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Ceta mit ohne Parlamentsbeteiligung

Die EU-Kommission hat sich für Ceta einen Kompromiss einfallen lassen. Über das umstrittene Freihandelsabkommen mit Kanada, das auch den Import klimaschädlicher Teersande erleichtern könnte, sollen nun auch die nationalen Parlamente Europas abstimmen dürfen. Allerdings würde Ceta trotzdem schon mal "vorläufig" in Kraft treten.

Aus Berlin Friederike Meier

Klaus Ernst hat gute Laune. Der Linken-Abgeordnete kämpft seit Jahren gegen Ceta, das Freihandelsabkommen mit Kanada. Und inzwischen rechnet er dem Vertrag keine guten Chancen mehr aus. "Es ist höchst wahrscheinlich, dass Ceta an einem Parlament scheitert", sagte er gestern im Bundestag.

BildTeersand-Öl wird unter hohem Energieaufwand und mit gravierenden Umweltfolgen gewonnen. (Foto: Danielle Scott/Flickr)

Der Grund: Die nationalen Parlamente dürfen nun doch über das "Comprehensive Economic and Trade Agreement" abstimmen. Das hatte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström gestern in Straßburg den Mitgliedsstaaten vorgeschlagen. Damit stuft die EU-Kommission das Abkommen als sogenanntes "gemischtes Abkommen" ein. Das bedeutet, dass sowohl das Europäische Parlament als auch die nationalen Parlamente der EU-Staaten zustimmen müssen.

Kurz zuvor hatte sich Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker noch mit Nachdruck auf den Standpunkt gestellt, dass das Abkommen nur EU-Belange betreffe und damit nicht durch die nationalen Parlamente gehen müsse. Diese Einschätzung habe die Kommission auch nicht geändert, heißt es nun in einer Mitteilung. Man wolle aber einen Beitrag dazu leisten, dass das Abkommen auf dem EU-Kanada-Gipfel im Oktober unterzeichnet werden kann.

"Parlamentarischer Prozess durch die Hintertür ausgehebelt"

Allerdings hat die Sache einen Haken: Wenn die EU-Staaten den Vorschlag der Kommission annehmen und das Europäische Parlament zustimmt, wird das Abkommen nach Angaben der Kommission "vorläufig" in Kraft treten – auch ohne Beteiligung der nationalen Parlamente.

Für die Kritiker des Abkommens ist das nicht akzeptabel. "Wenn man Europa stärken will, muss man die Parlamente wirklich beteiligen und nicht durch vorläufiges Inkrafttreten wieder ignorieren", sagt Klaus Ernst. Das sei nicht hilfreich für die Zustimmung zur EU.

Auch Uwe Hiksch vom Bundesvorstand der Naturfreunde Deutschlands kritisiert das Vorgehen der EU-Kommission: "Mit dieser Entscheidung soll der parlamentarische Prozess in den EU-Mitgliedstaaten durch die Hintertür ausgehebelt werden." Der Verband begrüßt zwar, dass die Parlamente nun mitreden dürfen, fordert aber die Bundesregierung auf, ein vorläufiges Inkrafttreten zu verhindern.

Ceta macht Klimaschutz schwieriger

Umweltverbände befürchten, dass durch das mehr als 1.600 Seiten starke Abkommen Verbraucher- und Umweltstandards abgesenkt werden und Konzernen zu noch mehr Einfluss verholfen wird. Ceta gilt als Blaupause für das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP mit den USA. Das Vorsorgeprinzip, das in der europäischen Umweltpolitik gilt, könnte laut den Kritikern dann auf breiter Front ausgehebelt werden: Hierzulande können schon Beschränkungen verfügt werden, wenn lediglich vermutet wird, dass ein Produkt negative Auswirkungen haben könnte. In den USA und Kanada gilt hingegen der "wissenschaftsbasierte" Ansatz: Die negativen Folgen eines Produkts müssen erst nachgewiesen werden.

Außerdem steht der sogenannte Investitionsschutz in der Kritik, der es Unternehmen ermöglichen soll, gegen Gesetze und Regulierungen zu klagen, die ihre Gewinne schmälern. Davon könnten zum Beispiel Klimaschutzgesetze betroffen sein. "Wenn die EU vorhat, eine Regulierung zu treffen, wird Ceta das zwar nicht direkt verbieten", sagt Jürgen Maier vom Forum Umwelt und Entwicklung bei einem Fachgespräch im Umweltausschuss des Bundestages am Mittwoch. "Aber Investoren könnten dagegen klagen und wir müssten das erklären." Die Kanadier sollten eher erklären, warum sie ihre Umweltstandards senken, forderte der entwicklungspolitische Aktivist.

Import von Teersand-Öl: Einfluss von Ceta schon spürbar

Ein Beispiel, das Umweltorganisationen wie Greenpeace immer wieder gegen Ceta anführen, ist der Import von Öl aus Teersanden in die EU. Die die Kraftstoffqualitätsrichtlinie schreibt eigentlich vor, die CO2-Emissionen durch Treibstoffe bis Ende 2020 um sechs Prozent zu senken. Doch weil Hersteller von Öl aus Teersanden darin eine Handelsschranke sehen – das Verfahren ist sehr energieintensiv und klimaschädlich – übte Kanada schon während der Ceta-Verhandlungen starken Druck auf die EU aus.

Mit Erfolg: 2014 veröffentlichte die EU-Kommission eine Durchführungsbestimmung zu der Richtlinie. Die Importeure von Diesel, Benzin oder eben Öl müssen danach keine Angaben mehr zur Herkunft der eingeführten Ware machen.

BildBeim Abbau von Teersanden werden ganze Landschaften verwüstet. (Foto: TastyCakes/Wikimedia Commons)

"Die Kommission sagt zwar, sie sei selbst auf die Idee mit der Durchführungsbestimmung gekommen", sagt Jürgen Maier auf Nachfrage von klimaretter.info. "Aber dass die Kanadier im Hintergrund Druck gemacht haben, ist ein Fakt."

Ein Argument gegen den Freihandel an sich ist für den Entwicklungsexperten außerdem der hohe Ausstoß von Treibhausgasen beim Transport. "Einen Weltmarkt für Smartphones finde ich sinnvoll, einen für Milch oder Rindfleisch nicht", so Maier. Man könne nicht den weltweiten Handel immer mehr ausweiten und gleichzeitig fordern, den Verkehrssektor klimafreundlicher zu machen.

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