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Gewerkschafter pro und kontra Kohle

Bei den jüngsten Debatten um den Kohleausstieg halten sich die Gewerkschaften zurück, hinter den Kulissen aber liegen Pro- und Kontra-Lager im Clinch. So beschloss der DGB Berlin-Brandenburg einstimmig, dass die Lausitzer Kohle eine weitreichende Zukunft haben kann. Verdi-Mitglieder dagegen übergeben Unterschriften für einen Anti-Kohle-Antrag.

Von Jörg Staude

Am 18. September wird das Berliner Abgeordnetenhaus neu gewählt. Und so ließ der DGB Berlin-Brandenburg schon Anfang des Jahres in einem Positionspapier zur Wahl die Öffentlichkeit wissen, was er von der künftigen Landespolitik erwartet. Man wolle Berlin zu einer "Stadt der guten Arbeit machen", erklärte DGB-Bezirkschefin Doro Zinke. Der Kampf gegen prekäre Arbeit sei dabei ein Schwerpunkt. 

BildVon den Protesten der Kohlegewerkschaft IG BCE lassen sich die anderen DGB-Gewerkschaften bislang mehr oder weniger beeindrucken. (Foto: Verena Kern)

Unter der Überschrift "Nachhaltige Wirtschaftspolitik" kommen die Positionen der Gewerkschafter auch auf die Energie- und Klimapolitik zu spechen. Nahezu pflichtgemäß ist dort zu lesen, dass der DGB die Energiewende und deren Kernanliegen unterstütze: Ausbau der Erneuerbaren, Steigerung der Energieeffizienz, Senkung der CO2-Emissionen.

Dann allerdings kommt es dicke: Der DGB postuliert eine direkte Abhängigkeit der Stromversorgung Berlins von der Lausitzer Kohle. Berlin sei auf eine "jederzeit sichere, bezahlbare und ökologisch ausgewogene Stromversorgung angewiesen", heißt es auf Seite 17, diese werde "neben der KWK-Erzeugung in Berlin insbesondere durch die heimische Braunkohle in der Lausitz mit ihren leistungsfähigen Tagebauen mit einer Reichweite bis weit in dieses Jahrhundert und dem hochmodernen Kraftwerkspark gewährleistet".

Der Hinweis in dem Positionspapier auf die Jahrhundert-"Reichweite" der Lausitzer Tagebaue ist für Christian Hoßbach, den DGB-Vizevorsitzenden von Berlin-Brandenburg, eine "Selbstverständlichkeit". Die Formulierung sei nach mehreren Abstimmungs- und Diskussionsrunden mit den DGB-Gewerkschaften einstimmig vom zuständigen Gremium verabschiedet worden, erklärte er auf Nachfrage von klimaretter.info.

Kohleverstromung als "Brückentechnologie"

Das sorgt bei Beobachtern der Szene schon für Irritationen. Denn es gab Zeiten, als zum Beispiel die Berliner DGB-Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) die Lobbyarbeit von Vattenfall an Schulen scharf kritisierte und ablehnte. Der Konzern hatte vor einigen Jahren in der Lausitz "Klimaschutz-Unterricht" angeboten. Und auch einer im November 2014 von der DGB-Bundesebene gestarteten Unterschriften-Aktion gegen Einschnitte bei Kohlekraftwerken hatte sich die GEW verweigert – als einzige Einzelgewerkschaft.

Wie dem auch sei – DGB-Vize Hoßbach jedenfalls wehrt sich vehement gegen den Vorwurf, dass der DGB mit seinem Positionspapier klimaschutzpolitisch nicht auf der Höhe der Zeit sei. Die Gewerkschaften unterstützten die Klimabeschlüsse von Paris. Niemand bestreite, dass die Kohleverstromung in wenigen Jahrzehnten enden werde und zur "Brückentechnologie" geworden sei. "Die Frage ist natürlich, wie lange diese Brücke noch halten muss", sagt Hoßbach gegenüber klimaretter.info.

Die Gewerkschafter stünden diesem Problem "relativ offen" gegenüber. "Wir machen unsere Politik allerdings nicht nur aus Hauptstadt-Sicht heraus, sondern nehmen die reale Lage in Brandenburg zur Kenntnis", betont der DGB-Vize. In dem Bundesland trage die Braunkohlewirtschaft noch erheblich zu Wertschöpfung und Beschäftigung bei. "Es macht keinen Sinn, in der Lausitz nach 1990 sehenden Auges einen zweiten Strukturbruch zuzulassen", so Hoßbach weiter.

Verdi-Mitglieder kämpfen weiter gegen Kohle-Kurs

In die Konzeptarbeit für den Strukturwandel in der Kohleregion bringen sich dem DGB-Vize zufolge vor allem die beiden Industriegewerkschaften IG BCE und IG Metall ein. Klar sei indes schon, dass sich die Bundesregierung stärker als bisher für die Entwicklung tragfähiger Strukturen in der Lausitz engagieren müsse. Das Land Brandenburg allein könne das nicht leisten.

Mehrere Tausend Unterschriften zu einem Anti-Kohle-Appell wollen dagegen Mitglieder der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi am morgigen Freitagvormittag an ihren Landesbezirk Berlin-Brandenburg übergeben. Hintergrund der Aktion ist, wie die Initiatoren mitteilten, dass auf dem Verdi-Bundeskongress im vergangenen September beschlossen werden sollte, dass Braunkohle- und Steinkohlenutzung noch auf Jahrzehnte Bestand haben sollen. Über einen Änderungsantrag zum geordneten Ausstieg aus der Braunkohle wurde auf dem Kongress aber nicht mehr abgestimmt. Die Entscheidung darüber soll nun der Verdi-Gewerkschaftsrat voraussichtlich am 17. März treffen.

BildAuch in den Gewerkschaften geht der Streit um die Zukunft der Kohle inzwischen mitten durch die Organisationen. (Foto: Benjamin von Brackel)

Um den kohlekritischen Antrag zu unterstützen, sammeln Verdi-Mitglieder aus Hamburg, Berlin, Schleswig-Holstein und der Lausitz Unterschriften auf dem Internetportal Campact. Die Unterschriften – bisher sind es über 4.300 – wollen die Initiatoren eben an den besonders betroffenen Verdi-Landesbezirk Berlin-Brandenburg übergeben. In dieser Region, erklären die Aktivisten, habe die Vernichtung von Dörfern und Landschaft durch die Tagebaue in der brandenburgischen und sächsischen Lausitz ein Ausmaß erreicht, das nicht mehr akzeptabel sei. Außerdem sei das Trinkwasser Berlins gefährdet. Man wolle deutlich machen, dass die Verdi-Mitglieder den Kurs der Kohlenutzung nicht mehr unterstützen können.

Nach den Angaben hat auch der Verdi-Landesbezirk Berlin-Brandenburg das Positionspapier des DGB zur Abgeordnetenhauswahl mitgetragen.

[Erklärung]  
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