Schwerpunkte

G20 | Trump | Wahl

Klimaplan 2050: Kohleausstieg vergessen

Seit Wochen wird um den Klimaschutzplan 2050 gerungen. Nach der Abstimmung mit dem Wirtschaftsministerium ist vom ersten Entwurf aus dem Umweltressort nicht mehr viel übrig. Der Kohleausstieg ist verschwunden, auch konkrete Vorhaben für CO2-armen Verkehr, klimaneutrales Wohnen oder eine ökologische Steuerpolitik fehlen. Die exklusive klimaretter.info-Analyse prüft den Plan auf seine Stärken und Schwächen.

Von der klimaretter.info-Redaktion

Das heiße Eisen beim deutschen Klimaschutz ist schwarz und rußig: Kohle. Die Bundesregierung will jetzt Klimapolitik machen, ohne sich vom klimaschädlichsten der Energieträger zu trennen. Das ist dem aktuellen Entwurf des "Klimaschutzplans 2050" von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) zu entnehmen, der klimaretter.info exklusiv vorliegt. Eine Fassung aus dem Umweltressort vom 20. April war noch halbwegs ambitioniert gewesen, die Abstimmung mit dem Wirtschaftsministerium bis zum 21. Juni hat den Plan nun schlapp gemacht. Der Kohleausstieg kommt in dem neuen Papier schlicht nicht mehr vor.

BildVor gut einem Jahr traf sich Umweltministerin Hendricks zum ersten Mal mit Experten wie dem Klimaforscher Hans Joachim Schellnhuber und Franzjosef Schafhausen (links) aus ihrem Ministerium, um den Klimaschutz-Aktionsplan vorzubereiten. (Foto: Inga Wagner/BMUB)

Auch sonst enthält der Entwurf nur wenige Details. Die Wortwahl ist ehrenhaft, aber unverbindlich: "Inhaltliche Basis für den Klimaschutzplan 2050 ist das Ziel einer weitgehenden Treibhausgasneutralität", heißt es da. Beim EU-Ziel, die Emissionen bis 2050 um 80 bis 95 Prozent gegenüber dem Niveau von 1990 zu verringern, will sich Deutschland dem Plan zufolge "am oberen Rand" orientieren.

Den schönen Worten folgt wenig Konkretes. Daten und Zielwerte, auf die sich die Politik festnageln lassen könnte, gibt es so gut wie gar nicht. Die Begründung: "Es ist – auch für Deutschland – nicht möglich und notwendig, bereits heute im Detail festzulegen, wie in allen Einzelheiten die Klimaschutzziele bis 2050 erreicht werden sollen". Derzeit liegt das Papier laut einem Sprecher aus dem Umweltministerium im Bundeskanzleramt, um dann in die offizielle Ressortabstimmung zu gehen. Vermutlich wird der Plan dann noch weitere Federn lassen. Nach der Sommerpause will die Bundesregierung das Ergebnis dann beschließen. Klimaretter.info hat den neuen Entwurf auf Herz und Nieren geprüft.

Kohle

Kommt der Entwurf so durch, verzichtet die Bundesregierung auf jedes konkrete Ziel für den Kohleausstieg. Dazu heißt es nur, dass die Kohleverstromung schrittweise an Bedeutung abnehmen soll – und die erneuerbaren Energien weiter an Bedeutung zunehmen. Dazu passt das schwammige Bekenntnis ein paar Absätze weiter, bald mehr erneuerbare Energien haben zu wollen – ebenfalls ohne sich auf konkrete Ziele einzulassen. "Langfristig muss die Stromerzeugung vollständig auf erneuerbaren Energien beruhen", das sei bis 2050 "bei gleichzeitiger Wahrung der Versorgungssicherheit" auch "technisch machbar und bezahlbar", heißt es. 

Man redet also um den heißen Brei herum: Natürlich ist die logische Konsequenz aus einer hundertprozentig erneuerbaren Stromversorgung zur Jahrhundertmitte, dass es dann keine Kohlekraftwerke mehr gibt. Im Entwurf vom April stand das auch noch ganz konkret – und sogar etwas schärfer: Die Kohleverstromung müsse "schon deutlich vor 2050" beendet werden. Ein Zugeständnis an Kohlefreunde ist auch sicherlich die Zusage, neben Gaskraftwerken auch "bestehende modernste" Braunkohlekraftwerke als Übergangstechnologie anzuerkennen, solange Erneuerbare, Speicher und Netze noch nicht für die klimafreundliche Energiewirtschaft ausreichen.

Mit einem Regionalfonds für die jetzigen Kohleregionen will die Bundesregierung laut derzeitigem Plan den Strukturwandel antreiben. Wann und wie genau das geschehen soll, bleibt unklar. Im Ansatz könnte die Regierung hier einen Vorschlag des Thinktanks Agora Energiewende aufgegriffen haben, der einen "Strukturwandelfonds Braunkohleregionen" fordert. 

Verkehr

Die Bremser sind vor allem die unionsgeführten Ministerien, voran das Verkehrsministerium von Alexander Dobrindt (CSU). Dass es in 14 Jahren keine Verbrennungsmotoren mehr geben wird, sei Wunschdenken, meinte Dobrindt erst am Wochenende gegenüber dem Spiegel. Die Formulierungen in dem neuen Entwurf sind dann in Sachen Verkehr auch so schwammig, dass sich diese "Wünsche" für Straßen ohne Verbrennungsmotoren im Jahr 2030 sicher nicht erfüllen werden.

Bis 2030 sollen die Treibhausgasemissionen bei Pkw um fast die Hälfte pro Personenkilometer reduziert werden. Dabei setzt die Bundesregierung vor allem auf elektrische Antriebe und effizientere Motoren. Denn sinken wird die Verkehrsleistung nicht. Im Bundesverkehrswegeplan 2030 wird sogar eine zehnprozentige Zunahme von privaten Pkws angenommen. Und noch immer laufen über 90 Prozent der Motoren mit fossilen Kraftstoffen.

Was die Bundesregierung außer der Kaufprämie für Elektroautos unternehmen will, bleibt in dem neuen Entwurf nebulös. Es heißt lediglich, dass man ein Konzept "zur Umgestaltung der Abgaben und Umlagen im Bereich des Verkehrs" erarbeiten wolle, um "finanzielle Anreize für die Nutzung umweltfreundlicher Verkehrsmittel zu schaffen". Immerhin taucht auch die Ökosteuer im Entwurf auf, doch auch hier fehlen Hinweise auf konkrete Politik (siehe den letzten Abschnitt "Finanzen").

Wohnen

Im Bereich Wohnen wird im Papier mehrfach das Ziel beschworen, bis 2050 einen weitgehend klimaneutralen Gebäudebestand zu erreichen. Gewarnt wird aber gleich vor überlasteten Mietern, die sich energetisch durchsanierte Wohnungen nicht mehr leisten könnten. Sorgen macht man sich zudem um die älter werdende Riege privater Hausbesitzer. Wer angesichts verarmender Mieter und angeblich auch künftig ärmerer Vermieter nach großen öffentlichen Investitions- und Sanierungsprogrammen sucht, wird allerdings nicht fündig. Durch alle Zeilen schimmert die derzeitige Haushaltspolitik der "Schwarzen Null" durch. Allerhöchstens findet sich die umständliche Beschreibung, ein am "klimaneutralen Gebäude" ausgerichteter Sanierungsfahrplan für Bestandsbauten solle bis 2050 "stufenweise auf das Zielniveau führen".

Bis 2021 tut sich ohnehin nicht viel. Dann gilt für Neubauten der Niedrigstenergiestandard – der schrittweise weiterentwickelt werden soll, um "mittelfristig einen Neubaustandard zu erreichen, der klimaneutral ist". Spätestens 2030 soll der Endenergiebedarf für Wohngebäude maximal 30 Kilowattstunden je Quadratmeter betragen und "überwiegend aus erneuerbaren Energien" gedeckt werden. Ebenfalls ab 2030 sollen keine Gas-, Öl- und Kohleheizungen mehr neu installiert werden. Das ist so ziemlich die einzige Forderung im gesamten Abschnitt, die einigermaßen konkret ist.

Dabei hält auch das Umweltbundesamt in seinen Weg zu einem "klimaneutralen Gebäudebestand" zusätzliche finanzielle Anreize für unabdingbar, beispielsweise einen Zuschlag auf die Energiesteuern oder eine Gebäude-Klimaabgabe, deren Einnahmen den Förderprogrammen zufließen. Davon will der Klimaschutzplan 2050 nichts wissen. 

Landwirtschaft

Die Landwirtschaft, deren Ausstoß von Treibhausgasen – vor allem Lachgas und Methan – seit 15 Jahren kaum noch sinkt, soll laut Hendricks' Plan ebenfalls zum Umbau beitragen. Das ist ein Novum: Landwirtschaft ist einer der letzten Sektoren, in denen in Sachen Klimaschutz so gut wie gar nichts passiert. Der Ausstoß von derzeit 72 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent soll bis 2050 in etwa halbiert werden.

Wichtigste Maßnahmen: Überdüngung der Felder herunterfahren, Emissionen aus der Viehhaltung in Ställen senken, Öko-Landbau ausbauen. Die biologisch bewirtschaftete Fläche soll von heute gut sechs Prozent bis zum Jahr 2030 auf etwa 20 Prozent ausgeweitet werden. Ein weiterer Ausbau des Öko-Landbaus sei auch "vor dem Hintergrund der stetig steigenden Nachfrage nach ökologisch erzeugten Produkten anzustreben", heißt es in dem Papier.

Bis 2017 soll dazu ein Konzept entwickelt werden. Erst dann wird sich zeigen, ob sich die Bundesregierung traut, hart mit der konventionellen Agrarlobby zu verhandeln.

Bild
Die Bundesregierung will das Klima retten, ohne beim klimaschädlichsten Energieträger einen klaren Schlussstrich zu ziehen. (Foto:
Spyridon Natsikos/Wikimedia Commons)

Um das 2050er-Ziel zu schaffen, müssten die Deutschen jedoch auch weniger Fleisch – vor allem vom Rind – essen und weniger Milchprodukte konsumieren. "Für den Klimaschutz entscheidend" sei "vor allem der Abbau der Wiederkäuer-Bestände". Mittel- bis langfristig sei eine Änderung der Ernährungsgewohnheiten angezeigt, wie sie die deutsche Gesellschaft für Ernährung (DGE) empfiehlt – nämlich "eine deutliche Reduktion des Konsums tierischer Produkte". Dies sei auch der Gesundheit zuträglich. 

Finanzen

Um das Wirtschaftssystem insgesamt umwelt- und klimafreundlicher zu machen, sollen umweltschädliche Subventionen abgebaut werden. Zudem soll die Bundesregierung laut dem Hendricks-Plan "ein Konzept für eine Weiterentwicklung der ökologischen Steuerreform erarbeiten". Eine jährlich ansteigende Ökosteuer war 2000 von der damaligen rot-grünen Bundesregierung eingeführt worden, deren Mittel in die Rentenkasse fließen. Seit 2005 gab es keine Erhöhungen mehr, und inzwischen ist der Anteil der "grünen Steuern" an den Staatseinnahmen auch deutlich gesunken. Diese Steuer hat mit dem Koalitionspartner CDU/CSU wahrscheinlich ohnehin keine Chance, insofern ist es beachtlich, dass es die Formulierung überhaupt noch in den jetzigen Entwurf geschafft hat. 

Weiter macht sich der Entwurf dafür stark, die Wohlstandsmessung, die bisher allein über das Bruttoinlandsprodukt (BIP) erfolgt, zu erweitern. Es soll geprüft werden, das BIP durch einen jährlich zu erstellenden "Nationalen Wohlfahrtsindex" (NWI) zu ergänzen, in den unter anderem auch der Zustand der Ökosysteme und die "Schäden durch Treibhausgase" eingehen.

[Erklärung]  
blog comments powered by Disqus

Anzeige

Anzeige

Kolumnen

Alle Kolumnen lesen
Alle Herausgeber-Interviews lesen