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EEG: "Nach der Reform ist vor der Reform"

Am heutigen Freitag haben Bundestag und Bundesrat ihre gesetzgeberische Arbeit beim EEG 2016 vorerst erledigt. In namentlicher Abstimmung winkte die Große Koalition die Mammutreform durch, die Länder legten keinen Einspruch ein. Klar ist indes schon: Für den Herbst stehen Korrekturen und neue energiepolitische Debatten ins Haus.

Von Jörg Staude

Es ist ein altes Muster: Aus einem Gesetzentwurf werden ein paar Grausamkeiten gestrichen, und alle können sich als Sieger fühlen. Nach wochenlanger Kritik hatten sich Union und SPD in dieser Woche doch noch auf einige Änderungen beim Erneuerbare-Energien-Gesetz geeinigt. Was heute als "EEG 2017" im Parlament beschlossen wurde, bleibt für Ökostromfreunde und Klimaschützer trotzdem eine "Energiewende rückwärts" – und auch für die Opposition, wie der Verlauf des Tages zeigt. 

BildDie EEG-Debatte am Freitag schloss zwar das Gesetzesverfahren ab, für den Herbst aber stehen neue energiepolitische Themen auf der Agenda. (Foto: Screenshot/bundestag.de)

9.02 Uhr: Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) lässt es sich nicht nehmen, der französischen Fußballnationalmannschaft zum Einzug ins Finale und der deutschen zu einem "grandiosen Turnier" zu gratulieren. Dann kündigt er eine Geschäftsordnungsdebatte an. Die Grünen hatten beantragt, die anstehende zweite und dritte Lesung des EEG-Entwurfs zu verschieben.

Die grüne parlamentarische Geschäftsführerin Britta Haßelmann wedelt bei ihrer Rede denn auch mit der 400-Seiten-Synopse, in der die Koalition ihre – wie einer ihrer Redner später sagen wird – 58 Änderungen niedergelegt hat. Haßelmann stellt in Abrede, dass der behauptete Zeitdruck wegen der nötigen EU-Notifizierung existiert, erinnert an das gesetzgeberische Chaos nach der ähnlich durchgepeitschen EEG-Reform 2014: Erste Korrektur am 22. Juli 2014, die zweite am 22. Dezember 2014, die dritte am 29. Juni 2015, die vierte am 21. Dezember 2015. So viel zum Thema Schlamperei im Ministerium, sagt Haßelmann in Richtung Regierungsbank.

Gegenrednerin Christine Lambrecht von der SPD übt sich in einer gedanklichen Volte: Als Parlamentarierin sei sie mit dem Verfahren beim EEG nicht zufrieden, aber es gebe Situationen, wo das notwendig sei. In der Regel dauere eine Genehmigung bei der EU acht Monate. Lambrecht ruft effektvoll ins Plenum: Dass am Jahresende die Erneuerbaren gar nicht mehr gefördert werden dürfen, wolle doch niemand!

Michael Grosse-Bröhmer, parlamentarischer Geschäftsführer der Union, schmiert der grünen Opposition im Bundestag aufs Butterbrot, dass die Bundesländer mit grüner Beteiligung im Bundesrat schon mal dem nötigen Fristverzicht bei der EEG-Reform zugestimmt hätten – und lässt die grüne Fraktion damit ein bisschen schlecht dastehen.

Noch am Freitagmorgen hatte Experten wie der Eurosolar-Vizepräsident Fabio Longo öffentlich gemahnt, die grün mitregierten Länder sollten im Bundesrat die "anti-demokratische Gesetzgebung" stoppen. Der Bundesrat muss nämlich beim EEG mit der Mehrheit von 35 Länderstimmen auf die ihm eigentlich zustehende dreiwöchige Beratungsfrist verzichten – gegen oder bei Enthaltung der Länder, in denen Grüne und Linke mitregieren, könne keine absolute Mehrheit für einen Verzicht auf die Drei-Wochen-Frist zustande kommen, schreibt Longo in einem Blogbeitrag. Davon wird später im Bundesrat mit keinem Wort die Rede sein.

9.24 Uhr: Lammert lässt über die Tagesordnung abstimmen. Erwartungsgemäß wird die beantragte Verschiebung abgeschmettert. Als erster darf der SPD-Abgeordnete Johann Saathoff ans Mikro. Der hatte als Mitglied der sogenannten Steuerungsgruppe der Großen Koalition an den 400 Seiten Änderungen mitgestrickt. Saathoff lobt nochmals die Änderungen am EEG, für die sich die Sozialdemokraten seit zwei Tagen loben: Einstieg in die Sektorkopplung, in Mieterstrommodelle und Lob vor allem für die künftige zehnprozentige kommunale Beteiligung an Bürgerenergie. Nun würden alle "vom Hartz-IV-Empfänger bis zum Millionär" an den Erträgen der Energiewende beteiligt, stilisiert Saathoff die zehn Prozent zu einer sozialdemokratischen Großtat hoch.

Grünen geht Selbstlob der SPD auf die Nerven

Das Selbstlob geht Julia Verlinden von den Grünen gehörig auf die Nerven. Erst lege die Koalition der Bürgerenergie zig Steine in den Weg, dann räume sie einen weg und lobe sich dafür, sagt die energiepolitische Sprecherin der Partei. Beim Mieterstrom liege außer der erklärten Absicht zur einer Verordnungsermächtigung "nichts" vor. Und was denn mit der Gerechtigkeit sei? Mit den ausgeweiteten EEG-Rabatten schenke man der Industrie knapp eine Milliarde Euro zusätzlich, und das Jahr für Jahr, rechnet Verlinden vor. "Sie nehmen es von den Kleinen und geben es den Großen."

In die Bütt steigt auch Bundeswirtschaftsminister Gabriel. Im Kern bringt er die bekannten Argumente, mit denen er seit Monaten durch die erneuerbaren Lande zieht. Nur bei den Grundstückspreisen von 30.000 bis 40.000 Euro pro Hektar, die Grundstückseigner bisher angeblich aufgrund der voraussehbaren staatlichen EEG-Vergütungen verlangen könnten, dreht der Minister die populistische Schraube ein Stück weiter: Diese Preise müssten dann die Wohnungsmieter bezahlen, die keine Grundstücke hätten, behauptet er.

BildParadigmenwechsel bei der Ökostrom-Förderung: Gabriel sieht nur den Topf und nicht den Inhalt, sagen die Kritiker. (Karikatur: Gerhard Mester; Copyright: SFV/Mester)

Gabriel lässt sich auf einen Schlagabtausch mit Verlinden ein. Der Minister zitiert aus einem Monitoringbericht zur Energiewende: Die Bundesregierung sei auf Zielkurs zum Erneuerbaren-Anteil von 45 Prozent beim Strom bis 2025. Verlinden zitiert aus demselben Bericht: Aber das Klimaziel minus 40 Prozent bis 2020 sei "erheblich gefährdet". Gabriel kontert: Die Regierung legt bei Strom 13 Prozent Braunkohlekapazität still, die anderen Sektoren Verkehr und Gebäude müssen mehr tun.

Die CSU-Abgeordneten Georg Nüßlein und Andreas Lenz rattern ihre Reden herunter, kündigen für den Herbst aber schon mal neue energiepolitische Debatten an: Zukunft der Eigenstromproduktion der Industrie und Sinnhaftigkeit der Stromsteuer, wenn Ökostrom selbst erzeugt und auch gleich verbraucht wird. Da sei man – das ist für die beiden der wahre Gegner – kontrovers zum Bundesfinanzminister. Lenz zitiert den bekannten Spruch: "Nach der Reform ist vor der Reform."

10.35 Uhr: Lammert eröffnet die Abstimmung. Nach Bundestagsprozedere wird nach der zweiten Lesung per Handzeichen abgestimmt. Der EEG-Entwurf der Koalition wird, so Lammert, mit "ganz offenkundiger" Mehrheit der Koalition bestätigt. Danach folgt die Schlussabstimmung – auf Antrag der Grünen namentlich. Ergebnis: 574 abgegebene Stimmen, davon 444 Ja-Stimmen für den EEG-Entwurf, 121 Nein-Stimmen sowie neun Enthaltungen. Von den Koalitionsabgeordneten stimmten dem Vernehmen nach unter anderem Enak Ferlemann, Bettina Hornhues, Elisabeth Motschmann und Kees de Vries (alle CDU) sowie Marco Bülow, Bettina Müller und Nina Scheer (alle SPD) gegen das EEG 2016 – das noch kurzfristig in EEG 2017 umbenannt worden war. Bei einem 80-zu-20-Verhältnis der Stimmen von Koalition und Opposition stört das niemanden.

12.00 Uhr: Szenenwechsel: Im Bundesrat, der Vertretung der Länder, ist Punkt 8 der ellenlagen Tagesordnung das gerade vom Bundestag herübergeschickte EEG. Zwei sozialdemokratische Länderchefs aus dem Norden – Stephan Weil (Niedersachsen) und Carsten Sieling (Bremen) – sind sauer über das "Stop and Go" bei der Offshore-Windkraft. Weil die Netzanbindung bei den Ostseeprojekten besser ist, sollen nach dem Willen des EEG erst mal vor allem dort neue Offshore-Anlagen entstehen.

Das gefällt den Nordsee-Anrainern gar nicht, geben sie zu verstehen. Weil redet vom "Wechselbad der Gefühle" und vom "Auslastungsloch" der Windindustrie in zwei Jahren. Sieling vermutet gar Lobbyinteressen der Atomenergie hinter dem Offshore-Stopp, weil Wind auf See die einzige grundlastfähige erneuerbare Stromerzeugung sei. Beide Länderchefs lehnen die Gesetzesvorlage ab.

Jedes Bundesland hat ein anderes Problem

Große Folgen hat das nicht. Das EEG ist in der Länderkammer nicht zustimmungspflichtig. Wäre es das, sinniert der schleswig-holsteinische Energieminister Robert Habeck (Grüne), würde es in der "heutigen Form nicht beschlossen" oder die Länder hätten von vornherein anders verhandelt. Habeck konstatiert aber auch eine gewisse "Disharmonie" unter den Ländern.

Davon ist die Debatte geprägt. Bayern ist mit der nunmehr geltenden Biomasse-Förderung glücklich, Sachsen mahnt zum x-ten Mal die hohen Netzentgelte im Osten an. Die Länder sind geduldig. Man ahnt, die nächste EEG-Novelle wartet schon, wie Ulrike Höfken, grüne Energieministerin aus Rheinland-Pfalz, sagt.

BildÜber den teilweisen Stopp des Windkraft-Ausbaus in der Nordsee sind Länder wie Niedersachsen und Bremen gar nicht glücklich. (Foto: DOTI/Alpha Ventus)

12.47 Uhr: Ein verwandelter Wirtschaftsminister tritt ans Mikro: Zwar wiederholt Sigmar Gabriel weite Passagen aus seiner Bundestagsrede zuvor, bemüht sich aber sichtlich, die Länder milde zu stimmen: Ja, das schnelle Gesetzesverfahren zum EEG folge "nicht gerade dem Lehrbuch für Staatsrecht". Und niemand behaupte, dass das EEG "sämtliche" Fragen beantworte. Und ja, man werde sich um die Netzentgelte im Osten und um die Eigenstromvermarktung kümmern. Die Länder hören's gern.

13.00 Uhr: Die amtierende Sitzungsleitern stellt fest, dass die Bundesländer wegen der EEG-Reform den Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag nicht anrufen wollen. In der Runde regt sich kein Widerspruch. Damit ist die EEG-Reform endgültig abgesegnet.

EEG-Novelle: Die Änderungen im Überblick

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