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"'Grafenrheinfeld' hat keiner bemerkt"

Der Atomausstieg muss jetzt und sofort erfolgen, fordert der BUND. In einer neuen Studie hat die Umweltorganisation Sicherheitsrisiken von AKW und Zwischenlagern untersucht und kommt zu dem Schluss: Es ist noch schlimmer als gedacht. Doch die Verursacher drohen sich aus der Verantwortung zu ziehen.

Aus Berlin Susanne Schwarz

Fünf Jahre nach der Atomkatastrophe im japanischen AKW Fukushima und 30 Jahre nach dem Super-GAU im ukrainischen Tschernobyl fühlt sich Deutschland sicher. Schließlich ist der deutsche Atomausstieg längst beschlossene Sache, der Bundestag hat mehrere Expertenkommissionen eingesetzt, die den Rest regeln sollen. Doch wie "der Rest" aussehen soll, darüber mache sich kaum noch jemand Gedanken, kritisiert Hubert Weiger, Chef der Umweltorganisation BUND.

BildFünf her Jahre ist die Tsunami- und Atomkatastrophe von Fukushima. Seitdem gibt es in Deutschland einen Beschluss zum Atomausstieg – ausgestiegen ist die Bundesrepublik aber noch nicht. (Foto: US Navy)

In Berlin stellte Weiger am Dienstag die neue Studie seines Hauses vor: "Atomstrom 2016 – sicher, sauber, alles im Griff?" Nein, beantwortet Weiger gleich die Frage aus dem Titel. "Seit der Atomausstieg beschlossen wurde, hat der Druck der Bevölkerung nachgelassen." Auch in Deutschland sei eine Atomkatastrophe keinesfalls unmöglich.

Die Studie führt auf: Nur zwei der acht verbliebenen Atomreaktoren würden noch die regulären Sicherheitsprüfungen durchlaufen, die eigentlich alle zehn Jahre vorgeschrieben sind. Ein AKW wird genau zehn Jahre nach seiner letzten Überprüfung abgeschaltet und ist deshalb nicht mehr dran. Die anderen fünf sind allerdings durch eine Sonderregelung von der Pflicht entbunden: Liegt die Abschaltung nur noch drei oder weniger Jahre in der Zukunft, darf die "Routine-Untersuchung" unterbleiben. Die Reaktoren Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2 werden demnach 13 Jahre keinen Sicherheitscheck erlebt haben, wenn sie in Rente gehen.

Wozu braucht ein Stromexportmeister Atomkraftwerke?

Ein sofortiger Ausstieg aus der zivilen Atomkraftnutzung, also der Energiegewinnung mit AKW, sei möglich. "Im vergangenen Jahr ist Grafenrheinfeld vom Netz gegangen – es gab kein Ersatzkraftwerk und niemand hat es gemerkt", sagt Weiger. Deutschland sei immerhin "europäischer Meister im Stromexport". Im vergangenen Jahr hatte die Bundesrepublik ihren bisherigen Rekord aufgestellt und netto 50 Terawattstunden exportiert, 36 Prozent mehr als im Vorjahr. Der Strom, will der BUND-Chef sagen, ist also da, nur die Politik fehlt.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hatte kürzlich im Interview mit der Frankfurter Rundschau gesagt, sie halte es für möglich, dass der Atomausstieg schneller voranschreitet als bisher geplant. Allerdings sprach sie nicht über Pläne, dies voranzubringen. Es könne vielmehr passieren, "dass Anlagen aus wirtschaftlichen Gründen freiwillig schneller abgeschaltet werden".

Der atompolitische Sprecher der Linksfraktion, Hubertus Zdebel, fordert mit Blick auf die neue Studie, dass die Bundesregierung sich auch für den Atomausstieg in den deutschen Nachbarländern einsetzen solle. "Atommeiler wie Brokdorf, Grohnde oder Gundremmingen müssen genauso abgeschaltet werden wie die maroden Atommeiler in Frankreich, Belgien und der Schweiz", findet Zdebel.

Zwischenlager sind nicht genügend geschützt

Aber selbst ohne Atomunfälle bleibt noch die Frage nach dem Verbleib des radioaktiven Mülls. Jahrzehntelang muss er voraussichtlich noch in oberirdischen Zwischenlagern aufbewahrt werden, bis ein Endlager gefunden ist. "Das wird wahrscheinlich erst zur Jahrhundertwende der Fall sein", so Weiger. Die Genehmigungen für die Zwischenlager laufen allerdings bis 2047 alle aus. Die Studie attestiert ihnen zudem klaffende Sicherheitslücken: Gegen Flugzeugabstürze und Terroranschläge seien sie nicht geschützt. Arbeiten daran würden unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchgeführt.

Der BUND fürchtet, die Atomkonzerne könnten sich aus der Verantwortung schleichen, was Sicherheitsfragen angeht, aber auch die Finanzierung des Atomausstiegs. Die "Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs", die das verhindern soll, hatte im Februar einen Vorschlag dazu vorgelegt. Kern ist ein staatlich kontrollierter Fonds. Das Problem: Die Atomkonzerne haben zwar 38 Milliarden Euro dafür zurückgelegt, sie dürfen diese aber auch anlegen. Die Rückstellungen für den AKW-Rückbau sind also in Kraftwerke und Stromnetze investiert – keineswegs sicher, finden Kritiker der Praxis.

Der von der Finanzkommission vorgeschlagene Fonds soll das Geld sichern – oder zumindest erst einmal die Hälfte. Die müssten die Konzerne, sollte sich der Vorstoß durchsetzen, in den Fonds einzahlen. Was passiert, wenn der Kraftwerke-Rückbau und die Müllfrage teurer werden als gedacht, ist noch unklar. "Die Konzerne verstehen es, sich vom Verursacherprinzip loszusagen", sagte Weiger. "Wir müssen uns wohl damit anfreunden, dass es einen öffentlich-rechtlichen Fonds für den Atomausstieg geben wird." Im Prinzip befinde sich Deutschland "in Geiselhaft", so der Umweltschützer. Denn: Wenn die AKW-Betreiber pleitegehen, nützt das der Finanzierung des Atomausstiegs natürlich auch nichts.

BildDas AKW Grafenrheinfeld bei Schweinfurt wurde 2015 stillgelegt. (Foto: Rainer Lippert/Wikimedia Commons)

"Dass sich Staat und Steuerzahler auf bestimmte Lasten vorbereiten müssen, ist keine Frage – aber der aktuelle Vorstoß stellt das Verursacherprinzip an sich infrage." Das eröffne, so Weiger, noch ganz andere Probleme. Das Verursacherprinzip ist nämlich im Umweltrecht sehr wichtig. "Werden die Atomkonzerne einfach aus der Verantwortung entlassen, bekommen die Nutzer anderer Risikotechnologien Rückenwind!"

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