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Welpenschutz für die Kohle

Am Freitag diskutierte der Bundestag zum ersten Mal über den "Strommarkt 2.0". Für die einen ist der Gesetzentwurf die Reanimation von "Markt" und "Wettbewerb". Für die anderen eine "Planwirtschaft" aus zusätzlichen "Reserven", die die Stromverbraucher noch teuer zu stehen kommen.

Von Jörg Staude

Ganz geheuer war den Parlamentariern von Union und SPD nicht beim überschwänglichen Lob von Wirtschafts-Staatssekretär Uwe Beckmeyer für das neue Strommarktgesetz. Beckmeyer hatte die Vorlage nicht nur als "wichtigste" und "grundlegendste" Reform des Strommarkts seit dessen Liberalisierung bezeichnet. 

BildDas wichtigste Gesetzesvorhaben zum Strommarkt seit fast 20 Jahren wurde vor gähnend leeren Abgeordnetenreihen behandelt. (Foto: Screenshot/Bundestag)

Der Staatssekretär begeisterte sich vor allem dafür, dass das Gesetz für "mehr Markt", "freie Preisbildung" und einen "Wettbewerb der Flexibilitätsoptionen" sorgen werde, und verkaufte all das als Allheilmittel für die Gebrechen des Strommarktes. Selbst der Bau neuer Kraftwerke werde sich künftig über die Strompreise finanzieren, die sich an der Börse beim Stromhandel erzielen ließen.

Die Abgeordneten der Koalition wissen allerdings zu gut, dass der Gesetzentwurf nur ein halbgarer Kompromiss ist. Denn in der Realität des Gesetzes wird, wie sich in der Debatte herausstellte, eine erkleckliche Zahl von Strom-"Reserven" geschaffen: eine Kapazitäts- und Klima-, eine Netz- sowie eine Lastgangreserve – und vor allem auch die "Kohle-Reserve", im Gesetzesdeutsch "Sicherheitsbereitschaft" genannt. Mit der werden ab Mitte 2016 rund 2.700 Megawatt Braunkohlekraft in eine Art Vor-Stilllegung geschoben.

Die Widersprüche zwischen "Markt" und planvollen "Reserven" blieben auch dem Unionsabgeordneten Thomas Bareiß nicht verborgen. "Märkte können auch einmal versagen", begründete er zunächst die Eingriffe in diese. Er teile aber auch die diesbezüglichen "Sorgen" vieler Experten. "Reserven dürfen nicht zum eigentlichen Strommarkt werden." Deshalb werde der Bundestag darauf drängen, an der Ausgestaltung der Reserven ein Wörtchen mitzusprechen. Unmittelbare Folge: Mit der Beratung der Vorlage wird das Parlament, so Bareiß, nicht wie ursprünglich vorgesehen bis zum Monat März fertig werden. Man müsse mehr Zeit einplanen.

Koalition will hundert Prozent Ökostrom nicht wirklich

Für den Grünen-Fraktionvize Oliver Krischer ist der "Strommarkt 2.0" – jedenfalls der Gesetzentwurf der Bundesregierung – der "Einstieg in eine subventionierte Braunkohlewirtschaft". Das sei vor dem Hintergrund des Pariser Klimagipfels und dem auch in Deutschland anstehenden Kohleausstieg "unglaublich." Jetzt gebe es tatsächlich, was Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) einst abgelehnt hatte: "Hartz IV für Kohlekraftwerke", bloß mit dem Unterschied, dass die Unternehmen nicht den Regelsatz von 404 Euro bekämen, so Krischer, sondern 1,6 Milliarden Euro für Kraftwerke, die niemand brauche und die niemals gebraucht würden.

Die "Planwirtschaft für Kohlekonzerne" gehe dabei so weit, dass laut der im Gesetz aufgeschriebenen Formel die Kohlekonzerne selbst bestimmen könnten, wie viel sie für die "Sicherheitsbereitschaft" bekommen. Krischer forderte "wirkliche Strukturreformen" am Strommarkt angesichts der absehbaren Notwendigkeit, zunächst 60 oder 70 Prozent Ökostrom-Anteil zu erreichen und ab Mitte des Jahrhunderts die hundert Prozent. Wie das gehen soll, darüber stehe gar nichts im Strommarkt-2.0-Entwurf – und das sei das eigentliche Problem. Die Koalition, schloss Krischer, wolle gar nicht in die Nähe der 100 Prozent kommen.

Eva Bulling-Schröter von der Linken kritisierte besonders die jüngste Äußerung von Sigmar Gabriel, wonach der "Welpenschutz" für die Erneuerbaren beendet werden müsse. Mit dem damit verbundenen Übergang zu Ausschreibungen werde die Bürgerenergie totgemacht. Die Energiewende werde jetzt hauptsächlich von großen Investoren übernommen. Das würden die Energiebürger der Koalition nicht vergessen, prophezeite sie.

Bulling-Schröter sprach sich für eine Umsetzung des kürzlich verkündeten Elf-Punkte-Kohleausstiegsplans der Agora Energiewende aus. Dann könnten sich alle auf ein Enddatum von 2040 oder, besser noch, 2035 einrichten. Ein dementsprechender Antrag zum Kohleausstieg, den die Linksfraktion im vergangenen November eingebracht hatte, wurde mit den Stimmen der Koalition und bei Enthaltung der Grünen abgelehnt. Darin fordert die Linke die Bundesregierung auch auf, ein Gesetz vorzulegen, das die immissionsschutzrechtliche Privilegierung der Kohleverstromung aufhebt und Kohlendioxid als Umweltschadstoff definiert. Mit anderen Worten: den Welpenschutz für die Kohle aufhebt.

BildUm das komplexe Verhältnis von Erneuerbaren zu fossilen Energien geht es im Kern beim "Strommarkt 2.0". (Foto: Roland Peschetz/Flickr)

Ein Antrag der Grünen zum Kohleausstieg wurde in die Ausschüsse überwiesen. Die Oppositionspartei will unter anderem Kohlekraftwerke über einen CO2-Grenzwert – analog zum britischen Modell – schrittweise stilllegen und im EU-Emissionshandel einen CO2-Mindestpreis verankern, zur Not auch national. Im Mittelpunkt des Strommarkts sollen künftig die Erneuerbaren stehen, fossile Energieträger hätten sich nach der Verfügbarkeit von Sonne und Wind einzurichten. 

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