Schwerpunkte

G20 | Trump | Wahl

Tauziehen um "teuren" Ökostrom

Das politische Tauziehen um die EEG-Reform 2016 hält an. Bei den Bund-Länder-Gesprächen zu der geplanten Novelle macht die Bundesregierung keine Anstalten, bei der (Er)Drosselung der Erneuerbaren einzulenken. Gleichzeitig geht das Klagen über steigende Kosten durch die EEG-Umlage weiter.

Von Jörg Staude

Ziehen die Netzbetreiber zu Jahresanfang eine Bilanz der EEG-Umlage, sind die politischen Reflexe gut zuzuordnen, vor allem wenn die Ausgaben für Ökostrom 2015 ein neues Rekordniveau von 24,1 Milliarden Euro erreichten, 2,6 Milliarden mehr als 2014. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) müsse "Sofortmaßnahmen" zur Begrenzung des Ausbaus erneuerbarer Energien ergreifen, polterte Unions-Fraktionschef Michael Fuchs in der FAZ. "Sonst landen wir bei 30 Milliarden Euro Förderkosten im Jahr 2018." Der Ausbau der Windenergie an Land laufe völlig aus dem Ruder, weil die Vergütungssätze immer noch viel zu hoch seien.

BildWas bei der EEG-Umlage gelogen ist und was den Tatsachen entspricht, ist oft keineswegs einfach herauszubekommen. (Foto: Silke Reents/BWE)

Was Fuchs nicht sagt: Gerade Windenergie an Land soll nach dem Willen der Bundesregierung mit dem EEG 2016 stark beschnitten werden. Derzeit gilt noch ein jährlicher Ausbaupfad von Wind an Land von 2.500 Megawatt, das Repowering kommt noch "obendrauf". Künftig sollen aber nur noch 2.000 Megawatt pro Jahr dazukommen, Repowering eingeschlossen.

Fuchs weiß das natürlich. Seine Warnungen haben auch eher den Zweck, ein mögliches Einknicken der Bundesregierung bei der Reform zu verhindern. Bei den Bund-Länder-Gesprächen am Mittwoch und Donnerstag dieser Woche zum EEG 2016 hat es denn auch keine konkreten Ergebnisse gegeben. Der Bund ist nicht bereit, die geplanten Kürzungen beim Zubau wenigstens zurückzunehmen, erfuhr klimaretter.info aus Verhandlungskreisen.

Bei Windkraft an Land droht sogar ein Rückgang

Dass Windkraft an Land nicht nur ausgebremst wird, sondern dort sogar ein Kapazitätsrückgang drohe, erbost den schleswig-holsteinischen Energieminister Robert Habeck (Grüne): "Windräder an Land liefern die kostengünstigste Energie", betont er. Für ihn sind die Absichten der Regierung beim EEG vom Geist geprägt, die Energiewende scheitern zu lassen, sagt er gegenüber klimaretter.info. "Um die Klimaziele zu erreichen, brauchen wir mehr erneuerbare Energien, nicht weniger."

Bei der Umstellung von Wärme und Verkehr auf Erneuerbare hinke Deutschland gnadenlos hinterher, legt Habeck den Finger in die Wunde. "Gerade hierfür brauchen wir mehr erneuerbaren Strom – oder woher sollen zum Beispiels die eine Million Elektroautos, die die Bundesregierung eigentlich will, ihren Strom bekommen – aus Kohlekraftwerken?"

Offshore-Wind frisst drei Viertel der Ökostrom-Kosten

Eine besondere Vorliebe scheint die Regierung aber für die Windkraft zu Wasser zu hegen. "Wenn Herr Fuchs und die Bundesregierung meinen, der Ausbau der Windkraft wäre zu teuer, warum wollen sie sie dann noch teurer machen?" kritisiert Eva Bulling-Schröter von der Linksfraktion.

Bulling-Schröter verweist auf eine jetzt veröffentlichte, im Auftrag der Linken angefertigte Studie des Beratungsunternehmens Enklip zu den vorliegenden Eckpunkten für das EEG 2016. Mit den geplanten Änderungen wird der teure Offshore-Ausbau demnach beschleunigt – zu Lasten ausgerechnet der Windkraft an Land und der Photovoltaik. Laut der Studie verursacht die Offshore-Windenergie rund drei Viertel der Kosten des Ökostroms, günstige Technologien wie Wind an Land und Solarstrom kamen dagegen 2015 nur auf rund ein Viertel.

Für Bulling-Schröter ändert die Bundesregierung gerade komplett den Charakter der Energiewende. So scheine das Wirtschaftsministerium auf Bürgerenergie generell keinen Wert mehr zu legen. "Die Bilanz der drei Pilot-Ausschreibungsrunden bei Photovoltaik ist ein Hohn für die Bürgerenergie-Genossenschaften", so die Abgeordnete. Der Ausbau von Windenergie an Land werde künftig vollständig in die Hände großer Investoren gelegt. Auch Kommunen hätten das Nachsehen.

Guthaben auf dem EEG-Konto weiter gewachsen

Ein genauer Blick in die 2015er Daten der Netzbetreiber zum EEG-Konto offenbart übrigens ein anderes Bild als das vom zu teuren Ökostrom. So stieg das Guthaben auf dem EEG-Konto – die Stromkunden zahlen mehr an Umlage ein als die Grünstromer bekommen – von 2,85 Milliarden Euro Ende 2014 auf 3,33 Milliarden Euro zum Jahresende 2015. Dieses Plus von einer halben Milliarde ist die Folge der zu geringen Absenkung der EEG-Umlage von 2014 zu 2015, damals von 6,24 auf 6,17 Cent. Nach Angaben der Grünen würde das Polster von 3,3 Milliarden ausreichen, um die EEG-Umlage in diesem Jahr nicht erhöhen zu müssen – das Gegenteil aber passiert: Sie steigt von den 6,17 auf 6,354 Cent.

Bei ihren Klagen ignoriert die Union auch den sinkenden Börsenstrompreis. Mit der EEG-Umlage wird bekanntlich die Differenz zwischen den gesetzlichen Vergütung und dem Börsenstrompreis erstattet. Im Laufe des Jahres 2015 fiel nach Angaben des Internationalen Wirtschaftsforums Regenerative Energien (IWR) an der Börse der Preis für Grundlaststrom von 3,28 Cent pro Kilowattstunde auf 3,16 Cent.

BildKönnte bald ein seltenes Bild im Land werden: Aufbau einer Windkraftanlage zu Lande. (Foto: Naturstrom AG)

Gehe man davon aus, rechnet das IWR weiter vor, dass jährlich rund 180 Milliarden Kilowattstunden EEG-Strom in Deutschland am Spotmarkt verkauft werden, müssten die Stromverbraucher pro einem Cent Erlös-Rückgang je Kilowattstunde an der Börse dann 1,8 Milliarden Euro mehr EEG-Umlage bezahlen.

Der Preisverfall an der Strombörse soll 2016 anhalten. Bald könnte sich eine komplett paradoxe Lage einstellen: Der Ausbau des Ökostroms kommt zum Erliegen – und dennoch steigen seine Kosten für den Stromkunden weiter. Fragt sich dann nur, ob Michael Fuchs dann 2018 eine Reform der Strombörse verlangt.

[Erklärung]  
blog comments powered by Disqus

Anzeige

Anzeige

Kolumnen

Alle Kolumnen lesen
Alle Herausgeber-Interviews lesen