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Deutsche Steuern wenig ökologisch

Eine neue Ökosteuerreform ist dringend geboten, zeigt eine aktuelle Analyse des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft. Denn Deutschland finanziert sich immer stärker über den Faktor Arbeit, die Einnahmen aus Umweltsteuern sind hingegen auf historische Tiefstände gesunken. Die Große Koalition sei zu ängstlich bei dem Thema, kritisiert der frühere SPD-Finanzminister und Chef des FÖS-Beirats Hans Eichel.

Aus Berlin Verena Kern

Deutschland geht es gut. Die Einnahmen sprudeln, wie die jüngste Steuerschätzung ergab. Die öffentlichen Kassen quellen über, das Land erlebt "sein großes Steuerwunder", heißt es in den Medien. Mit 18,5 Milliarden Euro kann Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) derzeit den größten Haushaltsüberschuss seit der Wiedervereinigung verbuchen. Im Jahr 2020 soll sich der Überschuss sogar auf 135 Milliarden Euro belaufen, ein Plus von 20 Prozent gegenüber 2015. Doch wer genauer hinschaut, wie sich die Einnahmen zusammensetzen, erlebt ein Wunder der ganz anderen Art.

BildBis 2020 wird der Steuerüberschuss auf 135 Milliarden Euro steigen, ein Fünftel mehr als zuletzt, schätzen die Experten des Bundesfinanzministeriums. (Grafik: BMF)

Genau das hat das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) getan. Das Ergebnis seiner Steuerstruktur-Analyse zeigt ein gewaltiges Ungleichgewicht. Den mit Abstand größten Brocken an den Staatseinnahmen steuert der Faktor Arbeit bei, nämlich stolze 64 Prozent des Gesamtaufkommens. Ganz anders sieht es bei den Faktoren Kapital und Umwelt aus. Sie tragen nur rund zwölf beziehungsweise fünf Prozent bei. "Diese Aufteilung ist auf Dauer nicht gesund", sagte FÖS-Geschäftsführer Björn Klusmann gestern in Berlin bei der Präsentation der Studie.

Noch klarer wird das Bild, wenn man die Entwicklung betrachtet. 1960 trug die Besteuerung von Arbeit erst 49 Prozent bei. Seitdem stieg ihr Anteil stark an, lag 1998 bei 65,5 Prozent und bewegt sich seither relativ konstant auf dem hohen Zwei-Drittel-Niveau. Die Einnahmen aus Kapital beliefen sich 1960 dagegen noch auf 22 Prozent. Bis 1980 gingen sie um rund zehn Prozentpunkte zurück. Seitdem bewegen sie sich nahezu unverändert um die zwölf Prozent – mit einer Ausnahme, als sie 2003 auf nur noch neun Prozent sanken.

Bei den Umweltsteuern zeigt sich ein Auf und Ab. 1960 standen sie für 3,9 Prozent des gesamten Steueraufkommens. 1970 waren es sechs Prozent, ab 1980 nur noch um die vier Prozent. Durch die Ökologische Steuerreform der rot-grünen Koalition ab 1999 stieg ihr Anteil bis 2003 auf 6,5 Prozent. Seitdem geht es nur noch abwärts. Geht die bisherige Entwicklung unverändert weiter, wird nach den FÖS-Berechnungen 2020 das Niveau von 1960 wieder erreicht werden.

Zehn Prozent wären gut, sagt die EU

"Deutschland ist längst kein Vorreiter mehr", fasste Klusmann zusammen. Im europäischen Vergleich landet die Bundesrepublik auf einem der hinteren Plätze, was den Umweltsteueranteil betrifft. Auch im OECD-Vergleich schneidet Deutschland nicht gut ab. "Dabei empfiehlt die EU, dass der Anteil bei zehn Prozent liegen soll", sagte Klusmann. Würde Deutschland sich an die Empfehlung halten, könnten die Sozialabgaben in der Bundesrepublik um fünf Prozentpunkte niedriger liegen, hat das FÖS errechnet. "Das wäre eine große Entlastung für die Steuerzahler."

"Arbeit muss entlastet werden, Umweltverbrauch dagegen stärker belastet", forderte auch Hans Eichel. Der frühere SPD-Finanzminister ist Vorsitzender des FÖS-Beirats. Das Motto müsse sein: "Tax bads, not goods!" – Das Schlechte besteuern, nicht das Gute!

Die Große Koalition sei "zu ängstlich", kritisierte Eichel, sie wolle das Thema nicht anpacken. Die Forderung, bloß keine Steuersätze zu erhöhen, sei "ein Dogma" und komme einem "Denkverbot" gleich. Dabei gehe es nicht um Steuererhöhungen, sondern um die Steuerstruktur. Die müsse sich ändern. "Es muss einen Gestaltungsspielraum geben", sagte Eichel.

Denn der politische Rahmen sei "klar". Eichel verwies auf den G7-Gipfel in Elmau im vergangenen Jahr, wo unter deutscher Präsidentschaft die Dekarbonisierung beschlossen wurde. Und er verwies auf den Klimagipfel in Paris, wo sich alle Staaten der Welt zum 1,5-Grad-Limit bei der Erderwärmung bekannt haben. "Das bedeutet eine Verschärfung der Ambitionen", sagte Eichel. "Also muss man auch etwas tun."

Umweltsteuern könnten dabei zum Hebel werden, zeigt die FÖS-Analyse. Genauer gesagt, die Art, wie sie gestaltet sind. Beispielsweise könnten Umweltsteuern "indexiert", also an die Inflation angepasst werden, lautet einer der Vorschläge. Bislang sind die meisten Umweltsteuern sogenannte Mengensteuern. Es geht also um einen festen Steuersatz pro Einheit – zum Beispiel pro Kilowattstunde – und nicht pro Euro. Folglich gibt es keine Anpassung an die Inflation – mit der Zeit wird das Steuervolumen immer geringer. "Dadurch verlieren Umweltsteuern ihre Lenkungswirkung", sagte Klusmann. Würde eine Indexierung eingeführt, würden sich die Einnahmen aus diesen Steuern um zehn Milliarden Euro pro Jahr erhöhen, ergibt die FÖS-Berechnung. Länder wie Dänemark und Schweden tun das bereits.

"So entsteht ein sich selbst verstärkender Effekt"

Ein anderes Beispiel betrifft den Abbau umweltschädlicher Subventionen, die sich in Deutschland laut Umweltbundesamt auf mindestens 50 Milliarden Euro jährlich belaufen. Dazu gehört etwa die vergünstigte Dieselsteuer. Sie ist um 18 Cent pro Liter niedriger als die Steuer auf Benzin, obwohl der CO2-Ausstoß beim Diesel höher ist als bei Benzinern. Die Subvention war ursprünglich als Entlastung der Wirtschaft gedacht, die bei ihren Dienstwagen bekanntermaßen vor allem auf Diesel setzt.

Um die Kostenersparnis mitzunehmen, entscheiden sich nun aber noch viel mehr Unternehmen für Dieselfahrzeuge. Das Ergebnis: Heute ist der Diesel-Anteil im Fahrzeugbestand doppelt so hoch wie vor 13 Jahren. Die Einnahmen aus der Mineralölsteuer gehen entsprechend zurück. "So entsteht ein sich selbst verstärkender Effekt", sagte Klusmann.

"Es besteht ein riesiger Handlungsbedarf", sagte Eichel. "Wir müssen an die Ökosteuerreform wieder anknüpfen." Dass die Steuereinnahmen derzeit so kräftig sprudeln, sei ein guter Moment, um in die Diskussion einzusteigen.

Eichels Parteichef, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, hat das gerade mit seinem Vorschlag einer sogenannten "Flexi-Steuer" versucht. Der Mechanismus soll dafür sorgen, dass die Energiepreise auch bei sinkenden Öl- oder Gaspreisen konstant bleiben, indem zum Beispiel bei fallenden Benzinpreisen automatisch die Spritsteuer entsprechend zulegt.

BildWenn es um Geld geht... (Foto: Marta Posemuckel/Pixabay)

Das Umweltbundesamt unterstützt die Idee. Doch vom Koalitionspartner Union kam scharfe Ablehnung. Die Flexi-Steuer sei "ein dreister Versuch, unter dem Deckmantel des Umweltschutzes die deutschen Steuerzahler zu schröpfen", erklärte der Vizechef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Georg Nüßlein. Die Bundesrepublik solle künftig generell "von ökologischen Steuerreformen die Finger lassen und alternative Maßnahmen für den Umwelt- und Klimaschutz ergreifen".

"Schon ein Diskussionsbeitrag zur Anhebung von Energiesteuern dürfte nicht aus einem Wirtschaftsministerium kommen, denn das ist Gift für Industrie, Mittelstand, Handwerk, Handel und Tourismus", kanzelte Erwin Huber, wirtschaftspolitischer Sprecher der bayerischen CSU-Landtagsfraktion, die "Flexi-Steuer" ab.

Die letzte Energiesteuer-Erhöhung liegt lange zurück. Es war 2003.

[Erklärung]  
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