Bundestag mag beim Klima keine Gesetze

Einen Tag vor der ersten Lesung der umstrittenen EEG-Novelle debattierte der Bundestag heute grundsätzlich über den Klimaschutz. Die Bündnisgrünen hatten – schon zum dritten Mal – dafür ein nationales Gesetz gefordert. Ihr Antrag wurde erwartungsgemäß abgelehnt, allerdings mit überraschenden Begründungen.

Aus Berlin Verena Kern

Wenn es um die umstrittene EEG-Novelle geht, kann es der Großen Koalition nicht schnell genug gehen. Morgen wird sich der Bundestag in erster Lesung mit dem Gesetzentwurf beschäftigen, der die Ökostromförderung vollends auf Wettbewerb umstellen soll. Zwei Wochen später sind bereits die abschließenden Beratungen angesetzt, noch am selben Tag soll auch der Bundesrat sein Okay geben. Erklärtes Ziel ist, noch vor der Sommerpause mit der Reform durch zu sein. Ein so zügiges Vorgehen sollte die Regierung auch für ein nationales Klimaschutzgesetz an den Tag legen, fordern die Bündnisgrünen (Drucksache 18/8876). Darüber debattierte heute Morgen der Bundestag.

Bild"Der Verkehr macht 18 Prozent der deutschen Emissionen aus", sagte Umweltministerin Hendricks heute bei der Debatte. "Das kann nicht so bleiben." (Foto: Thomas Trutschel/BMU)

Der Antrag der Grünen enthält vieles, was Klima- und Umweltschützer schon lange auf dem Zettel haben: Klimaschutz soll "rechtlich verbindlich verankert" werden – damit alle Ressorts eingebunden sind und mit dem bislang allein zuständigen Umweltministerium an einem Strang ziehen müssen. Außerdem soll es für alle Sektoren verbindliche Emissionsziele geben, die jährlich neu justiert werden. Ein nationaler CO2-Mindestpreis soll eingeführt und die Kohleverstromung innerhalb von 20 Jahren beendet werden.

Darüber hinaus soll der Ausbau der Erneuerbaren "wieder beschleunigt" und "an den in Paris vereinbarten Klimazielen ausgerichtet" werden. Die in der EEG-Novelle vorgesehenen Deckelungen beim Ökostromausbau sollen "gestrichen" werden. Weitere Punkte befassen sich mit Verkehr, Landwirtschaft, Wärme, Abfall und der Finanzwirtschaft.

In der heutigen Bundestagsdebatte machte Grünenfraktionschef Anton Hofreiter den großen Aufschlag. Das Umweltministerium mache "schöne Pläne", sagte Hofreiter mit Blick auf den Klimaschutzplan 2050, den das Haus von Barbara Hendricks (SPD) gerade vorbereitet. "Doch das Wirtschaftsministerium, das Verkehrsministerium und das Landwirtschaftsministerium üben sich darin, diese Pläne zu hintertreiben." Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sei ein "Kohlefreund", Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) baue lediglich ein paar Umgehungsstraßen und trauere ansonsten seiner "Ausländermaut" nach. Eine moderne Landwirtschaftspolitik sei praktisch nicht erkennbar.

Klimaschutzgesetz: Klappe, die dritte

Der Klimaschutzplan 2050 war bereits den Medien zugespielt worden, noch bevor sich das Hendricks-Ministerium auf einen Entwurf festgelegt hatte. Die durchgestochene Fassung geriet sofort unter Beschuss. In Pressemeldungen wurde vor zu viel Ambition gewarnt: "Klimaschutz könnte für Verbraucher noch teurer werden."

Auch in Richtung Angela Merkel (CDU) teilte Hofreiter gehörig aus. "Die Kanzlerin glänzt auf der internationalen Bühne, aber wirklich gehandelt wird nicht." Die Regierung solle Industrie, Autobauer und Landwirtschaft dazu bringen, sich zu modernisieren. Klimaschutz sei dafür die Grundlage. Das schaffe Arbeitsplätze und stärke die Wirtschaft. "Packen Sie es endlich an und schreiben Sie nicht nur Pläne!", rief Hofreiter ins dünn besetzte Plenum. "Das sind wir unseren Kindern schuldig!"

Es ist nicht das erste Mal, dass die Grünen ein Klimaschutzgesetz fordern. Schon 2013, kurz vor der letzten Bundestagswahl, hatte die Partei einen entsprechenden Entwurf ins Parlament eingebracht. Die damalige schwarz-gelbe Regierungsmehrheit ließ das Gesetz durchfallen. Im Oktober 2014 gab es den nächsten Versuch. Diesmal scheiterte die Ökopartei an Schwarz-Rot.

Die GroKo glaubt, genug zu tun

Genauso war es auch heute. Nach anderthalbstündiger Debatte lehnte der Bundestag mit der Stimmenmehrheit der Großen Koalition den Antrag gegen die Stimmen von Linken und Grünen ab. Zuvor hatten vor allem Unionsabgeordnete deutlich gemacht, dass Deutschland ihrer Meinung nach kein Gesetz braucht, damit es mit dem Klimaschutz klappt. "Wir tun alles, um unserem Anspruch, Vorreiter zu sein, gerecht zu werden", sagte Andreas Jung (CDU). "Wir sind Vorbild und Taktgeber für ambitionierte Klimapolitik."

Das war der Tenor: Mit seinen Klimazielen, Klimaaktionsplänen, diversen Förderprogrammen und sonstigen Maßnahmen tue Deutschland schon mehr als genug; die Bundesregierung habe alles gut im Griff und längst die notwendigen Schritte eingeleitet. Anstatt, wie von den Grünen gefordert, zusätzliche nationale Maßnahmen – wie einen CO2-Mindestpreis – zu beschließen, solle man sich an die europäische und internationale Ebene halten. Vor allem der Emissionshandel müsse "gestärkt" werden.

"Der Emissionshandel ist die Herzkammer des europäischen Klimaschutzes", sagte Anja Weisgerber, die für die CSU im Umweltausschuss sitzt. "Wir brauchen einen funktionierenden, marktbasierten Emissionshandel, aber keine weiteren nationalen Maßnahmen." Diese würden die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft gefährden, aber wenig bis nichts für den Klimaschutz bringen. "Wir brauchen Anreize, keine Ordnungsvorgaben."

In diesem Sinne wollte Weisgerber auch die EEG-Reform verstanden wissen. "Von einem Ausbremsen der Energiewende kann keine Rede sein", sagte sie. "Ohne Deckelung würde es eine Preisexplosion geben – und das würde die Akzeptanz gefährden." Das könne doch auch die Opposition nicht wollen.

Die SPD ist umgeschwenkt

Auch SPD-Abgeordnete wie Frank Schwabe erteilten dem Vorschlag, Klimaschutz gesetzlich zu verankern, eine deutliche Absage. Noch vor einem Jahr hatte Schwabe etwas ganz anderes gefordert. Und als Oppositionspartei zu Zeiten der schwarz-gelben Koalition setzte sich die SPD dafür ein, Klimaschutz – nach britischem Vorbild – juristisch bindend zu machen und mit einem Gesetz Reduktionsziele und Sanktionsmechanismen festzuzurren. Davon ist nun keine Rede mehr. Entscheidend seien die Ziele, sagte Schwabe, und die seien "immer gut" gewesen. Gehapert habe es bislang lediglich an der Überprüfung. Umweltministerin Hendricks habe das aber in den Griff bekommen, sie habe den Namen "Mrs. Monitoring" verdient.

"Wir sind uns doch alle einig beim Ziel", sagte CSU-Frau Weisgerber, "nur nicht beim Weg." Klimaschutz per Gesetz zu regeln, machte sie klar, gehört für die Union nicht dazu. Ein Klimaschutzgesetz koste zu viel Zeit. Nordrhein-Westfalen und Berlin hätten viele Jahre gebraucht, bis sie ihre entsprechenden Landesgesetze durch das Gesetzgebungsverfahren hindurchbekamen. "Wir haben diese Zeit nicht", rief Weisgerber. "Wir handeln lieber!"

Bild"Echter Klimaschutz braucht einen echten Plan – und eine gute Umsetzung", sagte Eva Bulling-Schröter von den Linken heute im Bundestag. (Foto: Marlies Handlbauer/Flickr)

Den grünen Klima- und Energieexperten Oliver Krischer hielt es da nicht mehr auf den Stühlen. "Das liegt doch an der Regierung, wie lange ein Gesetzgebungsverfahren dauert", warf er ein.

Bei der EEG-Novelle geht das ja auch.

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