Eine Energie-Wende rückwärts

Was des Nachts noch als vielleicht akzeptabler Kompromiss erschien, um die seit Monaten debattierte EEG-Novelle endlich vom Eis zu bekommen, zeigt sich bei Tageslicht als Energiewende rückwärts. Besonders die Kräfte in der Union, denen die gesamte Richtung seit Jahren nicht passt, können einen Sieg fast auf ganzer Linie feiern.

Von Jörg Staude

Wenige Stunden nach Bekanntwerden des Kompromisses zur EEG-Novelle gibt Hubert Weiger, Chef des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), eine Stellungnahme ab, die an Deutlichkeit kaum zu übertreffen ist: Die EEG-Einigung im Kanzleramt würgt den Ausbau des Ökostroms ab, manövriert die Bürgerenergie ins Aus; Klimaschutz wird ad acta gelegt, die Umsetzung des Paris-Abkommens rückt in weite Ferne; Strom aus Kohle und Atom wird privilegiert – so fasst Weiger die Rolle rückwärts in der Energiewende zusammen.

BildBeim Neujahrsempfang des Bundesverbandes Erneuerbare Energie ließ sich Merkel 2015 sehen und beklatschen. Die Rolle der Kanzlerin sieht die Branche inzwischen deutlich anders. (Foto: Susanne Götze)

Auch die Chefin der Energieabteilung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Claudia Kemfert, ist ziemlich entsetzt. Für sie ist die EEG-Reform eine "Konsequenz aus Gespensterdebatten um angeblich zu hohe Strompreise und fehlende Netze". Dass die EEG-Umlage steigt, liegt für Kemfert vor allem an "überschüssigen alten, ineffizienten Kohlekraftwerken". Diese erhöhten nicht nur die CO2-Emissionen, sondern seien aufgrund ihrer Inflexibilität ungeeignet für die Kombination mit der schwankenden Erzeugung der erneuerbaren Energien. Zudem verstopfe der Kohlestrom die Netze.

Die Situation beim Netzausbau sei, so Kemfert, bildlich damit vergleichbar, dass man alle Straßen in Deutschland so lange ausbaue, bis es keinen Stau mehr gibt – mit der Begründung, die vielen neuen Autos mit grünen Antrieben würden die Straßen verstopfen. "Dabei geht es doch eher um eine Verkehrsoptimierung und -vermeidung", betont die Expertin.

Die Gewinner der EEG-Reform sind für Claudia Kemfert die Bundesländer mit viel Kohlestrom. "Dieser wird geschützt, obwohl er den Erfolg der Energiewende eher behindert." Die eigentlichen Herausforderungen wie eine effiziente, erneuerbare Wärmeversorgung und Mobilität und eine höhere Versorgungssicherheit erneuerbarer Energien mit mehr Energiemanagement und mittelfristig mehr Speichern würden gar nicht angepackt, kritisiert sie.

Nach dem Eindruck von Beobachtern haben sich – neben dem Bundeswirtschaftsministerium – vor allem die Unionsfraktion und dort die hartleibigen Energiewende-Gegner wie Vizefraktionschef Michael Fuchs durchgesetzt. Mitte Mai, beim ersten noch ergebnislos gebliebenen EEG-Spitzentreffen, hatte die Bundeskanzlerin gesagt, sie werde auf die Länder und auf die Fraktionen hören. Das hat sich – aus Sicht der Ökobranche – nun leider bewahrheitet.

Unionsmann Fuchs hatte noch im Vorfeld des jüngsten Spitzentreffens mit der Horror-Zahl operiert, abgeregelter grüner Überschuss-Strom würde die Stromkunden 900 Millionen Euro kosten. Dazu kam: Nachdem die Unionsfraktion der Kanzlerin bei der E-Auto-Förderung entgegengekommen war, forderten die Abgeordneten nun Zugeständnisse von Merkel bei der Ökostromförderung.

Der Kanzlerin gelang es dabei nicht, so die Einschätzung der energiepolitischen Sprecherin der Grünen-Fraktion Julia Verlinden, "die Ewiggestrigen in der eigenen Fraktion in die Schranken zu weisen". Stattdessen tue die Regierung alles dafür, die Energiewende in Bürgerhand plattzumachen.

"Klimapolitisch katastrophal"

Das sieht auch das Bündnis Bürgerenergie (BBEn) so: Kleine Akteure wie Bürgerenergiegesellschaften würden "vollkommen ohne Not" in Ausschreibungen gedrängt, in denen sie nicht bestehen können, sagte BBEn-Chef René Mono zu klimaretter.info. Klimapolitisch sei der EEG-Kompromiss "katastrophal", weil er den wichtigsten Klimaschutzansatz – die Sektorkopplung und damit eine Wärme- und Verkehrswende – verhindere.

Auf die Bundesländer muss die Kanzlerin dagegen – anders als auf die Unionsfraktion – weniger Rücksicht nehmen. Diese befinden sich, weil die EEG-Novelle im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig ist, in einer vergleichsweise schwachen Position. Einzig die brüske bayerische Weigerung, den 100-Megawatt-Deckel bei der Biomasse zu akzeptieren, öffnet nach Ansicht von Experten für die Länder noch einmal die Tür für politische Forderungen – ob diese Möglichkeit genutzt wird, ist am Tag danach noch unklar. Ein Indiz dafür, dass die Überlegungen noch im Gange sind, gibt es: Am Tag danach sind viele Länder-Energieminister, die noch vor den Verhandlungen die breite Öffentlichkeit suchten, in Schweigen verfallen.

Nicht nur beim Wind am Land mit der Deckelung bei 2.800 Megawatt inklusive Repowering und der Begrenzung des Ausbaus im Norden auf 60 Prozent des Schnitts der letzten drei Jahre haben sich Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und die Unionsfraktion mehr oder weniger durchgesetzt. Auch das auf den ersten Blick ordentliche Ziel eines jährlichen Zubaus von 2.500 Megawatt Solarstrom wird auf dem Papier stehen bleiben. Denn davon sollen nur 600 Megawatt ausgeschrieben werden. Die "restlichen" 1.900 Megawatt sollen offenbar durch die massenhafte Installierung neuer Solaranlagen innerhalb der neuen, ausschreibungsfreien Obergrenze von 750 Kilowatt entstehen.

Das hält der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) für recht unrealistisch. Nachdem das Zubauziel von 2.500 Megawatt bereits in den letzten beiden Jahren deutlich verfehlt wurde, ist die leichte Anhebung der Ausschreibungsmenge bei gleichzeitiger Einbeziehung aller Anlagen ab 750 Kilowatt "bei Weitem nicht ausreichend", um das Ziel künftig zu erreichen, schätzte der Verband gegenüber klimaretter.info ein. Das Ausschreibungsvolumen sei viel zu gering.

Die Branche warnt denn auch vor einem weiteren Markteinbruch bei Photovoltaik. Ausgerechnet jetzt, wo Solarenergie preiswert geworden und sie als Klimaschützer gefragt sei, drohe ihr in Deutschland ein Schattendasein. "Wenn die Klimabeschlüsse von Paris mehr als heiße Luft sind, dann muss die Politik den vorliegenden Gesetzesentwurf bei der Photovoltaik jetzt deutlich nachbessern", verlangt BSW-Solar-Chef Carsten Körnig.

BildWährend des Klimagipfels in Paris schien die Bundesregierung noch die richtige Richtung beim Klimaschutz zu kennen. (Foto: Friederike Meier)

Dass es im Bundestag noch zu substanziellen Änderungen kommt, dazu besteht allerdings vorerst wenig Hoffnung. Von den Regierungsfraktionen sind keine Rettungsversuche für die Energiewende zu erwarten, meint die Energie- und Klimaexpertin der Linksfraktion, Eva Bulling-Schröter, gegenüber klimaretter.info. "Die große Koalition wird die Vorlagen aus dem Gabriel-Ministerium wie gewohnt durchwinken. Desto mehr ist der Druck von der Straße notwendig, denn die Bundesregierung stellt sich offen gegen die Beschlüsse der Pariser Klimakonferenz."

Eine erste Gelegenheit dafür bietet sich am morgigen Donnerstag: Die Erneuerbaren-Branche und Umweltverbände haben zur Großdemonstration in Berlin aufgerufen. Neben Branchenvertretern und Spitzenpolitikern der Opposition sollen auch Vertreter der Anti-Atom- und Anti-Kohle-Bewegung reden.

Redaktioneller Hinweis: Claudia Kemfert ist Mitherausgeberin von klimaretter.info

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