Polen: Fast alles auf Kohle – und Atom

Die neue nationalkonservative Regierung in Warschau will vor allem auf konventionelle Energiequellen setzen – und bei den Erneuerbaren nur das Notwendigste tun.

Aus Gliwice (Gleiwitz) Jan Opielka

Etwas anderes war von der polnischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) kaum erwartet worden: Die Nationalkonservativen unter Führung von Premierministerin Beata Szydło wollen den für Polen wichtigen Steinkohlebergbau weiter stützen und an dem von der Vorgängerregierung beschlossenen Einstieg in die Atomenergie festhalten.

BildDie neue polnische Regierung um Jarosław Kaczyński und Beata Szydło setzt ganz auf konventionelle Energiequellen – und Atomkraft. (Foto: Piotr Drabik/Wikimedia Commons)

Zwar äußerte Energieminister Krzysztof Tchórzewski zuletzt, dass er gegen eine allzu starke Konzentration der Energieproduktion sei und bei den Erneuerbaren künftig vor allem auf Biogasanlagen und Offshore-Windkraft setzen wolle. "Aber unsere Priorität ist der Bau moderner Kohlekraftwerke", so Tchórzewski.

Bereits im Wahlkampf hatte sich die PiS massiv für den Erhalt des heimischen Steinkohlebergbaus eingesetzt und allzu hohe Klimavorgaben abgelehnt. Doch bislang hat die Regierung für die kriselnde Steinkohlebranche, die größtenteils von staatlich kontrollierten Unternehmen dominiert wird, noch keinen konkreten Rettungsplan. Die heimische Steinkohlewirtschaft musste allein in den ersten drei Quartalen 2015 Verluste von umgerechnet rund 400 Millionen Euro verbuchen, eine Besserung ist wegen der dauerhaft niedrigen Weltmarktpreise kaum in Sicht.

Staatlicher Kohlekonzern vor der Pleite

Inzwischen steht nicht nur die Kohleholding Kompania Węglowa (KW) am Rande des Ruins – die Firmenleitung erklärte Anfang Februar, dass sie womöglich nur noch bis Mai zahlungsfähig sei. Auch die Kohle-Holding KHW sowie die bis vor kurzem noch relativ krisenfeste Jastrzębska Spółka Węglowa (JSW), allesamt im südpolnischen Steinkohlerevier beheimatet, stehen unter Druck.

Wie schon die liberal-konservative Vorgängerregierung will auch die PiS möglichst die großen, staatlich kontrollierten Energiekonzerne und Kraftwerksbetreiber in die Rettung des Steinkohlebergbaus einbinden. Anvisiert ist eine Übernahme zumindest einzelner Bergwerke durch Energiekonzerne wie PGE oder Tauron, bei denen der Staat als Teilhaber die entscheidende Stimme hat.

Doch weil die Unternehmen börsennotiert sind und private Teilhaber haben, sind die Pläne noch keineswegs ausgemacht und die Konzernleitungen wenig begeistert. Das verwundert kaum: Sie beziehen lieber billigere Steinkohle aus dem Ausland und haben auch vor Augen, dass die Wirtschaftlichkeit polnischer Bergwerke abnimmt.

Polen und Deutsche gegen neue Tagebaue

Ähnliches betrifft die Braunkohle: Laut der Beratungsgesellschaft Deloitte reichen die Bestände in den erschlossenen Tagebauen noch für etwa 20 Jahre. Die Erschließung neuer Fördergebiete stößt auf lokalen Widerstand. Und das nicht nur in Polen, sondern auch in Deutschland. So will der Energiekonzern PGE bei Brody einen großen Tagebau errichten, nur wenige hundert Meter von der Grenze zu Deutschland in der Nähe von Guben gelegen.

Bereits im Jahr 2009 hatte es in beiden Gemeinden Referenden gegeben, in denen sich die Einwohner gegen den Tagebau ausgesprochen hatten. Gegner weisen auf drohende Umsiedlungen, eine Grundwasserabsenkung, Bergschäden an Gebäuden und langfristige Folgeschäden für die Gewässer hin. Ob der Tagebau, der auf einer Fläche von 10.000 Hektar entstehen und ab 2025 arbeiten sollte, zustande kommt, ist tatsächlich fraglich. Denn aufgrund europäischer Rechtsvorschriften muss eine grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden.

Auch andernorts in Polen regt sich Bürgerwiderstand gegen neue Tagebau-Pläne. Wohl auch wegen dieser Unsicherheiten über die Zukunft der Kohle und des wachsenden Stromhungers der polnischen Wirtschaft will die neue Regierung an dem von ihren Vorgängern beschlossenen Einstieg in die Atomenergie festhalten. "Das Atomprogramm wird fortgeführt", bekräftigt Energieminister Tchórzewski.

Atomkraft statt Erneuerbare

Anfang Februar hat der Energiekonzern PGE, der für den Bau des ersten Atommeilers verantwortlich zeichnen soll, die Standortsuche nunmehr auf zwei Orte beschränkt: die Gemeinden Choczewo und Żarnowiec, beide an der Ostseeküste gelegen. Die endgültige Entscheidung über den Standort soll innerhalb von zwei Jahren fallen, die Baukosten werden auf etwa neun bis 14 Milliarden Euro taxiert. Auch Proteste deutscher Politiker, wie zuletzt durch den mecklenburg-vorpommerschen Innenminister Lorenz Caffier, werden die Pläne kaum stoppen. Denn in Polen ist der gesellschaftliche Widerstand gegen die Atomenergie gering.

Ebenso schwach verankert sind in der Gesellschaft die erneuerbaren Energien. Zwar will die Regierung an dem Ziel festhalten, die EU-Vorgaben für das Jahr 2020 zu erfüllen – das wäre ein Anstieg der Erneuerbaren auf 15 Prozent am Energiemix. Bislang sind es gut elf Prozent. Bereits im vergangenen Jahr hatte die Vorgängerregierung ein relativ progressives EEG verabschiedet, das vor allem Investitionen von Privatbetreibern in Photovoltaikanlagen fördern soll und eine bis zu 15-jährige Einspeisevergütung enthält.

BildUnbeirrt setzt die neue polnische Regierung weiter auf Kohlekraftwerke. Im Bild eins der klimaschädlichsten Kraftwerke Europas in Bełchatów bei Łódź. (Foto: Grzegorz Mordalski/Wikimedia Commons)

Doch die neue Regierung hat die Reformen teilweise auf Eis gelegt und will Änderungen vornehmen, unter anderem die garantierte Einspeisevergütung zeitlich verkürzen. Gesetzliche Lösungen sind zwar noch nicht ausgearbeitet, doch eine entsprechende Novelle soll am 1. Juli in Kraft treten und wie "eine Revolution für den Markt" wirken, so Tchórzewski. Eine Umwälzung pro Erneuerbare ist dabei kaum zu erwarten.

[Erklärung]  
blog comments powered by Disqus

Anzeige

Anzeige

Kolumnen

Alle Kolumnen lesen
Alle Herausgeber-Interviews lesen