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Kohleausstieg vertagt

Die Bundesregierung reagiert auf die wachsenden Überkapazitäten im Norden und beschließt, den Ausbau der Windkraft stärker zu drosseln. An die klimafreundliche Alternative eines schrittweisen Kohleausstiegs traut sie sich nicht ran. So bleibt es bei zwei parallelen Systemen – der Ökoenergie- und der Kohle-Welt. Selbst der neue Uniper-Chef findet das fragwürdig.

Aus Berlin Benjamin von Brackel

Kann man das noch Energiewende nennen? Der Netzausbau lässt auf sich warten, und im Norden stehen Windräder immer häufiger still. Statt aber Kohlekraftwerke allmählich vom Netz zu nehmen und damit den eigenen Klimaverpflichtungen nachzukommen, hat sich die Bundesregierung nun entschieden, den Ausbau der Windenergie zu drosseln. Neben einer nationalen Obergrenze sollen sogenannte Netzengpassgebiete eingerichtet werden, in denen weniger neue Windräder gebaut werden dürfen. Das trifft den Norden Deutschlands, wo besonders viel Wind weht.

BildDamit weiter Kohle verfeuert werden kann, soll der Ausbau der Windenergie in Norddeutschland gebremst werden. (Foto: von Brackel)

"Vereinfacht gesagt: Die Netze, die wir heute haben, sind verstopft von Strom aus alten Braunkohlekraftwerken", erklärte Baden-Württembergs Energieminister Franz Untersteller (Grüne) gegenüber der Süddeutschen Zeitung. Es sei absurd, nun die Leitungen für diesen Strom freizuhalten.

Die EEG-Reform, wie sie nun vereinbart wurde, verstärkt ein bereits bestehendes Problem: Die Ökoenergien wurden zwar über all die Jahre stetig ausgebaut und decken heute etwa ein Drittel des Strombedarfs. Aber die deutsche Kohleflotte, darunter die besonders klimaschädlichen Braunkohlekraftwerke, laufen fast unverändert einfach weiter. Kohlekraftwerke deckten im Jahr 2015 noch 42 Prozent des deutschen Strombedarfs.

"Die Kombination aus Erneuerbaren und Kohle ist etwas, das sicher nicht im Sinne der Energiewende war", sagt Klaus Schäfer. Er ist relativ unverdächtig, den erneuerbaren Energien nach dem Mund zu reden. Schäfer ist Chef der neuen Uniper AG, in welche der Energiekonzern Eon sein Geschäft mit konventionellen Energien und Wasserkraft ausgelagert hat. Während andere Länder wie Großbritannien oder die USA ihre Kohlekraftwerks-Flotte auf Gaskraftwerke umstellen oder stilllegen und mit Erneuerbaren-Strom ersetzen, bewegt sich Deutschland kaum – abgesehen von der Braunkohlereserve. So, wie die Bundesregierung die zwei Energiesysteme erhält, kommt es die Stromkunden teuer zu stehen.

Nach Vattenfall-Verkauf: Aufschluss neuer Tagebaue?

Die Diskussion um einen raschen Kohleausstieg in Deutschland, wie ihn Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) vorantreiben will, wird aber schon im Ansatz torpediert. Die Regierungen der Kohleländer Nordrhein-Westfalen und Brandenburg lehnen im Einklang mit den Gewerkschaften eine Debatte über ein frühes Ende der Braunkohle ab. Die Begründung: Das gefährde den Wirtschaftsstandort und koste Arbeitsplätze.

Auch bei einer Aktuellen Stunde zur Energiepolitik am Mittwoch im Bundestag nahm kein Unions- oder SPD-Abgeordneter das Wort "Kohleausstieg" in den Mund. Allein Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) entgegnete auf die Kritik der Grünen-Fraktion: "2021, 2022 sämtliche Kohlekraftwerke in Norddeutschland abregeln – selbst die Grünen trauen sich das nicht." Die energiepolitische Grünen-Sprecherin Julia Verlinden hatte den EEG-Kompromiss eine "unverfrorene Konterrevolution der alten, dreckigen Energiewirtschaft und ihrer Fürsprecher hier im Parlament" genannt.

Ohne ein rasches Ende der Kohle dürfte die Bundesregierung aber ihr Ziel verpassen, 80 bis 95 Prozent ihrer Treibhausgasemissionen bis 2050 gegenüber 1990 einzusparen. "Wenn man die Klimaziele ernst nimmt, dann führt kein Weg am Kohleausstieg vorbei", erklärte Patrick Graichen, Chef der Denkfabrik Agora Energiewende, gestern auf einer Energie-Konferenz in Berlin.

Dabei reiche es nicht, über das Jahr 2050 zu reden, bis zu dem etwa die Betriebsgenehmigungen für den RWE-Konzern im Rheinischen Braunkohlerevier laufen. Stattdessen müsse man über die Jahre 2030 und 2040 reden, um die Investitionsentscheidungen heute schon zu beeinflussen. So gehe es beim Verkauf der Lausitzer Kohlesparte von Vattenfall im Kern um die Frage, ob neue Tagebaue aufgeschlossen und damit Fakten für die nächsten Jahrzehnte geschaffen werden. "Die Regionalpläne in Nordrhein-Westfalen und der Lausitz sind inkompatibel mit den Klimaschutzplänen der Bundesregierung", sagte Graichen.

Kohlekonsens vs. CO2-Preis

Seine Denkfabrik hat im Januar ein Konzept auf den Tisch gelegt, wie ein schrittweiser Kohleausstieg aussehen könnte. Die Experten haben berechnet, wie viel Kohleleistung noch am Netz sein darf, wenn man davon ausgeht, dass der Stromsektor den Großteil der CO2-Einsparungen tragen wird und der Ausbau der Erneuerbaren nach Plan läuft. Danach dürften Kohlekraftwerke im Jahr 2030 noch etwa 20.000 Megawatt an Leistung liefern, 2040 nur noch 5.000 Megawatt.

Um das zu erreichen, sieht Graichen nur eine Möglichkeit: Einen Kohlekonsens ähnlich dem Konsens zum Atomausstieg. Der sollte auch sogenannte Strukturförderquoten beinhalten, die Graichen mit 250 Millionen Euro pro Jahr veranschlagt, um der Lausitz und dem Rheinland den Übergang zu erleichtern.

Die Alternative ist laut Graichen ein CO2-Preis von 80 Euro pro Tonne im Jahr 2040. Großbritannien und Frankreich machen es gerade vor, wie sie mithilfe von national festgelegten CO2-Preisen den Markt für Gaskraftwerke erhalten und zugleich den Kohleausstieg vorantreiben. In Deutschland aber, glaubt Graichen, würde so ein Schritt am Widerstand der Regierung und der Gewerkschaften scheitern.

BildKein Vorbild für die globale Energiewende: Die alte und neue Stromwelt jahrzehntelang nebeneinanderher laufen zu lassen wird unnötig teuer. (Foto: Crux/Wikimedia Commons)

Uniper-Chef Schäfer unterstützt zwar eine Umstellung von Kohle auf Gas, geht aber nicht davon aus, dass die Erneuerbaren so schnell das Ruder an sich reißen. "Wir glauben, über einen sehr langen Zeitraum werden die zwei Welten noch zusammenarbeiten."

[Erklärung]  
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