Hundert Tage Weltklimavertrag

Am 12. Dezember 2015 um 19:40 Uhr fiel der Hammer: Das neue Weltklimaabkommen war beschlossene Sache. Alle 195 Staaten sind nun verpflichtet, die Treibhausgase bis 2030 und darüber hinaus zu reduzieren. Das ist 100 Tage her. Was ist seitdem passiert? Wie werden aus den Worten Taten? Die wichtigsten Fakten.

Eine Analyse von Susanne Schwarz und Susanne Götze

100 Tage: Gilt das Abkommen eigentlich schon?

Nein – in Kraft tritt der Paris-Vertrag nach den UN-Vorgaben erst, wenn 55 Prozent aller Staaten, die zusammen 55 Prozent der globalen Emissionen auf sich vereinen, das Vertragswerk ratifiziert haben. 

BildAb 1,5 Grad Celsius Erderwärmung gegenüber vorindustriellen Zeiten wird eine "Lebenslinie" überschritten, warnte während der Verhandlungen in Paris die Klimabewegung. "Deutlich unter zwei Grad" wolle man bleiben, heißt es jetzt im Vertrag, möglichst bei 1,5. (Foto: Susanne Schwarz)

Ratifizieren bedeutet: Nationale Gesetze müssen den Inhalt des Abkommens widerspiegeln. Beim Vorgänger, dem Kyoto-Protokoll, hat dieser Prozess acht Jahre gedauert. So viel Zeit haben die Parlamente diesmal nicht: Die Vereinbarungen gelten schließlich schon für die Zeit ab 2020.

Bisher hat nur der Inselstaat Fidschi das Abkommen ratifiziert. Der trägt allerdings nur 0,04 Prozent zum weltweiten Klimagasausstoß bei. Die Bundesregierung hat der Ratifizierung Anfang März zugestimmt, jetzt muss noch der Bundestag über ein entsprechendes Gesetz abstimmen.

100 Tage: Was haben die Bundesregierung und die EU getan?

Die Bundesregierung will im Sommer einen "Klimaschutzplan 2050" vorlegen. Dazu sind gerade Vorschläge aus der Zivilgesellschaft eingeholt worden. Der neue Plan muss sich auch an dem in Paris festgelegten 1,5-Grad-Ziel messen lassen. Das könnte vor allem für den deutschen Kohleausstieg nicht ganz unwichtig sein. Den genauen Zeitplan, wann das letzte Kohlekraftwerk vom Netz geht, will Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) ebenfalls im Sommer vorlegen.

Obwohl die Bundesregierung ihre für 2020 gesteckten Klimaziele voraussichtlich nicht erreichen wird, ist man in den Ministerien guter Dinge. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) erklärte vergangenen Freitag in Berlin, Deutschland sei "auf einem guten Weg" und weiterhin weltweites Vorbild. Auch Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) brüstet sich damit, dass in Deutschland bereits fast jede dritte verbrauchte Kilowattstunde aus erneuerbaren Energien stammt. 

Auch auf europäischer Ebene mimt Deutschland den Vorreiter: Die Bundesregierung will zusammen mit Österreich, Portugal und Luxemburg das EU-Klimaziel anheben. Auf ihrem Treffen Anfang März kritisierten die 28 Umweltminister die EU-Kommission. Diese hatte empfohlen, trotz der neuen Vorgaben im Weltklimaabkommen bei den 2014 beschlossenen Klimazielen zu bleiben. 

Damals hatten sich die Staaten der Europäischen Union darauf geeinigt, den Treibhausgasausstoß bis 2030 um "mindestens 40 Prozent" gegenüber 1990 zu reduzieren. Viele EU-Staaten, vor allem die osteuropäischen, sind jedoch gegen eine Anhebung. Eine Einigung steht noch aus. Die Europäische Kommission will sich laut Klimakommissar Miguel Arias Cañete frühestens 2018 festlegen, ob sie die Klimaziele ab 2020 aufstockt. Bundesumweltministerin Hendricks will dazu schon im Sommer einen Plan vorlegen.

100 Tage: Was sagt die deutsche Wirtschaft?

"Paris" hat die Ansprüche hochgeschraubt. Das globale Erwärmungslimit soll nicht zwei Grad betragen, sondern "deutlich darunter" liegen – am besten bei 1,5 Grad. Das bedeutet, wie Klimaforscher vorrechnen, dass alle noch zulässigen Emissionsbudgets gegenüber den bisherigen Kalkulationen schrumpfen, und zwar global, national und grundsätzlich für alle Sektoren.

Nicht alle applaudieren. Die Industrie zum Beispiel will neue Regulierung unbedingt verhindern. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) warnte vor "Alleingängen Deutschlands oder der EU" bei der Reduktion der Treibhausgase. "Deutschland darf in der Klimapolitik nicht vom Vorreiter zum Einsiedler werden", orakelte BDI-Präsident Ulrich Grillo. Es sei "nicht die Zeit, überstürzt über neue EU- geschweige denn nationale Ziele nachzudenken".

Während die Industrie immerhin deutliche Einsparungen geschafft hat, gibt es im Verkehrssektor bisher keinen Umschwung. Magere zwei Prozent CO2-Einsparung wurden dort im gesamten vergangenen Vierteljahrhundert geschafft. Doch die Unternehmen fühlen sich hier wohl sicher vor Regulierung – der Verkehr gilt als blinder Fleck der Klimapolitik. Hinzu kommt ein weiter niedriger Ölpreis, der die Autofahrer gehörig aufs Gaspedal treten lässt.

Auch die Lobbyisten der Landwirtschaft loben die eigene Branche und wollen möglichst nicht weiter mit Klimapolitik behelligt werden. Man habe bei der Reduktion von Methan und Lachgas bereits "große Fortschritte erzielt", heißt es beim Deutschen Bauernverband. Bis 2010 sei der Ausstoß um 16 Prozent im Vergleich zum Basisjahr 1990 gesenkt worden, so die Agrarfunktionäre. Das ist aber nur die halbe Wahrheit: Das Klimaziel der Bundesregierung, das 2020 erreicht sein soll, liegt mehr als doppelt so hoch, nämlich bei 40 Prozent.

100 Tage: Gibt es schon neues Geld zur Klimafinanzierung?

Neben Klimaschutz geht es im Paris-Vertrag um Klimaanpassung – vor allem um die Zahlungen dafür aus dem reichen und weniger betroffenen Norden an die Länder im Süden, die kaum Treibhausgase ausstoßen, aber die Folgen umso stärker abbekommen. International bejubelt wurde eine Überweisung der US-Regierung: 500 Millionen US-Dollar an den Grünen Klimafonds der UN. Damit haben die Vereinigten Staaten den ersten Teil ihrer Finanzzusage von 2014 geleistet. Insgesamt wollen die USA drei Milliarden Dollar zahlen.

Beobachtern galt die Zahlung als Indiz dafür, ob Obamas Klimaschutzversprechen vom Pariser Gipfel glaubwürdig sind oder nicht. Der Fonds, der das Hauptinstrument für die Zusage der Industriestaaten an die Entwicklungsländer sein soll, sie ab 2020 mit jährlichen 100 Milliarden Dollar zu unterstützen, ist allerdings weiter nur mit insgesamt zehn Milliarden US-Dollar gefüllt.

100 Tage: Wie geht es jetzt in der Klimadiplomatie weiter?

Das Klimaabkommen musste nach einer redaktionellen Überarbeitung durch die UNO noch übersetzt werden. Für den 22. April hat UN-Generalsekretär Ban Ki Moon die Staaten zu einer formellen Unterschriften-Zeremonie nach New York eingeladen.

Vom 16. bis 26. Mai treffen sich in Bonn die Klimadiplomaten zu Vorverhandlungen für den nächsten Weltklimagipfel COP 22 in Marokko. Im April lädt die französische Umweltministerin Ségolène Royal die marokkanische Außenministerin Salaheddine Mezouar nach Paris ein, um den Staffelstab der UNFCCC-Verhandlungen zu übergeben.

BildGlück und Erleicherung im Pariser Konferenzzentrum: Die Delegierten konnten nach zwei Wochen Verhandlungsmarathon endlich schlafen gehen. Doch ob der Vertrag wirklich hält, was er verspricht, wird sich erst nach Jahren zeigen. (Foto: IISD/ENB)

100 Tage: Was macht die deutsche Klimabewegung?

Letzten Freitag schickten 26 deutsche Umweltverbände einen gemeinsamen Brief an die Bundesregierung. Sie waren gebeten worden, Vorschläge für den Klimaschutzplan 2050 einreichen. Den Worten müssten jetzt Taten folgen, heißt es in dem Schreiben. Bis zum Jahr 2050 sollten nach Ansicht der Verbände mindestens 95 Prozent der CO2-Emissionen in Deutschland eingespart sein. Das aktuelle Ziel der Bundesregierung liegt hingegen nur bei 80 Prozent gegenüber 1990.

Klimaziele sollten zudem in einem Klimaschutzgesetz festgeschrieben werden, fordern die Umweltverbände. "In Paris hat Deutschland Hausaufgaben bekommen. Mit der Ausrichtung auf ein ambitioniertes Klimaziel 2050 darf aber die kurzfristige Zielerreichung bis 2020 nicht unter die Räder kommen", erklärte Regine Günther vom WWF. 

Klimaaktivisten konzentrieren sich seit Paris noch stärker auf den deutschen Kohleausstieg. Während Initiativen wie "Ende Gelände" einen sofortigen Ausstieg fordern und Wissenschaftler dafür das Jahr 2025 für geboten halten, wollen die 26 Umweltverbände die Kohleverfeuerung spätestens 2035 komplett stoppen. Die Ende-Gelände-Aktivisten wollen im Mai zum zweiten Mal einen Braunkohletagebau besetzen und mit zivilem Ungehorsam Druck auf die Regierung machen.

[Erklärung]  
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