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Klage gegen 10-H-Regel abgewiesen

Schwerer Schlag gegen die Windkraft: Am heutigen Montag hat das bayerische Verfassungsgericht die umstrittene 10-H-Regelung als verfassungskonform bestätigt. Während sich die Landesregierung in München durch das Urteil bestätigt fühlt, sehen Opposition und Branchenverbände das Ende des Windkraftausbaus nahen, zumindest in Bayern.

Von Sandra Kirchner und Jörg Staude

Nach der Urteilsverkündigung am Montagvormittag fehlt es nicht an drastischen Worten: Nicht weniger als das "Ende der Windkraft" in Bayern befürchtet der Vorsitzende des schwäbischen Windkraftverbands Wendelin Einsiedler. Mit der heutigen Entscheidung des Verfassungsgerichts werde es schier unmöglich, Standorte für Windkraftanlagen zu finden.

BildEin Bild, das die Bayern künftig noch seltener zu sehen bekommen: Neubau einer neuen Anlage bei Altertheim in Unterfranken. (Foto: Green City Energy)

Neue Windräder in Bayern sind nur zulässig, wenn sie einen Mindestabstand vom Zehnfachen ihrer Höhe zu allen Wohngebäuden einhalten. Diese landesgesetzliche Regelung hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof heute bestätigt. Zwar können die Kommunalpolitiker vor Ort nach wie vor geringere Abstände zur Wohnbebauung beschließen. Dafür müssten aber Akzeptanz und Befürwortung vor Ort geweckt werden, sagt Einsiedler. "Das Zeichen von oben" mache es den Kommunalpolitikern jedoch schwer, sich gegen die Gegner durchzusetzen.

Die CSU-Regierung des Freistaats ist zufrieden. Sowohl Energieministerin Ilse Aigner als auch Bauminister Joachim Herrmann begrüßen den Beschluss. Herrmann sieht die kommunale Selbstverwaltung gestärkt. "Wenn die Kommunen vor Ort geringere Abstände wollen, dann können sie das im Wege der Bauleitplanung selbst bestimmen", sagt der Minister. Auch Aigner hieb in diese Kerbe: So werde die Energiewende im Einvernehmen mit den Bürgern gestaltet.

Enttäuscht zeigt sich dagegen die Opposition. Auch für Natascha Kohnen, energiepolitische Sprecherin der bayerischen SPD, bedeutet das Urteil "das Ende der Windkraft". Es sei der Wille der bayerischen Staatsregierung, der Windenergie den Saft abzudrehen. Das Urteil des Verfassungsgerichts bekräftige, dass die Landesregierung dazu berechtigt sei. Dennoch sei das Urteil eine riesige Enttäuschung.

Eva-Bulling Schröter von der Linksfraktion im Bundestag und aus Bayern stammend bezeichnet das Urteil als "neuen Rückschlag für die Windkraft in Bayern". De jure sei das Gesetz nun zwar kein Verstoß gegen die Verfassung, de facto aber schreibe das Urteil den "Niedergang des Windkraftausbaus im Freistaat fest". Dieser sei seit Einführung der 10-H-Regelung zum Stillstand gekommen.

Die Abstandsklausel war im November 2014 in Bayern in Kraft getreten. Noch am selben Tag hatten die Oppositionsparteien SPD, Grüne und Freie Wähler sowie die Klagegemeinschaft Pro Windkraft Klage vor dem bayerischen Verfassungsgericht eingereicht. Ziel der Kläger war, dass die Regelung ersatzlos wegfällt.

Sie hatten vor allem moniert, dass der Landesgesetzgeber mit der 10-H-Regelung seine Kompetenz überschritten habe. Bei heute üblichen Windkraftanlagen mit etwa 200 Metern Höhe bedeute die Regelung einen Mindestabstand von 2.000 Metern. Damit reduziere sich die mögliche Windkraft-Fläche in Bayern auf 0,05 oder noch weniger Prozent der Gesamtfläche des Landes. Diese nahezu vollständige Entprivilegierung der Windkraft sei von der entsprechenden Öffnungsklausel im Baugesetzbuch nicht gedeckt.

Windräder müssen nicht 200 Meter hoch sein, sagt das Gericht

Das Verfassungsgericht betont in seinem Entscheid von Montag zwar, dass die bundesrechtliche Privilegierung von Windenergie durch eine landesrechtliche Abstandsregelung weder "rechtlich noch faktisch ausgehebelt werden" dürfe. Zwar schränke die 10-H-Regelung, so das Gericht weiter, den Anwendungsbereich für die Privilegierung "erheblich" ein, beseitige diese aber nicht. Die verbleibende Fläche falle, argumentiert das Gericht, "umso größer aus, je niedriger die Windkraftanlage ist".

Das Gericht bezieht sich dabei ausdrücklich auf eine Untersuchung des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung für Bayern, wonach bei Windanlagen von 150 Metern Höhe ein Anteil von etwa vier Prozent der Landesfläche für deren Errichtung infrage kommt. Zwar möge, geht das Gericht auf die Kläger ein, eine Höhe von 200 Metern üblich sein – auf diese "bestmögliche Ausnutzung" des technisch Möglichkeiten sei aber nicht abzustellen.

Um zu beurteilen, ob die Privilegierung der Windkraft durch Landesrecht "ganz oder nahezu vollständig ausgeschlossen wird", kommt es aus Sicht des Gerichts allein darauf an, ob "ein sinnvoller Anwendungsbereich verbleibt". Dabei könnten Windkraftanlagen niedrigerer Höhe nicht außer Betracht bleiben, auch wenn diese gegenwärtig weniger rentabel sein mögen.

Das Gericht beziffert seinerseits bei einer Höhe der Windräder von 200 Metern den verfügbaren Anteil der Landesfläche auf 1,7 Prozent. Dass davon, wie das Gericht einräumt, weitere Flächen abgezogen werden müssen, in denen Windanlagen nicht zugelassen oder nicht sinnvoll betrieben werden können, sei "unerheblich".

Auch für Grundstückeigentümer, die Windkraftanlagen bauen wollen, hat des Gericht die Gültigkeit der 10-H-Regelung bekräftigt. Dies bewege sich im Rahmen der zulässigen Sozialbindung. Ein Eigentümer müsse es grundsätzlich hinnehmen, dass ihm eine möglicherweise rentablere Nutzung seines Grundstücks verwehrt wird.

Als verfassungswidrig kennzeichnete das Gericht allein die den bayerischen Gemeinden auferlegte Pflicht, bei der Aufstellung von Bauleitplänen für Windenergie auf ein Einvernehmen mit betroffenen Nachbargemeinden hinzuwirken. Diese stehe in einem "offensichtlichen und schwerwiegenden Widerspruch" zum Grundgesetz.

Durch die Entscheidung des Verfassungsgerichts ist die Abstandsklausel rechtlich nicht mehr zu beanstanden. Doch nach Ansicht des Bundesverbands Wind Energie (BWE) bleibt das Gesetz politisch fatal. "Bayern bleibt damit von der Energiewende abgeschnitten und muss künftig durch Windparks in anderen Bundesländern und auf Nord- wie Ostsee mit Strom versorgt werden", sagt Raimund Kamm vom BWE in Bayern. Die EU sei bereits durch das Missverhältnis beim Bau von Windrädern alarmiert. Es werde darüber nachgedacht, Deutschland in zwei Strompreiszonen zu teilen. "Dies würde vor allem Bayern massiv benachteiligen", warnte Kamm.

BildEs läuft nicht rund für die Windkraft in Bayern. (Foto: José Antonio Alba/Pixabay)

Bis 2012 hatte sich die CSU auch noch für den Ausbau der Erneuerbaren eingesetzt. Ziel des bayerischen Energiekonzepts war es eigentlich, dass die Windkraft bis 2021 zwischen sechs und zehn Prozent des Energiebedarfs des Freistaats deckt. Mit der höchstrichterlichen Bestätigung der 10-H-Regel rückt das Ziel aus Sicht der SPD nun in weite Ferne. "Die CSU und die Opposition hatten das Ausbauziel gemeinsam formuliert", erinnert Ulrich Meyer, Sprecher der Bayern-SPD, gegenüber klimaretter.info. Mit dem Urteil werde die Windkraft bei unter zwei Prozent verharren. Wie die Lücke zum Ausbauziel geschlossen werden kann, dazu habe die bayerische Landesregierung keine Antworten.

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