"Regierung re-monopolisiert Erneuerbare"

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Strom aus Windkraft, einst ein Liebling der Energiewende, soll in Deutschland zu einer Stellschraube degradiert werden. Mit den Ausschreibungen im geplanten EEG 2016 droht bei der Windkraft zu Lande zudem die Re-Monopolisierung einer bisher mittelständischen Branche, beklagt Hermann Albers, Präsident des Bundesverbandes Windkraft (BWE). In Teil 1 des zweiteiligen Interviews kritisiert er die Spitze des Bundeswirtschaftsministeriums scharf.

Hermann Albers steht seit fast zehn Jahren – mit einer einjährigen Unterbrechung – an der Spitze des mit rund 20.000 Mitgliedern größten Erneuerbaren-Verbandes in Deutschland. Außerdem ist er Landwirt und Geschäftsführer des nordfriesischen Bürgerwindparks Simonsberg und anderer Bürgerwindgesellschaften. Diese sehen sich in seinem Verband allerdings immer mehr Mitgliedern gegenüber, die auch fossile oder gar atomare Stromerzeugung betreiben, wie Albers im Gespräch durchblicken lässt.

klimaretter.info: Herr Albers, würden Sie engagierten Leuten empfehlen, jetzt einen Bürgerwindpark zu gründen?

Hermann Albers: Da muss ich an eine Rückmeldung unseres Verbandes in Nordrhein-Westfalen denken. Dieser teilte mit, dass die Neugründung von Energiegenossenschaften um über 60 Prozent zurückgegangen ist. Das erleben wir gegenwärtig im ganzen Land. Es ist einfach kein Vertrauen da, dass unter dem kommenden System der Ausschreibungen regional verankerte Projekte noch durchsetzbar sind.

Aber man soll den Kopf nicht in den Sand stecken. Wir müssen der Bundesregierung weiter Signale senden, dass es die Chance gibt, Energiepolitik dezentral und bürgernah zu gestalten – wenn man es will.

Und: Will die Bundesregierung noch?

Wir werden jedenfalls dafür werben, obwohl ich schon den Eindruck habe, dass das Instrument der Ausschreibung gesetzt wurde, um in der Betreiberlandschaft aufzuräumen. Zugespitzt gesagt: um eine Re-Monopolisierung zu organisieren. Mit den Ausschreibungen wird Bietergruppen, die über Endkunden verfügen, ein strategischer Vorteil verschafft. Diese Unternehmen müssen ihre Angebote bei Solarstrom und Windkraft nicht an den wirklichen Projektkosten orientieren. Sie können vom Erlös beim Endkunden her bilanzieren.

BildSchon Anfang 2014 wurde vor der "Deckelung" von Sonne und Wind durch den Bundeswirtschaftsminister gewarnt – genützt hat es bis heute nicht so viel. (Foto: Lea Meister)

Wie soll das funktionieren?

Man gibt bei der Ausschreibung ein Angebot unterhalb der Projektkosten ab, kalkuliert also bewusst einen Verlust auf der Seite der Stromerzeugung ein. Den holt man sich dann wieder, wenn man den Strom zum Endverbraucher durchreicht. Konkret: Ich brauche bei meinen Endkunden den Strompreis nur um einen halben oder einen Cent anzuheben und habe dann genügend, um – bei einem Anteil von, sagen wir, zehn Prozent Erneuerbaren im Kraftwerksportfolio – bei den Ausschreibungen mit Kosten von zwei bis drei Cent pro Kilowattstunde ins Rennen gehen zu können.

Unschlagbar billig.

Das wird für Beifall von Sigmar Gabriel und Rainer Baake sorgen. Die werden sagen: "Sehr her, wir haben die Kosten gesenkt!" Was sie aber nicht sagen: Mit den Ausschreibungen geben sie Energieversorgern die Möglichkeit zu einem strategischen Investment in die Hand – und bezahlen werden es am Ende die Verbraucher.

Sind das nicht wilde Spekulationen?

Forderungen, die Verbraucherpreise leicht anzuheben, höre ich bereits aus den Reihen der kommenden Player im Erneuerbaren-Markt. Sie sagen: "Wir haben den Auftrag verstanden und werden die Investitionen bei den Erneuerbaren übernehmen. Die Politik wird uns aber auch zusagen müssen, dass wir dann den Verbraucherpreis anheben dürfen."

Aus welcher Tasche die Gegenfinanzierung der sinkenden Erzeugerkosten stammt, darüber werden Gabriel und Baake nicht reden. Beide werden feiern, dass die EEG-Umlage sinkt. Das würde sie – und zwar ohne das ganze Ausschreibungssystem – ab dem Jahr 2020 ohnehin. Den Erfolg aber werden sich nicht mehr die Bürgergesellschaften an die Brust heften können, sondern die Energieversorger. Auch die werden frohlocken: "Seht her, seit wir die Sache in die Hand genommen haben, sinken die Kosten!"

Lassen Sie mich raten: Dann sind Bürgerwindprojekte künftig raus?

Gut 90 Prozent unserer Verbandsmitglieder müssen mit den realen Projektkosten kalkulieren, sie sind auf Bankkredite angewiesen und haben keinen großen Stock an Endkunden, an den sie Kosten weitergeben können. Das wissen alle anderen. Die Wettbewerber aus dem dezentralen Mittelstand, die bisher die Energiewende getragen haben, stehen massiv unter Druck.

Es gilt also wieder die alte Energie-Weisheit: Wer die Netze und die Kunden hat, beherrscht den Markt.

Ja. Sie war durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz zwanzig Jahre außer Kraft gesetzt. Bisher war das EEG eine an den realen Kosten orientierte Alternative, die ausdrücklich dazu diente, Projektfinanzierungen zu ermöglichen. So öffnete es den Markt für Neueinsteiger. Jetzt rudern wir in die alten Verhältnisse vor dem EEG zurück.

Noch gibt es das EEG.

Die 2016er Novelle verdient den Namen EEG nicht mehr. Ich spreche – leider nur ein bisschen scherzhaft – immer vom "EE-AusG". Es findet ein absoluter Systembruch statt, der nicht mehr in der Tradition des EEG und der rot-grünen Bundesregierung steht, die dieses Gesetz erfunden hatte.

Begann der Paradigmenwechsel nicht spätestens 2014 mit dem Streichen des Grünstromprivilegs? Damit nahm man Ökostromern die Möglichkeit, einen eigenen Kundenstamm aufzubauen.

Genau. Ich will dabei gern zugeben, dass unsere Branche sich an das EEG und die Sicherheit dieses Gesetzes gewöhnt hatte. Das war sicher nicht gut. In den letzten fünf, sechs Jahren aber haben wir begonnen zu verstehen, dass der Stellenwert des Marktes für uns zunehmen muss. Es gab viele Initiativen auch aus unserem Verband, in den Markt hineinzugehen. In diesem Moment des Übergangs aber zerschlug man das Grünstromprivileg und begann systematisch, alle Türen für die neuen Player zu schließen.

BildWindkraftidylle in der Uckermark in Brandenburg – Bilder, die die Branche gern sieht. (Foto: Rauenstein/​Wikimedia Commons)

Ohne Frage werden Bürgerwindparks noch zehn bis 15 Jahre im Markt bleiben. Aber die Politik richtet sich ja nicht an diejenigen, die schon investiert haben, und sondern an diejenigen, die morgen investieren sollen. Und da haben künftig Stadtwerke und große Energieversorger die Hauptverantwortung für die Energiewende. Ich hoffe, sie nehmen sie so wahr, dass es weitergeht.

Als BWE-Chef haben Sie schon 2014 gegen die geplanten Ausschreibungen bei Windkraft protestiert. Die Resonanz darauf außerhalb der Ökoszene aber war und blieb gering.

Zunächst ist zu sagen, auch die EU hat sich auf das System von Ausschreibungen festgelegt. Darauf bezieht sich die Bundesregierung immer. Sie müsse eben, sagt sie, diese Umstellung vornehmen, weil sie sonst den EU-Richtlinien nicht entspreche. Für uns befremdlich ist eben nur, dass in Großbritannien mit Zustimmung der EU und ohne jede Ausschreibung ein AKW gefördert werden soll – nicht wie beim EEG für 20, sondern über 35 Jahre mit Inflationsausgleich – die bei zwölf Cent pro Kilowattstunde startet und am Ende Gesamtkosten von 108 Milliarden Euro verursacht.

Sie meinen das geplante AKW Hinkley Point C.

Dort wird sogar die Inflation in die Förderung eingerechnet und man kommt dabei jenseits der 20 Eurocent pro Kilowattstunde heraus. Dezentrale Bürgerwindprojekte dagegen könnten mit einer Förderung von sieben bis acht Cent nachhaltig investieren. Das aber soll rechtlich nicht möglich sein. Da machen sich Brüssel und die Bundesregierung unglaubwürdig.

Ich glaube auch, dass hierzulande der zeitliche Zusammenhang zwischen der Debatte um die Kosten des AKW-Rückbaus und der atomaren Altlasten sowie dem Umgang mit dem EEG keineswegs zufällig ist.

Die Atomkonzerne wollen nur dann die Milliarden-Rückstellungen für die Entsorgung garantieren, wenn man ihnen die Erneuerbaren als gewinnträchtiges Geschäft überlässt – ist das der Deal ?

Das Ergebnis der ganzen Konsensdebatten ist für mich jedenfalls klar: Die Atomkonzerne müssen für die Folgen ihrer Kraftwerkstechnologie nicht wirklich aufkommen und behalten auch ihre längst privatisierten Gewinne. Ähnliches haben wir, was die langfristigen Folgen betrifft, schon bei der Steinkohleindustrie erlebt.

Daraus zogen wir übrigens immer Gründe, für das EEG zu argumentieren. Das EEG ist eigentlich kein Förder-, sondern ein Ausgleichsinstrument für einen über Jahrzehnte nicht hergestellten fairen Markt. Und den gibt es leider, trotz aller Bekundungen, bis heute nicht.

Lesen Sie Teil 2 des Interviews mit BWE-Chef Hermann Albers: "Erneuerbare brauchen einen eigenen Player"

Interview: Jörg Staude

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