TTIP geht in eine neue Runde

Die EU-Kommission will mithilfe des umstrittenen Handelsabkommens TTIP Freihandel auf ganzer Linie durchsetzen – auch im Energiesektor. Am Ende könnten Einspeisetarife und Einspeisevorrang, die die Energiewende in Deutschland groß gemacht haben, als Handelshemmnisse unter Beschuss geraten.

Von Sandra Kirchner

Vor drei Tagen haben Bundestag und Bundesrat die Ausbaubremse für die Energiewende beschlossen, schon droht der Förderung der Ökoenergien weiteres Ungemach: Die noch verbliebenen Instrumente der deutschen Energiewende wie der Einspeisevorrang für Erneuerbare oder Vergütungssätze für Strom aus bestehenden Solar- und Windanlagen könnten künftig von der Industrie als Handelshemmnis bezeichnet und infrage gestellt werden. 

BildVor zwei Monaten hatte Greenpeace interne TTIP-Verhandlungsdokumente erstmals der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. (Foto: Carla Constanza)

Das geht aus einem Positionspapier der EU-Kommission hervor, das die Umweltorganisation Greenpeace heute veröffentlicht hat. "Setzt sich dieser Vorschlag durch, schwebt die deutsche Energiewende in Lebensgefahr", sagt Greenpeace-Campaigner Christoph Lieven.

In Brüssel hat heute die 14. Verhandlungsrunde zu dem Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU begonnen. Schon seit 2013 verhandeln die EU-Kommission und die Regierung der Vereinigten Staaten über das Abkommen. Auf der Agenda stehen vor allem Online-Handel, Energie, Rohstoffe sowie technische Fragen. Die Gespräche sollen die ganze Woche über dauern.

Nach dem Willen der EU-Kommission soll mit TTIP auch der Energiehandel dereguliert werden. "Die Parteien zielen auf die Liberalisierung des bilateralen Handels mit Waren, Dienstleistungen und Investitionen in den Bereichen Energie und Rohstoffe", schreibt die Kommission in dem Papier. Dabei bezieht sich der Abbau von Handelshemmnissen nicht nur auf die USA und die EU. Selbst in Drittstaaten, in denen Vorgaben den Handel mit Energie oder entsprechende Investitionen begrenzen, sollen diese beseitigt werden. "Die EU-Kommission will sämtliche Handelsbarrieren aus dem Weg räumen", erklärt Lieven gegenüber klimaretter.info. Die Kommission sei keine Kommission für die Bevölkerung, sondern eine der Bürokraten.

Unternehmen könnten gegen Einspeisevorrang zu Felde ziehen

In Deutschland liegt der Anteil der erneuerbaren Energien beim Strom mittlerweile bei einem Drittel. Vorschriften wie Einspeisevorrang und -vergütung haben die Ökoenergien hierzulande groß gemacht. Sie sollen die Transformation des Energiesystems beschleunigen. Das Gesetz zur Förderung der Erneuerbaren Energien (EEG) schreibt vor, dass Grünstrom bevorrechtigt – also noch vor Strom aus konventionellen Anlagen – ins Netz eingespeist werden muss. Das will die EU-Kommission ändern. Netzbetreiber sollen künftig beim Netzzugang nicht mehr zwischen verschiedenen Energiearten unterscheiden, fordert die Kommission in dem heute bekannt gewordenen Papier.

Wenn so etwas geltendes Recht wird, können Unternehmen künftig gegen gesetzliche Vorgaben wie den Einspeisevorrang zu Felde ziehen – mit der Begründung, dass diese die Handelsfreiheit einschränkten. Auch feste Vergütungssätze, die Eigentümer regenerativer Anlagen für den ins Netz eingespeisten Strom erhalten, wären dann in Gefahr. Nicht nur Deutschland zahlt den Erzeugern erneuerbaren Stroms fixe Vergütungssätze, auch etliche andere EU-Staaten sowie US-Bundesstaaten haben derartige Einspeisetarife für Ökoenergien.

Zudem will die Kommission in den TTIP-Gesprächen erreichen, dass höhere Standards bei der Energieeffizienz nur noch durch freiwillige Selbstverpflichtungen der Industrie zustande kommen. Die Energieeffizienz-Richtlinie der EU wäre dann nach Ansicht von Greenpeace hinfällig. "Diese Kommission hat ihr Rückgrat schon zu Beginn der Verhandlungsrunde an der Garderobe abgegeben", klagt Lieven. Dabei sei es doch die Aufgabe der EU-Kommission, für die Errungenschaften Europas zu kämpfen.

Von der deutschen Regierung fordert der Greenpeace-Experte mehr Einsatz für den Klimaschutz. "Die Bundesregierung hat sich in Paris sehr weit aus dem Fenster gelehnt", erinnert er. Deshalb müsse Kanzlerin Angela Merkel nun dafür sorgen, dass Klimaschutz im TTIP verankert werde, anderenfalls müssten die Verhandlungen gestoppt werden.

EU-Kommission verspricht plötzlich TTIP mit Klimaschutz

Anfang dieses Jahres hatten mehrere Nichtregierungsorganisationen davor gewarnt, dass sich US-Kanzleien gegen die spezifischen Vorgaben für Ökoenergien wappnen würden. Verbindliche Produktionsziele für Erneuerbare würden, so die Argumentation der amerikanischen Anwälte, die "Erwartungen von Unternehmen verletzen, dass der Anteil von Energie aus fossilen Quellen nicht verringert wird". Eine "faire und gerechte Behandlung" sei dann nicht mehr gewährleistet, was den Anspruch auf Entschädigungszahlungen rechtfertige.

Nach Aussage des Bundeswirtschaftsministeriums will sich die EU-Kommission für mehr Klimaschutz in TTIP starkmachen. Das wäre ein Novum, denn bislang war Klimaschutz kein Thema in den Dokumenten. Vor rund zwei Monaten hatte Greenpeace bis dato geheime Dokumente zu den TTIP-Verhandlungen veröffentlicht. "Nicht eine einzige Maßnahme in diesem Papier legt nahe, dass Klimaschutz für den Handel eine Rolle spielen soll", sagte der Greenpeace-Handelsexperte Jürgen Knirsch damals.

BildDie Aussichten für Betreiber von Erneuerbare-Energie-Anlagen werden durch TTIP in seiner jetzigen Form schwer eingetrübt. (Foto: Mikhail Kapychka/BWE)

Das Bundeswirtschaftsministerium beharrt, wie es auf Nachfrage von klimaretter.info mitteilte, auf dem Standpunkt, dass die Energiewende in Deutschland durch TTIP nicht gefährdet werde, "da die Entscheidung über beziehungsweise die Regulierung des Energiemixes schon heute und auch nach einem möglichen Abschluss des TTIP-Abkommens Sache der Mitgliedsstaaten ist und bleibt". Auch bleibe, so das Ministerium weiter, der deutsche Einspeisevorrang für erneuerbare Energien ebenso wie die Förderung über das EEG von TTIP "unberührt".

Der Beitrag wurde um 21:45 Uhr ergänzt

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