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Runde Tische für Kohle und Energiewende

Der politische Wille zu einem Energiewende-Konsens nimmt Gestalt an: Nach Wirtschaftsminister Gabriel unterstützt nun auch Umweltministerin Hendricks die Einsetzung eines "runden Tisches" oder auch einer Expertenkommission zur Energiewende. Bis zum Sommer will sie den "Klimaschutzplan 2050" dem Kabinett auf dem Tisch legen.

Aus Frankfurt am Main Joachim Wille, aus Berlin Jörg Staude

Das Bundesumweltministerium plant, eine Expertenkommission oder einen "runden Tisch" zur Fortentwicklung der Energiewende bis 2050 einzurichten. Sie setze bei der Umsetzung einer langfristigen Klimaschutzstrategie auf die Einbeziehung und aktive Mitarbeit von Wirtschaft, Gewerkschaften und Zivilgesellschaft, betonte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) gegenüber klimaretter.info.

BildDie Unternehmen wollen die Kohlebänder bis 2050 laufen lassen, die Politik bis 2040 – zehn Jahre, über die am "runden Tisch" ein Konsens erzielt werden soll. (Foto: Frank Boettner)

"Bis zur Mitte des Jahrhunderts müssen wir unsere Energieversorgung klimaneutral umbauen. Den Pfad dahin müssen wir mit allen Beteiligten gemeinsam bestimmen", sagte die Ministerin. Diesen "konsensualen Prozess" gelte es zu organisieren – "egal, ob wir das 'Expertenkommission' oder 'runden Tisch' nennen". Der Pariser Klimagipfel habe die Notwendigkeit zur Klimaneutralität der Energiewirtschaft und der gesamten Gesellschaft unterstrichen, betonte Hendricks.

Hendricks' Ministerium erarbeitet derzeit den "Klimaschutzplan 2050", der den Weg zur Umsetzung der beschlossenen Treibhausgasreduktion um 80 bis 95 Prozent bis 2050 gegenüber dem Basisjahr 1990 beschreiben soll. Bisher sind rund 28 Prozent an CO2-Einsparung erreicht. Nach Hendricks' Angaben soll der Plan unter anderem Aussagen zu einem sozial verträglichen Ausstieg aus der Kohleverstromung, zu Speicherlösungen für Ökostrom und zur Sicherheit und Bezahlbarkeit der Energieversorgung enthalten, außerdem zu klimaneutralem und bezahlbarem Wohnen und zur Gestaltung der Verkehrssysteme der Zukunft.

Der Plan wird dabei Zwischenschritte für 2030 und 2040 bestimmen. Bis März werden die Vorschläge von Ländern, Kommunen Verbänden und Bürgern eingehen. Der Kabinettsbeschluss zum Klimaplan 2050 ist für den Sommer geplant.

Gewerkschaftsbund will zweite Ethik-Kommission

Die Einsetzung einer Energiewende-Kommission hatte in dieser Woche der Deutsche Gewerkschaftsbund gefordert. DGB-Vorstand Stefan Kürzell sagte klimaretter.info, nach den Beschlüssen von Paris sei "eine breite gesellschaftliche Verständigung über den Kurs in der Energie- und Klimapolitik notwendig". Als Vorbild nannte er die von Ex-Umweltmister Klaus Töpfer (CDU) geleitete "Ethikkommission" zur Energiepolitik, die von der Bundesregierung im März 2011 eingesetzt worden war. Sie hatte den Auftrag, einen breiten gesellschaftlichen Konsens für den Atomausstieg und die Energiewende herzustellen. "Eine zweite solche Ethik-Kommission brauchen wir", sagte Körzell.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat unterdessen die Einrichtung eines "runden Tisches" zur Zukunft der Kohlenutzung angekündigt. Hier sollen die Vertreter aus den Kohlerevieren, aus Politik, Unternehmen, Gewerkschaften und Umweltorganisationen teilnehmen. Wann die Treffen starten sollen und wer dazu eingeladen soll, steht laut Ministerium allerdings noch nicht fest.

Der Vorschlag von Gabriel war unter anderem von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) begrüßt worden. "Der Ausstieg aus der Kohle muss dafür spätestens bis zum Jahr 2040 abgeschlossen sein. Die schmutzigsten Braunkohlekraftwerke müssen schon früher vom Netz", betonte DUH-Chef Sascha Müller-Kraenner. Für einen Kohlekonsens müsse vor allem darüber gesprochen werden, wie die Braunkohlereviere im Rheinland, in Mitteldeutschland und der Lausitz mit "gesamtstaatlicher Hilfe eine positive Wirtschaftsperspektive erhalten können".

Auch für die Bewältigung der Altlasten des Braunkohletagebaus müssten ausreichend finanzielle Reserven vorgehalten werden, fordert die DUH. Müller-Kraenner: "Die Bergbauunternehmen, die jahrzehntelang gut an der Braunkohle verdient haben, dürfen sich hier nicht aus der Verantwortung stehlen."

BildMitte 2016 soll der "Klimaschutzplan 2050" ins Bundeskabinett und danach ins Parlament – möglicherweise wieder von Protestaktionen begleitet. (Foto: Lukas Wohner)

Zustimmung zum "runden Tisch" kam auch von Fritz Brickwedde, Präsident des Bundesverbands Erneuerbare Energie. Man werde sich mit "konstruktiven Lösungsvorschlägen am Dialog beteiligen". Skeptischer reagierte Greenpeace-Energieexperte Tobias Münchmayer. Zwar begreife der Wirtschaftsminister endlich die "alternativlose Notwendigkeit eines Kohlausstiegs". Letztlich müsse man jedoch abwarten, ob ein runder Tisch tatsächlich zu einer Gesetzesinitiative für einen sozialverträglichen Kohlausstieg führe.

Lesen Sie dazu unseren Kommentar: "Unsichtbare Hand" beim Kohle-Konsens

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