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"EEG-Systemwechsel ist falsches Rezept"

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Am Freitag debattiert der Bundestag über die umstrittene Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Die Große Koalition möchte den konventionellen Energien mehr Zeit geben, weiter am Markt zu bestehen, kritisiert Energieexpertin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW).

klimaretter.info: Frau Kemfert, das neue EEG wird am Freitag im Bundestag behandelt. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel spricht von einem Paradigmenwechsel. Windräder und Solaranlagen seien ausgereifte Technologien und müssten sich nun dem Wettbewerb stellen. Hat er recht?

Claudia Kemfert: Die erneuerbaren Energien werden tatsächlich immer ausgereifter, die Kosten sinken weiter und es bedarf immer weniger Förderungen. Nur: Der jetzt geplante Systemwechsel von den festen Vergütungen zu Ausschreibungen ist das falsche Rezept. Ausschreibungen führen nicht automatisch zu mehr Wettbewerb, da die Vielfalt der Akteure sinken kann. Bürgerenergie-Genossenschaften jedenfalls werden es künftig schwerer haben. Und gerade sie waren eine tragende Säule der Energiewende.

Die Ausschreibung von Windparks und Solaranlagen soll die Kosten des Ökostroms senken und die EEG-Umlage bezahlbar halten. Nicht sinnvoll?

Die Kosten werden nicht automatisch sinken, da es größere finanzielle Unsicherheiten gibt. Erfahrungen aus anderen Ländern – etwa Großbritannien – zeigen, dass die Kosten sogar steigen können, da es höhere Kosten für die Bewerbung, mögliche Strafzahlungen oder finanzielle Aufschläge geben kann. Eine Kostenkontrolle könnte man mit einem Preissteuerungsmodell, wie es das bisherige Vergütungsmodell des EEG vorsieht, viel besser erreichen.

Was müsste geschehen, damit die EEG-Umlage nicht weiter steigt?

Windkraft und Solarenergie sind so günstig geworden, dass ihr Ausbau die EEG-Umlage nur gering erhöht. Daher müsste man an die eigentlichen Faktoren der Erhöhung heran. Vor allem müsste der überschüssige Strom aus konventionellen Kraftwerken – besonders aus alten Kohlekraftwerken – vermindert werden. Durch das geringere Angebot würde der zurzeit extrem niedrige Börsenstrompreis steigen und die EEG Umlage, die sich aus der Differenz der Förderbeträge und des Strompreises errechnet, sinken. Zudem müssten die EEG-Ausnahmen für die Industrie vermindert werden. All das würde den EEG-Aufschlag wirklich substanziell sinken lassen.

Der Ökostrom-Anteil wird laut dem im Kabinett beschlossenen EEG-Entwurf bis 2025 auf maximal 45 Prozent gedeckelt, obwohl heute schon 33 Prozent erreicht sind. Damit wird das bisherige Wachstum gebremst. Was steckt dahinter?

Ausschreibungen sind dafür da, eine Mengenkontrolle einzuführen. Das scheint auch die Hauptmotivation der Umstellung zu sein. Man möchte die erneuerbaren Energien im Ausbau massiv deckeln. Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen, dass die Mengenziele nie erreicht werden. Das heißt: Die Große Koalition möchte offenbar den konventionellen Energien mehr Zeit geben, weiter am Markt bestehen zu können. Der "Kampf um Strom" geht hier eindeutig zulasten der Erneuerbaren.

Gabriel bremst besonders den Ausbau der Windkraft an Land in Norddeutschland. Sein Argument: Es gibt nicht genügend Stromleitungungen, um den Windstrom in den Süden zu bringen. Schon heute werden Windparks zweitweise wegen Überkapazitäten vom Netz genommen – und die Stromkunden müssen den Ausfall bezahlen ...

… was sie nicht müssten, wenn die Leitungen frei wären und nicht durch den überschüssigen Kohlestrom belegt. Fakt ist: Wir haben ein Deutschland einen Stromangebotsüberschuss, weil noch immer zu viel konventioneller Strom im System ist. Immer mehr neue Stromleitungen zu bauen wäre so, als würde man alle Straßen so lange ausbauen, bis es nirgendwo mehr einen Stau gibt. Das ist überdimensioniert und teuer.

Weiter viel Kohlestrom zu produzieren sichert den pleitebedrohten Stromkonzernen Umsatz und Gewinne, wenn auch nicht mehr so viel wie früher. Ist es nicht nachvollziehbar, dass die Bundesregierung die Unternehmen stützt? Es stehen viele Jobs auf dem Spiel.

Jetzt stehen vor allem die Jobs im Bereich der erneuerbaren Energien auf dem Spiel. Im Solarsektor sind in einem Jahr über 40.000 Beschäftigte aufgrund verfehlter politischer Rahmenbedingungen verloren gegangen. Das sind genauso viele, wie derzeit im gesamten Kohlesektor arbeiten!

Wie sähe eine bessere Strategie aus, die weder die Konzerne stärker in die Krise schickt noch den Ökostrom-Ausbau abwürgt?

Der Markt wird sich ohnehin komplett verändern, das haben inzwischen ja auch alle Unternehmen verstanden. Daher wäre es jetzt klug, die Rahmenbedingungen so anzupassen, dass die neuen Geschäftsmodelle sich auch dauerhaft rechnen: Es werden Energiedienstleistungen benötigt, intelligente Steuerungen von Angebot und Nachfrage und mittelfristig effektive Speicherlösungen. Je länger wir nun das vergangene konventionelle Energiesystem zu konservieren versuchen, desto ineffizienter und teurer wird es.

BildDie Regierung schont die großen Energieversorger und zerstört die kleineren und klimafreundlicheren, sagt Claudia Kemfert. (Foto: Vondraussen/Wikimedia Commons)

Was müsste geschehen, um steigende Ökostrom-Anteile ins Netz zu integrieren und Blackouts zu vermeiden?

Zunächst einmal sollten die erneuerbaren Energien schneller wachsen. Das neue Energiesystem muss dezentraler, intelligenter und flexibler sein als bisher. Wir benötigen intelligente Verteilnetze, die sogenannten Smart Grids, ein flexibles Energiemanagement und mittelfristig mehr Speicher, um die Versorgungssicherheit auch bei Anteilen von über 50 Prozent erneuerbarer Energien zu gewährleisten.

Die Ökostrom-Branche setzt darauf, dass die EEG-Reform im Bundestag noch in ihrem Sinne abgemildert wird. Gibt es eine Chance dafür?

Wohl eher nicht. Dabei gäbe es riesige wirtschaftliche Chancen durch Investitionen, Innovationen, Wertschöpfungen und Arbeitsplätze.

Die Grünen sagen: "Nach der Bundestagswahl 2017 brauchen wir ein neues EEG, das Klimaschutz und Energiewende endlich wieder ernst nimmt." Sie zielen damit, angesichts der Umfragewerte, offenbar auf eine schwarz-grüne oder eine Ampel-Koalition. Ist das nicht blauäugig – wenn man bedenkt, wie stark die energiepolitischen Positionen divergieren?

Blauäugig wohl nicht, wohl eher realistisch. Wenn man sieht, wie es derzeit läuft, scheint zur Umsetzung einer konsequenten Energiewende eine politische Konstellation mit Grünen-Beteiligung nötig.

Interview: Joachim Wille

Redaktioneller Hinweis: Claudia Kemfert ist Mitherausgeberin von klimaretter.info

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