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"Offsetting kann EU-Klimaziele aushebeln"

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Eine Gemeinschaft sollte solidarisch sein. Doch seit Wochen streiten die EU-Staaten mit der Europäischen Kommission darüber, wie die Klimaziele des im Dezember beschlossenen Paris-Abkommens auf die einzelnen Länder aufgeteilt werden sollen. Starke wie schwache Staaten versuchen durch Tricks, so wenig wie möglich aufgebürdet zu bekommen, berichtet Cristina Mestre von Transport & Environment in Brüssel. Bei dem europäischen Verkehrs-Dachverband ist die studierte Umweltwissenschaftlerin aus Spanien für Klimapolitik zuständig.

klimaretter.info: Frau Mestre, sechs Monate nach Abschluss des Paris-Vertrages diskutiert die EU-Kommission über die Lastenverteilung im Klimaschutz bis 2030. Was liegt in Brüssel auf dem Verhandlungstisch?

Cristina Mestre: Am 20. Juli will die Kommission ihre Klimaziele und einen detaillierten Umsetzungsplan vorstellen. Dabei geht es um jene Bereiche, die nicht durch den europäischen Emissionshandel abgedeckt werden. Das sind in erster Linie Verkehr, Gebäudedämmung und Landwirtschaft. Bis 2030 müssen in der EU in diesen Sektoren 30 Prozent der Emissionen gegenüber 2005 eingespart werden – das muss gerecht auf die Mitgliedsstaaten aufgeteilt werden. Am Ende bekommt jeder Staat ein Klimaziel und ist selbst dafür verantwortlich, es politisch durchzusetzen.

Noch versuchen einige Mitgliedsstaaten, so wenig wie möglich aufgebürdet zu bekommen.

Das ist richtig. Wie in jeder Umverteilungsdebatte versuchen alle Mitgliedsstaaten so wenig wie möglich von der Last zu tragen. Das hängt sehr von der jeweiligen Regierung und der Stimmung im Land ab und auch vom Bruttoinlandsprodukt. Manche Länder wollen niedrigere Ziele abhängig vom BIP, andere dringen auf sogenannte flexible Mechanismen.

Umweltschützer sprechen auch von Schlupflöchern. Wie sollen solche flexiblen Mechanismen funktionieren?

Manche flexiblen Mechanismen können zu Schlupflöchern werden, andere nicht. Eines der größten Schlupflöcher ist die Anrechnung von vorhandenen Klimasenken in der EU, etwa von Wäldern. Dieses sogenannte Offsetting ist Auslagerung von Klimaschutz. Wird etwa ein Baum gepflanzt oder seine Abholzung verhindert, könnten sich EU-Länder das anrechnen lassen – frei nach dem Motto: Ich habe einen Baum gepflanzt, nun darf ich weiter Auto fahren. Das verhindert aber, dass die Mitgliedsstaaten in den Sektoren aktiv werden, um die es geht: Verkehr, Gebäudedämmung, Landwirtschaft. 

Wie wahrscheinlich ist, dass es trotzdem zu solchem Offsetting kommt?

Das Auslagern der Einsparungen durch Waldprojekte ist derzeit eines der strittigsten Verhandlungsthemen. Wir wollen, dass dies separat verhandelt wird, sodass die Anstrengungen zur Emissionssenkung nicht auf andere Sektoren angerechnet werden können. Aber einige Mitgliedsstaaten üben viel Druck auf die EU-Kommission aus, diese Verlagerungsmöglichkeiten in die neue Klimapolitik ab 2030 einzubauen. Ob es wirklich dazu kommt, werden die kommenden Wochen zeigen.

BildIm Brüsseler Berlaymont-Gebäude, dem Sitz der EU-Kommission, tobt der Kampf um die Lastenverteilung: Keiner will seinem Land zu viel Klimaschutz zumuten. (Foto: Xavier Häpe/Flickr/Wikimedia Commons; Porträtfoto Cristina Mestre: Hector Martin Moreno/T&E)

Wie könnten die EU-Staaten dann ihre Klimaziele zu Hause erreichen?

Wir haben errechnet, dass rund 40 Prozent der Anstrengungen im Verkehr durch strengere CO2-Grenzwerte für Pkw, leichte Nutzfahrzeuge und Lkw erreicht werden müssten. Der Rest müsste durch Carsharing, Elektrifizierung des Verkehrs mit Ökostrom und einen besseren öffentlichen Nahverkehr aufgefangen werden. 

Die EU-Länder arbeiten zurzeit ihre Klimaziele für 2020 ab: Schaffen das alle?

Es ist sehr wahrscheinlich, dass alle Länder ihre Ziele erreichen. Das ist aber nicht schwer, da die Ziele nicht besonders ehrgeizig sind. Die Nicht-Emissionshandels-Sektoren müssen gegenüber 2005 nur zehn Prozent der Emissionen einsparen. Ab 2020 wird das eine große Umstellung.

Wird es Sanktionsmechanismen geben, wenn abzusehen ist, dass Mitgliedsstaaten ihre Ziele für 2030 nicht schaffen?

Die EU-Kommission prüft derzeit Möglichkeiten, die Fortschritte der Länder im Klimaschutz zu messen. Denkbar wären auch wirtschaftliche Strafen, wenn Staaten ihren Verpflichtungen gar nicht nachkommen.

Wird das von der Kommission ernsthaft diskutiert?

Bisher haben wir davon leider nichts gehört, aber wir machen uns dafür stark, dass es strengere Regeln bei Verstößen gibt.

Auch Umweltverbände kritisieren, dass die 2030er Klimaziele nicht anspruchsvoll genug sind. Der BUND fordert bis zu 60 Prozent CO2-Einsparung gegenüber 1990.

Natürlich kann man immer mehr machen. Allerdings nützen die großen Ziele auch nichts, wenn sie dann nicht erreicht werden. Wir fordern, dass es in den Nicht-Emissionshandels-Sektoren mindestens 30 Prozent werden. Allerdings müssen wir aufpassen, dass diese Ziele nicht durch Auslagern von Klimaschutz oder durch eine umstrittene Anrechnungspraxis unterlaufen werden. Das ist viel wichtiger als eine Zahl auf dem Papier. Für den Klimaschutz ist gerade viel entscheidender, welches Regelwerk um die Ziele herum gebaut wird.

Interview: Susanne Götze

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