EEG-Entwurf provoziert Grünstrom-GAU

Trotz wachsenden Unmuts bei Bundesländern, Erneuerbaren- und Bürgerenergie-Verbänden enthält der am Montag vom Wirtschaftsministerium vorgelegte neue Referenten-Entwurf für das EEG 2016 nur unwesentliche Zugeständnisse. Es soll dabei bleiben: Die Ökostrom-Förderung wird grundsätzlich auf Ausschreibungen umgestellt. Windkraft an Land wird zur Stellschraube, um die Erneuerbaren zu deckeln.

Von Jörg Staude

Keine gute Nachricht für Öko-Enthusiasten und -Unternehmer landauf, landab: Der neueste, klimaretter.info vorliegende Referentenentwurf für ein, wie es genau heißt, "Gesetz zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien" kommt unverändert hartleibig daher. Künftig soll der EEG-Strom "grundsätzlich nur noch bezahlt" werden, wenn die Anlagen "erfolgreich an einer Ausschreibung teilgenommen haben." Deren Volumen, heißt es weiter im Entwurf, werde so bemessen, "dass der Ausbaukorridor (40 bis 45 Prozent Erneuerbaren-Anteil im Jahr 2025) eingehalten wird."

BildIn anderen Ländern wie hier in Mexiko wölbt sich ein Regenbogen über die Windkraft zu Lande – in Deutschland brauen sich eher Gewitterwolken zusammen. (Foto: Ivonne Sanchez Saleh/UNFCCC)

Allein schon gegen diesem "Korridor" war die Ökostrombranche erst letzte Woche Sturm gelaufen. Auf mindestens 60 Prozent müsse bis 2025 der Anteil grünen Stroms steigen, nehme die Bundesregieung ihre Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen ernst, ließ der Bundesverband Erneuerbare Energie per neuer Studie verkünden. Genützt hat es nichts.

Auch im neuesten Gesetzentwurf werden nur EEG-Anlagen bis zu einem Megawatt von Ausschreibungen ausgenommen sowie solche Anlagen, bei denen das Ministerium zum Schluss kam, dass es in dem Bereich zu wenig Wettbewerb gebe. Letzteres betreffe, so der Entwurf, "neue Wasserkraft-, Geothermie-, Deponiegas-, Klärgas- und Grubengasanlagen". Bei Biomasse werde noch geprüft, wie Ausschreibungen sinnvoll umgesetzt werden können. Ein Punkt, bei dem man mal nicht ganz so weit von der grünen Opposition entfernt ist.

Wettbewerb, bis es quietscht

Trotz der Ausnahmen werden künftig, schätzt der Gesetzentwurf, rund 80 Prozent der Strommenge aus neuen EEG-Anlagen "wettbewerblich" ermittelt. Marktwirtschaftlich gesehen verschärft das Ministerium beim Solarstrom den Wettbewerb auch noch, indem es bei den Ausschreibungen neben Freiflächenanlagen auch solche auf Deponien oder großen Dächern zulässt, das ausgeschriebene Volumen aber auf 500 Megawatt jährlich begrenzt. Mehr Bieter als noch bei den Pilotausschreibungen dürfen sich ab 2017 gegenseitig unterbieten, bis es quietscht.

Die 500 Megawatt sind nur noch ein Fünftel des einstigen solaren Ausbaukorridors von 2.400 bis 2.600 Megwatt und ein Zehntel dessen, was zum Beispiel die Grünen bei Photovoltaik für nötig halten, um bis 2030 eine erneuerbare Stromvollversorgung in Deutschland zu erreichen.

"Der Ausbau der Erneuerbaren soll mit dem neuen EEG hart gedeckelt werden", kritisiert die BUND-Energieexpertin Tina Löffelsend gegenüber klimaretter.info. Auch passe der Entwurf zum neuen EEG mit den Klimaschutzzielen der Bundesregierung "hinten und vorne nicht zusammen".

"Windkraft an Land wird hart ausgebremst"

Völlig widersinnig wird der Gesetzentwurf, wenn es um die Windenergie an Land geht. Das Ausschreibungsvolumen soll dort – und jetzt wortwörtlich aus dem Entwurfstext – "zwischen [xxx MW (brutto)] und 2.500 MW (netto) pro Jahr" betragen und sich "konkret nach dem tatsächlichen Zubau der anderen Technologien und dem Rückbau bestehender Windenergieanlagen" richten. Es bleibt also auch hier dabei: Bei Windkraft an Land wird nicht nur das – zunehmende – Repowering angerechnet, sondern ihr realer Ausbau hängt vom Wachstum der anderen Ökoenergien ab.

Ist schon eine "xxx"-Angabe in der bundesdeutschen Gesetzgebung ein Novum, so kann als ebenso einmalig gelten, dass das Ministerium dem – für sich genommen – schon 250-seitigen Gesetzentwurf noch ein besonderes, ebenfalls auf Montag datiertes Eckpunktepapier mit dem Titel "EEG 2016: Ausschreibungsvolumen für Wind an Land" dazugibt. Auf acht Seiten und in vier Berechnungsschritten kommt die Behörde am Ende dieses Papiers zu einer "formelbasierten Ermittlung" der Ausschreibungsmenge bei Wind an Land.

Das "formelbasierte" Verfahren scheint allerdings selbst den ministeriellen Ideengebern wenig geheuer. Bei dessen alleiniger Anwendung, schreiben sie, könne nicht ausgeschlossen werden, dass sich "eine sehr geringe Ausschreibungsmenge bei Wind an Land ergibt". Tatsächlich? Um dem vorzubeugen, schlägt die Ministeriumsbürokratie dann vor, für Wind an Land solle eine "Mindestausschreibungsmenge" vorgesehen werden. Deren genaue Höhe müsse aber – wie nicht anders zu erwarten – erst noch festgelegt werden.

Erst provoziert man den grünen Strom-GAU, um diesen dann per gesetzlicher Mindestmenge abzuwenden. Absurder geht’s nicht.

Hoffen auf die Bundesländer

Auch für BUND-Expertin Löffelsend wird die Windkraft an Land zur "reinen Steuerungsgröße und damit hart ausgebremst". Sie fordert die Bundesländer auf, mindestens für den Kompromiss der letzten EEG-Novelle 2014 zu kämpfen und wenigstens einen Zubau von 2.500 Megawatt an neuer Windkraft zu verteidigen. Notwendig wäre, so Löffelsend, 4.400 Megawatt auszuschreiben, um einen echten Zubau sowie den Ersatz alter Windräder zu gewährleisten. "Setzt sich das Wirtschaftsministerium mit seinem Ansatz durch, droht ein technologischer Fadenriss mit dem Verlust tausender Jobs, wie es bei der Solarbranche schon zu besichtigen ist", warnt Löffelsend.

Ihrer Ansicht nach helfen auch die neuen Vorgaben des Gesetzentwurfs für die Bürgerenergie nicht wirklich weiter. Diese – vor Kurzem schon von Wirtschaftsstaatssekretär Rainer Baake verkündeten – Zugeständnisse laufen darauf hinaus, dass Bürgerenergiegesellschaften künftig bereits zu einem früheren Zeitpunkt und mit geringeren finanziellen Sicherheiten an den Ausschreibungen teilnehmen können.

BildSchon Anfang 2014 wurde gegen das drohende Debakel durch eine EEG-Reform protestiert. Damals ging es noch nicht um den Übergang zum Ausschreibungsmodell, das nunmehr den Ökostrom an die Kandare nehmen soll. (Foto: Lea Meister)

Für Löffelsend ist das Scheitern kleiner Akteure dennoch "vorprogrammiert". Die vermeintlichen Erleichterungen verlagerten das Risiko lediglich zeitlich nach hinten, in die Realisierungsphase. Bürgerenergieprojekte bräuchten stattdessen "Ausnahmen von der Ausschreibung". Das sei EU-rechtlich auch möglich, betont die BUND-Expertin. Angeblich wolle die Bundesregierung mit den Ausschreibungen mehr Wettbewerb – in Wahrheit boote sie einen "guten Teil der neuen Wettbewerber aus, zugunsten der großen Player und Konzerne", ist sich Löffelsend sicher. "Die Bundesländer sind am Zug, hier die echten Lösungen für Bürgerenergie durchzusetzen."

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