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"Ein Datum für den Kohleausstieg ist unseriös"

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Die Politik in ganz Deutschland findet sich mit dem unausweichlichen Kohleausstieg ab, nur bei Brandenburgs Landesregierung scheint die Botschaft nicht anzukommen. Für Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) gilt nicht einmal die aus klimapolitischen Gründen geschaffene Kohlereserve als Einstieg in den Ausstieg. Die Argumente, warum der Lausitzer Braunkohlestrom vorerst unverzichtbar ist, bleiben allerdings vage.

Gerber, dessen politische Karriere seit Mitte der 1990er Jahre innerhalb der das Land allein oder mitregierenden SPD verlief, ist im Gespräch eloquent, lässt keinen Raum für Zweifel oder zu viel Nachdenken. Mitten in die redaktionelle Bearbeitung des Interviews platzt die Nachricht, dass Vattenfall die Lausitzer Kohle an die tschechische EPH verkaufen will. Dazu will sich der Minister gegenüber klimaretter.info auf Nachfrage nicht äußern.

klimaretter.info: Herr Gerber, vor gut einem halben Jahr hatten Sie den letzten öffentlichen Termin, bei dem es um Speichertechnologien und insofern um erneuerbare Energien ging. Haben Sie ein Problem mit Öko-Energien?

Albrecht Gerber: Überhaupt nicht. Erst am Montag haben wir die neue RENplus-Förderrichtlinie für Energieeffizienz und erneuerbare Energien vorgestellt. Die für diese Zwecke zur Verfügung stehenden Fördergelder haben wir von 25 Millionen Euro auf 115 Millionen Euro erhöht. Allein 50 Millionen davon sind für die Entwicklung neuer Speichertechnologien reserviert – eines der zentralen Themen für das Gelingen der Energiewende.

Zu den aktuellen Auseinandersetzungen um grundsätzliche energiepolitischen Fragen habe ich einen eher wirtschaftspolitischen Zugang: Um die Energiewende zum Erfolg zu bringen, brauchen wir nicht nur genügend Erzeugungskapazitäten, sondern auch Netze und Speicher, damit zu jeder Zeit genügend Strom bei den Verbrauchern ankommt. Es reicht nicht aus, ständig neue Windenergie- oder Solaranlagen hinzustellen.

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Ginge es nach den Plänen von Kohleunternehmen und Landesregierung, würde in der Lausitz noch eine Reihe von Braunkohletagebauen hinzukommen. (Karte: lausitzer-braunkohle.de)

Bei Braunkohle beharren Sie darauf, dies sei eine "Brückentechnologie". Nun ist es so: Brandenburg könnte seinen Strombedarf schon jetzt praktisch aus Erneuerbaren decken. Wozu braucht es da noch eine "Brücke", wohin soll die führen?

Im praktischen Leben geht es ja nicht nur um die rechnerisch mögliche Versorgung mit Strom. Auch wenn der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint, muss die Energieversorgung gesichert sein. Deswegen brauchen wir weiterhin Energieträger, die jederzeit verfügbar sind. Und am besten nutzt man einen einheimischen Rohstoff, mit dem noch viele tausend Menschen im Land ihr Geld verdienen. Wenn hier ein Braunkohlekraftwerk zugemacht wird und andernorts die Kapazitäten hochgefahren werden, hilft das dem Weltklima kein Stück.

Auch Brandenburg muss doch davon ausgehen, dass Deutschland den Pariser Klimavertrag ratifizieren und die nationale Verpflichtung ernst nehmen wird, bis 2050 bis zu 95 Prozent der CO2-Emissionen zu reduzieren. Kohlestrom kann es dann nicht mehr geben. Ihre Weigerung, sich nicht einmal auf 2050 als Termin für den vollständigen Kohleausstieg festzulegen, kann man nur politisch interpretieren. Wollen Sie so für Brandenburg maximale Zugeständnisse herausholen?

Der Hintergrund ist ein völlig anderer: Erst dann, wenn wir uns wirklich sicher und zu wettbewerbsfähigen Preisen mit erneuerbaren Energien versorgen können, können wir auf die konventionellen verzichten. Aber der Netzausbau kommt nicht voran, auch wegen vieler Widerstände in der Bevölkerung. Und die Entwicklung der Speichertechnologien steckt nach wie vor in den Kinderschuhen. Niemand kann ein Datum nennen, wann diese technischen Probleme gelöst sind. Und weil das so ist, halte ich es für unseriös, sich auf ein Datum für den Kohleausstieg festzulegen.

Ein Datum aber steht fest: Ab 2016 gehen eintausend Megawatt des Kraftwerks Jänschwalde in die sogenannte "Sicherheitsbereitschaft" – zum alleinigen Zweck, in vier Jahren stillgelegt zu werden. Ist das kein Einstieg in den Kohle-Ausstieg?

Nein, das ist eine politische Übereinkunft, die die Bundesregierung mit Vattenfall erzielt hat, um den CO2-Ausstoß zu reduzieren. Das ändert nichts an der Tatsache, dass wir noch nicht imstande sind, uns vollständig mit Erneuerbaren zu versorgen.

Der Verlust der eintausend Megawatt – 500 bis zum 1. Oktober 2018 und 500 bis zum 1. Oktober 2019 – ist für viele Lausitzer ein schmerzhafter Einschnitt. Er bedeutet auch weniger Aufträge für die Region und einen weiteren Verlust an Steueraufkommen. Das sind die Folgen bundespolitischer Entscheidungen, die in der Lausitz auf großes Unverständnis stoßen.

Insofern ist es erstaunlich, dass nur der Kraftwerkseigner die hunderte Millionen Euro an Kompensation für die "Sicherheitsbereitschaft" bekommt. Müsste nicht Brandenburg auch etwas erhalten?

Im Kern geht es darum, dass Vattenfall einen Teil seines Geschäfts aufgrund einer klimapolitischen Übereinkunft – und nicht etwa aus betriebswirtschaftlichen Gründen – aufgibt. Dafür bekommt das Unternehmen, das weniger Umsatz und Gewinn macht, eine Entschädigung und es werden die Kosten für das Vorhalten der Betriebsbereitschaft vergütet. Wir als öffentliche Hand sind nur mittelbar betroffen. Insofern ist das Geld schon richtig adressiert, aber es ist für die Lausitzer Wirtschaft natürlich kein Wachstumssignal.

BildDie Gelder für die Rekultivierung und Sanierung der Kohleregion zu bekommen ist Brandenburg am wichtigsten, zumal die derzeit rund 1,1 Milliarden Euro angesichts bestehender Jahrhundertlasten kaum reichen werden. (Foto: Benjamin von Brackel)

Das erleichtert Ihnen nicht gerade die Aufgabe, die Lausitz auf Strukturwandel einzustellen.

Zum einen muss man bei der Braunkohle energiepolitisch mit Augenmaß vorgehen und darf das Schiff nicht versenken, bevor das Ufer erreicht ist. Zum anderen gilt es, die Wachstumsfelder zu unterstützen. Wir haben eine Reihe interessanter Branchen, wir haben die BTU Cottbus-Senftenberg, der Tourismus wächst. Zudem müssen die Verkehrsanbindungen, gerade auf der Schiene, ausgebaut werden. Ich hoffe sehr, dass die gerade gegründete Innovationsregion Lausitz dazu beiträgt, die Interessen der Region zu bündeln und ihr eine Stimme zu verleihen.

Der neue Chef der Innovationsregion-Gesellschaft war zuvor Leiter der Vattenfall-Energiewirtschaft. Da kommt doch "Kohle 2.0" heraus und kein innovativer Strukturwandel ...

Das sehe ich völlig anders. Die Gründung der Innovationsregion Lausitz GmbH ist ein wichtiges Signal. Aus vielen Spielern wird jetzt eine Mannschaft. Es ist eine gemeinsame Aufgabe von Politik, Wirtschaft, Gewerkschaften, Hochschulen und allen anderen relevanten Verbänden, den laufenden Strukturwandel zu begleiten und der Wirtschaft in der Lausitz neue Impulse zu geben. Ich bin überzeugt, dass die neue Gesellschaft dazu einen wichtigen Beitrag leistet. Die Landesregierung wird sie nach Kräften unterstützen.

Auch wenn die mediale Wahrnehmung teilweise eine andere ist: Die Kohleverstromung in der Lausitz findet dort eine breite gesellschaftliche Zustimmung. Die Parteien, die für die Braunkohle eintreten, haben die letzten Landtagswahlen gewonnen. Selbst in dem von Abbaggerung betroffenen Welzower Ortsteil Proschim wurde ein Lokführer von Vattenfall Ortsbürgermeister. Die Mehrheit der Leute in der Lausitz steht nach wie vor hinter der Kohle.

Klar ist aber auch: Deutschland wird nach bisherigem Stand sein Klimaziel bis 2020 – minus 40 Prozent gegenüber 1990 – deutlich verfehlen. Da wird der Bundesregierung am Ende nur übrig bleiben, schnell noch mehr Braunkohlekraftwerke abzuschalten. Auf deren Strom kommt es auch nicht an, den haben wir im Überfluss.

Wir sind das Land, das am weitesten vorn ist beim Thema Energiewende, und wir können das nur bleiben, wenn wir weiter ein Industrie- und ein Wohlstandsland bleiben. Sonst wird uns das um die Ohren fliegen. Deswegen glaube ich, dass wir weiter auf technologische Innovationen und auf Effizienz setzen müssen. Und dass wir beim Klimaschutz aufpassen müssen, dass wir es nicht überziehen. Damit ist am Ende niemandem geholfen.

Die bisherigen CO2-Einsparungen der Bundesrepublik beruhen zu einem Großteil auf dem Zusammenbruch der ostdeutschen Wirtschaft nach 1990. Die zweite große CO2-Einsparung kam aus dem Ausbau der Erneuerbaren. Sie lehnen verständlicherweise Klimaschutz durch weitere Deindustrialisierung des Ostens ab, die Bundesregierung will aber, wie das EEG 2016 zeigt, keinen Ausbau der Erneuerbaren mehr. Insofern hat Deutschland ganz klar ein Problem – wo und wie soll nun Klimaschutz stattfinden?

Natürlich wurde damals nicht aus Gründen des Klimaschutzes deindustrialisiert. Die CO2-Einsparung war aber immerhin ein Ergebnis. Im Westen, wo die ganze Zeit lamentiert wurde, man müsse endlich CO2 einsparen, passierte in der ganzen Zeit nichts. Die deutsche CO2-Reduktion hat wesentlich im Osten stattgefunden, nicht im Westen.

Aber ich sage nochmal: Wenn wir es nicht schaffen, dass Deutschland in der Energiewende ein Industrieland bleibt, wird die Energiewende scheitern. Wir müssen es schaffen, Vorbild zu sein auch für die anderen Länder.

Wollen Sie damit sagen, dass Windkraft, Solarenergie, Biomasse, Bürgerenergie und regionaler Grünstrom nichts mit Industrie zu tun haben?

Nein. Aber auf den gesamten Energieverbrauch Deutschlands bezogen, haben die Erneuerbaren derzeit nur einen Anteil von knapp über elf Prozent. Davon zählen noch fünf Prozentpunkte zur Biomasse, die im Ausbau endlich ist. Und das nach 25 Jahren Förderung der erneuerbaren Energien über das Stromeinspeisungsgesetz von 1991 und das EEG. Wir haben noch einen sehr, sehr weiten Weg vor uns.

Dass der Weg im Verkehr und im Wärmesektor sehr weit ist, bestreitet auch niemand. Doch wie hilft uns da der Braunkohlestrom?

Ich wehre mich einfach dagegen zu sagen, als erstes muss die Braunkohle weg, damit wir wieder ruhiger schlafen können. Wir müssen die gesamte Wirtschaft in diesem Land betrachten. Der Ausstieg aus der heimischen Braunkohle allein wird das Klima in Deutschland nicht retten, geschweige denn in der Welt.

Gerade in einer solchen Zeit will der Vattenfall-Konzern seine ostdeutschen Braunkohle-Tagebaue und -Kraftwerke verkaufen. Wird das wirklich passieren?

Nach dem was ich weiß, will Vattenfall die Verkaufsentscheidung im Laufe des Monats April treffen. Ich kann nur hoffen, dass die für die Mitarbeiter und die Region unerträgliche Hängepartie schnellstens ein Ende findet.

Beim Verkaufspreis reicht die Spanne von mehr als zwei Milliarden Euro, die Vattenfall für alles haben will, bis hin zu zwei Milliarden, die der schwedische Konzern noch drauflegen soll. Liegt die Wahrheit in der Mitte?

Die Käufer eines Geschäfts, das – wie die Kohleverstromung – langfristig angelegt ist, verweisen auf hohe laufende Kosten, hohe Investitionen und die Verantwortung für viele Mitarbeiter. Auch ist die energiepolitische Debatte auf Bundesebene in diesem Bereich derzeit nicht sehr vertrauenerweckend. Das spielt bei den Preisverhandlungen sicher eine Rolle.

Brandenburg interessiert besonders die Frage, für welchen absehbaren Zeitraum man die Braunkohleverstromung wirtschaftlich betreiben kann, um die gesetzlich vorgeschriebenen Rückstellungen für die Rekultivierung der Tagebauflächen zu verdienen. Das ist für uns eine zentrale Frage im Verkaufsprozess. Der neue Eigentümer muss am Ende die notwendigen belastbaren Rückstellungen vorweisen können.

BildIn den nächsten Jahren geht gut ein Drittel des Kraftwerks Jänschwalde in die "Sicherheitsbereitschaft" – kein Einstieg in den Ausstieg, meint die Landesregierung. (Foto: Nick Reimer)

Im Mai plant das kohlekritische Bündnis "Ende Gelände" eine große Aktion nahe dem Lausitzer Tagebau Welzow. Wäre es – gerade nach den Erfahrungen des letzten Jahres im Rheinland – nicht angebracht, dass Sie als Minister im Vorfeld mit den Akteuren sprechen?

Als Minister habe ich dafür zu sorgen, dass die energie- und wirtschaftspolitische Entwicklung eine gute Richtung nimmt. Damit bin ich mir mit der Mehrheit der Lausitzer einig. Bei diesen Protesten kommen Leute von sonst woher, die die Lausitz noch nie gesehen haben, weder mit den Lausitzern noch mit mir wirklich sprechen wollen und nach zwei Tagen wieder abfahren. Ich kann nur hoffen, dass sie sich legal verhalten.

Es gibt seit gut 25 Jahren auch Umweltgruppen vor Ort in der Lausitz, die die Braunkohle kritisieren. Würden Sie diese, wenn Ihnen das mehr liegt, im Mai treffen, sollten Sie eingeladen werden?

Mit den Umweltverbänden habe ich schon vor der Staatskanzlei gesprochen, als diese sich dort angekettet hatten. Ich habe nicht den Eindruck, dass es da ein Defizit gibt. Konstruktiven Debatten habe ich mich noch nie entzogen und werde das auch in Zukunft nicht tun.

Interview: Jörg Staude

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