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EEG-Anhörung: "Da sind Fragen offen"

Selbst die Experten, die das EEG 2016 im Grundsatz befürworten, sehen in vielen Regelungen noch Verbesserungsbedarf. In einer mehrstündigen Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Bundestages wird das gesetzgeberische Mammutprojekt aber nur teilweise zerpflückt – zu mehr reichte die Zeit nicht.

Von Jörg Staude

Das Ritual einer Gesetzesanhörung im Bundestag sieht vor, dass die Fraktionen Sachverständige benennen – meist solche, die ihre Positionen teilen – und dann diesen Sachverständigen die passenden Fragen stellen. Doch die EEG-Novelle ist mittlerweile so umfassend geworden und derart von Interessenpolitik geprägt, dass nicht einmal die grundsätzlichen Befürworter glücklich mit den Regelungen sind. Entsprechend ambivalent fielen die Stellungnahmen aus.

BildAlles, was die EEG-Novelle regelt, lässt sich schon aus Zeitgründen gar nicht behandeln, schränkt Ausschussvorsitzender Peter Ramsauer (CSU) ein – so blieben viele Fragen offen. (Foto: Screenshot/bundestag.de)

So lobte Stefan Kapferer vom Bundesverband der Energiewirtschaft BDEW zwar – auf die entsprechende Frage aus der Großen Koalition hin – die Idee mit den Netzausbauregionen, früher Netzengpassgebiete genannt, in denen der Zubau von Windstrom auf 58 Prozent des Schnitts der letzten Jahre begrenzt werden soll. Das sei im Grundsatz richtig, die pauschale Kappung sei aber "reichlich undifferenziert", zeigte sich Kapferer unzufrieden. Die jetzigen Vorschläge müssten weiterentwickelt werden.

Martin Grundmann von der Arge Netz – einem Zusammenschluss regenerativer Kraftwerksbetreiber – wollte sich ohnehin nicht auf die Position von CDU und CSU stellen, dass der Windstrom wegen des fehlenden Leitungs-Ausbaus gebremst werden müsse. Es seien, so Grundmann, auch viele konventionelle Kapazitäten am Netz, bei denen nun rasch analysiert werden müsse, welchen Effekt sie auf die Auslastung des Netzes haben.

Carsten Rolle vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) war aus anderem Grund mit der gesetzgeberischen Leistung der Großen Koalition unzufrieden. Gegenüber früheren Varianten führe der aktuelle Gesetzentwurf nämlich zu einem schwächeren Effekt bei der Kostensenkung. Rolle sagte deswegen für die kommenden Jahre eine höhere EEG-Umlage von 7,5 bis neun Cent je Kilowattstunde voraus.

Neuer großer Streitpunkt: Redispatch-Kosten

Aus Sicht des BDI-Manns werden auch die Kosten, um die schwankende Erzeugung aus Wind und Sonne ins Stromsystem einzubinden – die sogenannten Redispatch-Kosten –, weiter steigen. Rolle bezog sich wie andere vor ihm auf eine Schätzung der Bundesnetzagentur, nach der diese Kosten in diesem Jahr auf eine Milliarde und künftig sogar auf vier Milliarden Euro steigen könnten.

Rolle reagierte damit auch direkt auf Angaben von Claudia Kemfert von Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Die Energieökonomin hatte die Größenordnung des Redispatches insofern geradegerückt, als davon anteilig nur etwa ein Prozent der erzeugten Strommenge betroffen ist und die Kosten im ersten Halbjahr auch noch zurückgegangen sind.

Andere Experten bezifferten die Belastungen eines jeden Haushalts durch den Redispatch auf 30 Cent pro Monat. Die Debatte darum, ob diese Kosten künftig steigen werden und, wenn ja, warum, entwickelt sich langsam zu einer zentralen Auseinandersetzung um die Erneuerbaren.

Kemfert stellte auch in Abrede, dass die Netzengpassgebiete es rechtfertigen würden, den Ausbau der erneuerbaren Energien zu verzögern. Die wesentliche Ursache für die Netzengpäss sieht die Energieökonomin vor allem im gegenwärtigen Marktdesign, nach dem die Netzbetreiber dem fossilen Strom praktisch eine Einspeisegarantie geben. Die Pläne zum Bau großer neuer Überland-Leitungen dienen ihrer Auffassung nach vor allem dazu, für wenige Stunden eines Jahres sowohl viel Wind- als auch viel Kohlestrom durchleiten zu können.

"Ausschreibungen lassen die Akzeptanz erodieren"

Auch bisherige Streitpunkte wie die Zukunft der Akteursvielfalt – der Beteiligung von Unternehmen unterschiedlicher Größe und Eigentumsform an der Energiewende – zogen sich wie ein roter Faden durch die Anhörung. Auffallend war dabei, dass der Kritik von Hermann Falk vom Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) praktisch kein anderer Experte widersprach. "Die Akzeptanz bei den Bürgern wird erodieren, weil die geplanten Ausschreibungen hochspekulativ und verlustreich sein werden", sagte Falk über die vorgesehene Methode zur Marktintegration der Erneuerbaren, das Kernstück der EEG-Reform.

Martin Altrock von der Energierechtskanzlei Becker Büttner Held hält die gegenwärtigen Regelungen für nicht ausreichend, um die Akzeptanz der Erneuerbaren bei den Bürgern zu steigern. Statt nur Beteiligungen aus dem Landkreis der jeweiligen EEG-Anlage zuzulassen, müsse ein Radius von 50 Kilometern gezogen oder ein benachbarter Landkeis einbezogen werden. Kommunales Eigentum an Ökostromanlagen sollte auch nicht auf zehn Prozent der Anteile beschränkt werden. Die Kommunen sollten vielmehr mit Anteilen von bis zu 24,9 Prozent wichtige Partner für echte Bürgerenergiegesellschaften werden.

In der Debatte um die Ausschreibungspflicht räumte Claudia Kemfert auch mit der Annahme auf, diese würde die Kosten senken. Die Tücke stecke hier im Detail. Erfahrungen aus anderen Ländern zeigten, dass die bei den Ausschreibungen ermittelten Vergütungen nicht alle Kosten widerspiegelten. Oft kämen Strafzahlungen wegen Verzögerungen und Nichtrealisierung sowie weitere Transaktionskosten hinzu. So seien in Frankreich von 2003 bis 2006 nur 40 Prozent der ausgeschriebenen Biomasseprojekte auch verwirklicht worden. In anderen Ländern wurden bei Windkraft unter Ausschreibung nur 30 Prozent der Anlagen tatsächlich gebaut.

Kanzleivertreter Altrock zeigte sich unsicher, was bei den Ausschreibungen wirklich herauskommt. Die Stellschrauben könnten in die eine wie in die andere Richtung wirken. "Da sind Fragen offen." Es sei richtig, die Ausschreibungen auszuprobieren, aber die gesetzliche Frist von vier Jahren, um die Erfahrungen auszuwerten, sei zu lang. Er plädierte für zwei Jahre.

BildSolar- und Windkraft sollen jetzt ins Stromsystem und in den Markt integriert werden, ohne dass die Kosten steigen und die Akzeptanz sinkt: Die Experten haben Zweifel, ob das EEG 2016 dies leistet. (Foto: Armin Kübelbeck/Wikimedia Commons)

Von offenen Fragen wimmelte es in der Anhörung geradezu. Soll zum Beispiel die Einbeziehung zuschaltbarer Lasten – wie derzeit im Gesetz festgelegt – nur bestehenden Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen zugute kommen? Nein, meinte die Mehrheit der Experten. Wie aber der grüne Überschuss-Strom für die Nutzung in Industrie oder E-Autos real bereitgestellt werden soll, darüber gingen die Meinungen schon wieder auseinander. Ähnliches gilt für die Förderung von Stromspeichern oder von Biomasse oder für die regionale Grünstromvermarktung.

Auch wenn die EEG-Novelle sicher im Wesentlichen so in Kraft treten wird, wie sie derzeit vorliegt – ihre nächste Reform steht schon vor der Tür. Der Tenor war bei den angehörten Experten nicht zu überhören.

Redaktionelle Anmerkung: DIW-Energieexpertin Claudia Kemfert ist Mitherausgeberin von klimaretter.info

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