baake ist jetzt Staatssekretär für Energiepolitik im Wirtschaftsministerium und hat eine andere Sicht auf die Dinge. (Foto: Ryan Dowd/Flickr)

Nur mit einem solchen "ordnungspolitischen Verbot", weiter in fossile Techniken zu investieren, könne die angestrebte Dekarbonisierung bis zur Jahrhundertmitte gelingen. Über einen weiteren oder beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren sei das nicht zu machen, meint der Staatssekretär. "Die fossilen Kraftwerke laufen einfach weiter und exportieren ihren Strom." Tatsächlich erreicht der Stromexport Jahr für Jahr neue Rekordwerte. Letztes Jahr waren es netto 50 Terawattstunden, 36 Prozent mehr als im Vorjahr. Zwei Milliarden Euro wurden so erwirtschaftet.

"Dabei sollten Sie mich mal unterstützen", ruft Baake den Energiebürgern zu. Genau das hatten die Energiebürger eigentlich von dem Ministeriumsvertreter erwartet.

Lesen Sie dazu auch den Standpunkt von Marcel Keiffenheim vom Bündnis Bürgerenergie: Bürgerenergie muss sich neu poolen

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