Streit um Klimaschutz und Kosten

Der Streit darüber, ob Deutschland mehr Klimaschutz braucht und wer die Kosten tragen soll, spitzt sich zu. Während mehrere Tausend in Berlin letzte Woche für die Energiewende demonstrierten, warnt der Chef der Energiegewerkschaft heute vor ambitionierter Klimapolitik. Lausitzer Kommunen wollen eine "Kompensation" für die Folgen der deutschen "Dekarbonisierungsstrategie" verlangen.

Von Sandra Kirchner und Jörg Staude

Es erscheint wie ein Automatismus: Am vergangenen Donnerstag zog ein breites Bündnis aus Erneuerbaren-Verbänden, Gewerkschaften und Umweltorganisationen vom Bundeswirtschaftsministerium in Berlin bis zum Brandenburger Tor. Unter dem Motto "Energiewende retten" gingen 8.000 Menschen gegen den vorliegenden Entwurf zur EEG-Reform auf die Straße.

BildGewerkschaftschef Michael Vassiliadis ist immer zur Stelle, wenn für die Kohle gekämpft wird. (Foto: Helge Krückeberg)

Nur wenige Tage später öffnet die wirtschaftsnahe Frankfurter Allgemeine Zeitung dem Vorsitzenden der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) Michael Vassiliadis das Blatt zum Interview. In den vergangenen Jahren war der Gewerkschafter immer wieder durch verharmlosende Äußerungen zur Kohle aufgefallen.

In der heutigen Ausgabe der FAZ wettert der Gewerkschaftsvorsitzende nun gegen stärkere Anstrengungen beim Klimaschutz. Die Beschlüsse des Paris-Abkommens und die Ziele der G7-Staaten zur Dekarbonisierung im Laufe dieses Jahrhunderts stünden im Einklang mit denen des Koalitionsvertrages. "Es ist falsch, aus den Pariser Beschlüssen abzuleiten, dass es in Deutschland eine Notwendigkeit zur Beschleunigung der vorgegebenen Ziele gibt. Den Zusammenhang gibt es nicht", sagte Vassiliadis.

Allerdings war schon vor den Beschlüssen von Paris klar, das Deutschland seine Klimaziele verfehlen wird. Eigentlich will die Bundesregierung ihre Treibhausgas-Emissionen um 40 Prozent bis zum Jahr 2020 und um 80 Prozent bis 2050 senken, Vergleichsjahr ist 1990. Prognosen zufolge wird Deutschland aber seine Treibhausgasemissionen bis 2020 nur um 32 Prozent mindern. Vor zwei Jahren war der damalige Umweltminister Peter Altmaier (CDU) noch optimistischer: Bis um 35 Prozent Treibhausgasminderung sei drin.

Was Vassiliadis auch verschweigt: Die Klimaziele wurden schon in den 1980er Jahren formuliert und haben sich seither kaum  verändert. Nur ging man damals eben auch von einem deutlich geringeren Anstieg der globalen Treibhausgasemissionen aus. Soll die globale Erwärmung – wie in Paris vereinbart – nun auf 1,5 Grad begrenzt werden, müssen die von Menschen verursachten Kohlendioxidemissionen deutlich schneller sinken.

Rückwärtsgewandte Forderungen

Stattdessen macht Vassiliadis Stimmung gegen Klimaschutz und warnt davor, "alle Politikfelder dem Klimaschutzplan zu unterwerfen, als müsse Deutschland die Welt retten". Sonst drohe "eine High-End-Version der DDR-Planwirtschaft". Technische Innovationen und Technologien sollen es richten.

Doch nicht nur dem Gewerkschaftschef gehen Klimaschutz und Kohleausstieg gegen den Strich. In der Lausitzer Braunkohle-Region fordern Politiker jetzt eine "Kompensation" für die Belastungen der dortigen Kommunen infolge der "bundespolitisch gewollten Dekarbonisierungsstrategie". An diesem Mittwoch wollen dazu, so die Ankündigung, 22 Lausitzer Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte im Industriepark Schwarze Pumpe öffentlich ein entsprechendes Schreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel unterzeichnen.

Bereits Ende Mai hatten die Stadtverordneten der Lausitz-Stadt Spremberg, die unweit des von Demonstranten eine Zeitlang besetzten Kraftwerks Schwarze Pumpe liegt, in einer Erklärung darauf beharrt, dass ein Strukturwandel in der Region nur "mit der Braunkohle" stattfinden kann und die Energiegewinnung aus fossilen einheimischen Brennstoffen "so lange erforderlich ist, bis die erneuerbaren Energien die Energieversorgung der Bundesrepublik bezahlbar und sicher gewährleisten können."

BildMittlerweile geflutet: Der alte Tagebau Zwenkau bei Leipzig. (Foto: Andreas Hannusch/Wikimedia Commons)

Einen Stresstest für den designierten Käufer der Lausitzer Braunkohlebranche, die tschechische EPH-Gruppe, verlangen dagegen jetzt gestartete gleichlautende Online-Petitionen von den betroffenen Landesregierungen Brandenburg und Sachsen. Wenn EPH – ein zwielichtiger Konzern mit Verflechtungen in Steueroasen – Vattenfalls Braunkohlesparte kaufen würde, wäre das für die beiden Länder ein "hochriskantes Geschäft", wird in der Petition gewarnt. Mit seinen undurchsichtigen Firmenstrukturen könne EPH sich leicht seiner Verantwortung für die Region entziehen. Wenn der Konzern rigoros Kapital abziehe, blieben die Länder auf den milliardenschweren Rekultivierungskosten der Tagebaue sitzen. Insofern seien die Landesregierungen aufgefordert zu prüfen, ob EPH die Folgekosten überhaupt tragen könne.

[Erklärung]  
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