Gabriel malt "Ent-Industrialisierung" aus

Der Streit zwischen Bundesregierung und EU um die Strompreisrabatte der Industrie verschärft sich. Die EU-Kommission will die industrielle Stromerzeugung stärker an den Kosten der EEG-Umlage beteiligen. Für Wirtschaftsminister Gabriel bekäme damit der Klimaschutz einen zu hohen Stellenwert gegenüber der Industrie.

Von Oliver Grob

Die Zeit der ganz großen Strompreisrabatte für die deutsche Industrie könnte langsam zu Ende gehen: Laut einem jetzt bekannt gewordenen Bericht aus dem Wirtschaftsministerium an die EU-Kommission kommen auf die Industrie Zahlungen von rund 760 Millionen Euro zu, sollte sich Brüssel mit der Forderung durchsetzen, die Unternehmen stärker an den Kosten der EEG-Umlage zu beteiligen. 

BildBei öffentlichen Auftritten greift der Wirtschaftsminister gern zu drastischen Bildern. (Foto: SPD)

Streitpunkt ist vor allem die Eigenstromerzeugung in industrieeigenen Kraftwerken. Sie war bislang von der EEG-Umlage vielfach befreit, soll aber ab 2019 nach dem Willen der EU mit 20 Prozent der dann geltenden Umlage (derzeit 6,354 Cent pro Kilowattstunde) belastet werden. Neue Anlagen zur Stromerzeugung sollen diese dann gar in voller Höhe bezahlen. Umgekehrt würde die Abschaffung dieser Industrieprivilegien laut dem Bericht die gewöhnlichen Stromkunden um 0,2 Cent je Kilowattstunde entlasten.

Angesichts dessen und des zugleich zunehmenden Klimaschutz-Drucks im Inland warnte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) in dieser Woche davor, dass die deutsche Industrie beim Klimaschutz unter die Räder kommt. Klimaschutzziele dürften "keinen Beitrag zur De-Industrialisierung in Deutschland" leisten, sagte Gabriel laut Medienberichten auf einer Industrie-Konferenz in Berlin.

Als Worst Case malte er ein Abwandern von Unternehmen in andere Länder mit lockereren Klimaschutzregeln aus. "Wenn wir hier bald nicht Klarheit schaffen, werden neue Hochöfen oder Chemieparks woanders in der Welt gebaut", wird der Minister zitiert. Gabriel erinnerte an das Ziel der EU, den Industrieanteil in Europa bis 2020 von 15 auf auf 20 Prozent zu erhöhen. Das Ziel gehöre für ihn weiterhin auf die europapolitische Agenda und müsse denselben Stellenwert erhalten wie das Klimaziel.

Ministerium beruft sich auf Zahlen der Industrie

Auch in dem als "vertraulich" eingestuften Bericht argumentiert das Wirtschaftsministerium mit der drohenden Beeinträchtigung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen, wenn – wie von der EU-Kommission gefordert – Mehrkosten von mehreren hundert Millionen Euro auf diese zukämen.

Grundlage der Wertungen in dem Bericht sind nach den Angaben vor allem Stromkostenvergleiche internationaler Standorte, die von der Industrie zur Verfügung gestellt wurden, vor allem vom Verband der Chemischen Industrie. Tatsächlich aber haben sich laut dem Strompreis-Index des Industrieverbandes VIK die Industriestrompreise in den vergangenen Jahren mehr als halbiert und liegen nunmehr auf dem Niveau von 2004

Aus der Opposition kam erwartungsgemäß Widerspruch. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter entgegnete dem Minister, dass eine Re-Industrialisierung kein Selbstzweck sein dürfe, wie Gabriel offenbar glaube. Noch immer sei die Umweltbelastung der Industrie durch Emissionen und den Verbrauch von Rohstoffe viel zu hoch. "Auf Dauer kann nichts ökonomisch und sozial erfolgreich sein, was ökologisch schädlich ist", erklärte Hofreiter.

BildMehr Fairness bei der EEG-Umlage: Die EU-Kommission will die deutsche Industrie in die Pflicht nehmen. (Foto: Rainer Halama/Wikimedia Commons)

Die strittigen 760 Millionen Euro Kostenübernahme durch die Industrie erscheinen neben der Gesamtsumme von etwa fünf Milliarden Euro, die durch industrielle Strompreisrabatte zustande kommt, recht moderat. Diesen Betrag müssen jedes Jahr inländische Privathaushalte und andere nicht privilegierte Stromkunden anstelle der Industrie übernehmen, damit die EEG-Umlage gedeckt ist. Die Befreiung stromintensiver Unternehmen von den EEG-Kosten ist deshalb seit Langem in der Kritik.

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