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Neuer EU-Klimafahrplan: Alle sollen sparen

Erstmals müssen alle Mitgliedsländer der EU kräftig CO2 einsparen. Ab 2021 gilt der neue Klimaschutz-Fahrplan, den die EU-Kommission heute in Brüssel vorgestellt hat. Jedes der 28 Länder bekam heute ein Einsparziel für Verkehr, Landwirtschaft und Gebäude. Deutschland liegt mit 38 Prozent bis 2030 unter den Zielen der Bundesregierung.

Aus Berlin Susanne Götze

Am 1. Januar 2021 wird es ernst: Dann müssen alle der derzeit noch 28 Staaten der Europäischen Union zum ersten Mal wirklich Klimaschutz machen. Am heutigen Mittwoch verkündete EU-Klimakommissar Miguel Arias Cañete in Brüssel die CO2-Einsparziele für die einzelnen Länder für 2020 bis 2030 – und damit, wie die EU den Pariser Klimavertrag erfüllen will. Neben dem Emissionshandel ist diese "Lastenverteilung" das wichtigste Element beim Klimaschutz bis 2030 und betrifft 60 Prozent der von der EU verursachten Emissionen.

BildDie heute vorgestellten Treibhausgas-Minderungsziele der 28 EU-Staaten bis 2030 (Grafik vergrößern): Erstmals müssen alle einsparen. (Grafik: Europäische Kommission) 

Gespart werden soll dort, wo der Klimaschutz bisher eine eher untergeordnete Rolle spielte: Verkehr, Gebäudedämmung und Landwirtschaft. Diese Bereiche sind nicht durch den europäischen Emissionshandel abgedeckt. Bis 2030 will die EU dort 30 Prozent der Emissionen gegenüber 2005 eingesparen. Für den neuen Weltklimavertrag hatte sich die EU im vergangenen November verpflichtet, ihre CO2-Emissionen bis 2030 insgesamt um mindestens 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. 

Nun geht es darum, diese Ziele gerecht auf die Mitgliedsstaaten aufzuteilen. In den letzten Wochen hatte es hitzige Debatten zwischen der EU-Kommission und den 28 Ländern gegeben, wie aus Verhandlungskreisen verlautete. Vor allem osteuropäische Staaten wie Polen oder Ungarn sind dafür bekannt, in Sachen Klimaschutz hart zu verhandeln.

Verteilt die EU-Kommission die Klimaschutz-"Lasten", geht es auch darum, wie stark oder schwach ein Mitgliedsland wirtschaftlich aufgestellt ist. Bis 2020 kann Bulgarien als ökonomisch schwächtes EU-Land beispielsweise bis zu 20 Prozent mehr ausstoßen, während Luxemburg 20 Prozent einsparen muss.Viele osteuropäische Länder mussten deshalb bisher so gut wie nichts in Sachen Klimaschutz tun.

Ab 2021 müssen aber alle ran: Am meisten einsparen müssen Luxemburg, Schweden und Dänemark mit je 40 Prozent, Bulgarien und Rumänien sind die Schlusslichter mit zwei und null Prozent. 

Deutschland muss laut EU-Plan seine Emissionen in den drei Sektoren um 38 Prozent runterfahren. "Dieses Ziel liegt unter dem von der Bundesregierung beschlossenen Ziel im gleichen Zeitraum, 55 Prozent der Emissionen einzusparen", erklärte Berthold Goeke, Klimaverantwortlicher des Bundesumweltministeriums. Die deutschen Ziele seien allerdings inklusive Emissionshandel gedacht – trotzdem liege man noch unter dem CO2-Budget aus Brüssel. Für Berlin seien die Ziele deshalb keine Überraschung, so Goeke. 

Osteuropas "CO2-Kredit" ist 2020 aufgebraucht

In der jetzigen Minderungsperiode von 2013 bis 2020 müssen nicht alle EU-Staaten ihre Emissionen reduzieren. Osteuropäische Staaten wie Bulgarien, Ungarn oder Polen dürfen ihren CO2-Ausstoß sogar noch steigern. Das liegt an der historischen "Gutschrift" dieser Länder, der sogenannten "Heißen Luft": Durch den wirtschaftlichen Zusammenbruch des Ostblocks Anfang der 1990er Jahre gingen die CO2-Emissionen der ehemals sozialistischen Staaten in kurzer Zeit stark zurück. Laut derzeit geltendem Kyoto-Protokoll müssen diese Staaten ihren Treibhausgas-Ausstoß lediglich auf dem Niveau von 1990 halten. Dieser Kredit ist aber 2021 aufgebraucht. Selbst Bulgarien, das auf dem Papier null Prozent einsparen muss, ist dann gezwungen seine Emissionen zu drosseln – denn ansteigen dürfen sie dann gegenüber 2005 nicht mehr.

BildDie derzeitige Lastenverteilung (Grafik vergrößern): Links stehen die ökonomisch bessergestellten EU-Länder, die ihre Emissionen drosseln müssen, und rechts die derzeit begünstigten Länder. Insgesamt ist das Einsparziel aber schwach. (Grafik: EU-Kommission)

Die Vorschläge der EU-Kommission werden nun nach der Sommerpause im Rat der EU-Mitgliedsstaaten und im Europäischen Parlament beraten, die beide zustimmen müssen. Die Kommission geht davon aus, dass sich in den nächsten Monaten noch einiges an dem Plan ändert. Sie rechnet damit, dass die Änderungsvorschläge der Länder Anfang 2017 stehen könnten.

Völlig unklar ist noch, wie die Ziele und ihre Umsetzung sich änderen, wenn Großbritannien wie beschlossen aus der Union austritt. Derzeit ist für das Land noch eine CO2-Minderung von 37 Prozent einkalkuliert. "Da müssen wir in den nächsten Monaten genau überlegen", erklärte Kommissionsvertreter Peter Wehrheim heute in Berlin.

Scharf kritisiert werden die Vorschläge von Umwelt-und Klimaschutzverbänden. Die "Potenziale zur Dekarbonisierung" würden nur "unzureichend genutzt", erklärte die Deutsche Umwelthilfe in einer ersten Reaktion. Enttäuscht zeigte sich DUH-Geschäftsführer Sascha Müller-Kraenner darüber, dass es keine klaren Minderungsziele für die einzelnen Sektoren gebe. Viele europäische Nichtregierungsorganisationen hatten gehofft, dass die EU über ehrgeizigere Ziele in den einzelnen Bereichen wie dem Verkehr das 40-Prozent-Ziel noch anhebt. 

Außerdem hätten die Ziele an das Weltklimaabkommen von Paris angepasst werden müssen, bemängelt das Climate Action Network (CAN). Um eine Erwärmung von mehr als 1,5 Grad zu verhindern, wie es in Paris von 195 Staaten beschlossen wurde, hätte jedes EU-Land seine Ziele nochmals aufstocken müssen, sagte CAN-Europachef Wendel Trio

Flexible Mechanismen: Schlupflöcher und Mogelpackung?

In der Kritik steht auch die sogenannte Flexibilität bei den Zielvorgaben: Bis zu zehn Prozent des gesamten Einsparbudgets bis 2030 sollen durch CO2-Budgets aus Landnutzung oder Emissionshandels-Zertifikate erbracht werden können. Anrechnen lassen kann sich ein Land dann beispielsweise die Umwidmung von Bauland in ein Naturschutzgebiet oder Aufforstungsprojekte. Fehlt es an CO2-Einsparungen im Verkehrsbereich, könnte das auch durch das Pflanzen von Bäumen kompensiert werden. 

Genau dort vermuten europäische Nichtregierungsorganisationen Schlupflöcher und viel Potenzial für Rechentricks: "Diese flexiblen Mechanismen bergen das Risiko, dass die Klimaziele ausgehöhlt werden und die Länder sich einfach durchmogeln können", kritisiert Femke de Jong, Chefin der Klimaschutzorganisation Carbon Market Watch in Brüssel. WWF-Klimareferentin Juliette de Grandpré spricht von "Taschenspielertricks".

Die meisten EU-Länder haben allerdings nur ein sehr geringes Budget für CO2-Einsparungen, die sie durch derartige Kompensationsprojekte erreichen können. Deutschland kann sich rund ein Prozent anrechnen lassen, auch bei Frankreich und Italien sind diese Sätze gering – während Litauen und Lettland über die Hälfte ihres Budgets durch Landnutzungsprojekte decken könnten. 

BildDas Berlaymont-Gebäude in Brüssel ist Sitz der EU-Kommission: Sie hat das alleinige Recht, Gesetzesvorlagen zu schreiben, die dann vom Europäischen Parlament und den Mitgliedsstaaten diskutiert werden. (Foto: J. Logan/Wikimedia Commons)

Bisher können die EU-Staaten auch zusätzliche Zertifikate einfach kaufen, um ihren Ausstoß kleinzurechnen. Das wird unter anderem durch UN-zertifizierte Projekte des Clean Development Mechanism (CDM) in Entwicklungsländern oder durch sogenannte Joint Implementation zwischen Industriestaaten möglich. Allerdings wird es diese flexiblen Mechanismen nach 2020 nicht mehr geben, erläuterte Kommissionsvertreter Wehrheim in Berlin gegenüber klimaretter.info. Für Nicht-Emissionshandels-Bereiche seien ohnehin nur noch Projekte innerhalb der EU zugelassen.

Aber auch der Austausch von jährlichen Emissionsrechten, den "Annual Emission Allocations" (AEAs), ist derzeit zwischen Mitgliedsstaaten erlaubt – und soll auch nach 2020 weitergehen. Hält ein Mitgliedsland seine Ziele nicht ein, kann es dann CO2-Gutschriften von einem anderen Land zukaufen. 

Lesen Sie dazu unseren Kommentar: Chance verpasst

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