"In diesem Jahr muss es wirken"

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Wie weiter beim Klimaschutz 2016? Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth plädiert für einen Neustart in der Landwirtschaft, eine Kaufprämie für E-Autos, synthetisches Flugbenzin und den "Klimaschutzplan 2050". Im ersten Teil des ausführlichen Interviews sagt er: "Wir müssen jetzt mehr machen."

Der Volkswirt Jochen Flasbarth, Jahrgang 1962, war Anfang der 1990er Jahre Vorsitzender des Umweltverbandes Nabu, dann Abteilungsleiter im Bundesumweltministerium, später Leiter des Umweltbundesamtes. 2013 holte ihn Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) als beamteten Staatssekretär an ihre Seite. Die Bundesregierung hat ihn gerade für die Wahl zum neuen Generalsekretär des UN-Umweltprogramms Unep vorgeschlagen.

klimaretter.info: Herr Flasbarth, die Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen, eine Institution der Wirtschaft, hat die Zahlen für 2015 vorgelegt. Demnach ist der bundesdeutsche Energieverbrauch gestiegen – statt zu sinken, wie politisch beschlossen. Sind Sie entsetzt?

Jochen Flasbarth: In den Zahlen steckt eine Menge drin, Positives wie Bedenkliches. Positiv ist beispielsweise, dass die Stromerzeugung aus Braun- oder Steinkohle leicht gesunken ist, wenn auch nur minimal. Aber wir haben ja 2015 mit dem AKW Grafenrheinfeld das größte deutsche Atomkraftwerk vom Netz genommen. Und in die entstandene Erzeugungslücke sind eben nicht die Fossilen gekommen, sondern die Erneuerbaren.

Inwiefern?

Der Anteil der Erneuerbaren liegt jetzt bei 32,5 Prozent des deutschen Stromverbrauches. Das ist ein Zuwachs von fünf Prozentpunkten! Sicherlich: Wir hatten ein überdurchschnittlich wind- und sonnenreiches Jahr. Aber wer hätte noch vor wenigen Jahren auf solche Zuwachsraten gewettet?

Mit dem Anstieg des Energieverbrauchs sind 2015 aber sicher auch die Emissionen in Deutschland wieder gestiegen.

Das ist nicht gesagt. Wir müssen auf die endgültigen Daten warten. Zudem hatten wir zum Jahresanfang kalte Monate, wetterbereinigt werden die Treibhausgase vermutlich leicht sinken. Ich will das aber gar nicht beschönigen: Die Emissionen sinken zu langsam!

BildWar in der DDR unvorstellbar: Schindluder mit einem Trabi treiben. Ist es vorstellbar, das deutsche Klimaziel noch zu schaffen? (Foto: Reimer)

Nach 25 Jahren Klimapolitik liegt die deutsche Treibhausgasproduktion knapp 28 Prozent unter dem Niveau von 1990. Das entspricht etwa einem Prozent Rückgang pro Jahr. Die Wissenschaft sagt, gut 40 Prozent des Rückgangs gehen aufs Konto des wirtschaftlichen Zusammenbruchs der DDR. In den nächsten vier Jahren müssen nun aber drei Prozent Treibhausgase eingespart werden – jedes Jahr. Geht das überhaupt noch?

Der Schlüssel dafür liegt im Kohleausstieg. Wir haben ihn 2015 eingeleitet, indem wir erste Kraftwerke in die Reserve überführen. Das bedeutet: Acht Blöcke stehen vor Anfang des Jahres 2020 still. 2015 haben die deutschen Stromkonzerne 50 Terawattstunden exportiert, das ist fast dreimal so viel wie 2010. Damals wurde über eine Stromlücke debattiert. Heute wissen wir: Es gibt Kohlestrom im Überfluss. Rein rechnerisch wird ein Drittel des deutschen Braunkohlestroms exportiert. Das kann nicht vernünftig sein!

Wir hätten uns den Einstieg in den Kohle-Ausstieg kräftiger gewünscht – und vor allem billiger für die Verbraucher.

Der Bundestag hat 1991 beschlossen, dass Deutschland seinen Treibhausgas-Ausstoß bis 2005 um 25 Prozent unter das Niveau von 1987 senkt. Das Ziel wurde kläglich verfehlt. Wieso soll es diesmal beim Ziel für 2020 anders werden?

Ich habe das damals noch als Präsident des Naturschutzbundes verfolgt. Im Grunde gab es bis Ende der 90er Jahre keine strukturierte, zielorientierte Klimapolitik im heutigen Sinne. Reduktionen kamen damals hauptsächlich durch das wirtschaftliche Ausbluten der neuen Bundesländer zustande.

Seitdem haben alle Umweltminister der Folgeregierungen im Klimaschutz "untererfüllt". Deshalb müssen wir jetzt mehr machen. Erstens haben wir das "Aktionsprogramm Klimaschutz 2020" beschlossen, das wichtige Weichen bis dahin stellt. Zweitens wird die Regierung in diesem Jahr den "Klimaschutzplan 2050" beschließen, um die Weichen zur Dekarbonisierung Deutschlands zu stellen.

BildImmerhin liegt der Anteil der Erneuerbaren jetzt bei 32,5 Prozent des deutschen Stromverbrauchs: Windräder an der Nordseeküste in Dithmarschen. (Foto: Reimer)

Lassen Sie uns ins Detail gehen: 40 Prozent der deutschen Treibhausgase entstammen dem Wohn- und Gebäudebereich. Seit zehn Jahren wird gestritten, wie hier gespart werden kann – ohne dass etwas passiert. Was können Sie vorweisen?

Wir haben die Mittel für die Gebäudesanierung nicht nur verstetigt, sondern deutlich erhöht – auf zwei Milliarden im Jahr. Dazu haben wir Zusatzwege aufgebaut: Es gibt jetzt ein Programm zur energetischen Sanierung von kommunalen Einrichtungen. Wir haben den Kommunen auch zusätzliches Geld über das Kommunalpaket zur Verfügung gestellt. All das wird seine Wirkung zeigen.

Klingt so, als sei die steuerliche Abschreibung der Gebäudesanierung vom Tisch! Vor einem Jahr war sie noch Konsens in der Regierung.

Nichts ist für die Gebäudesanierung schlimmer als eine wabernde Diskussion über die steuerliche Absetzbarkeit. Denn diese Debatte sorgt für einen Investitionsstau. Als klar wurde, dass die CSU die Gegenfinanzierung nicht mittragen würde, war es wichtig, dieser Diskussion ein Ende zu bereiten.

Stichwort Verkehr: Der Absatz der Agrokraftstoffe ist im vergangenen Jahr um 21 Prozent eingebrochen. Wie geht es weiter?

Wir werden sicher wieder eine andere Entwicklung sehen. Der strategische Schlüssel für den Klimaschutz im Verkehr ist aber die Elektromobilität – und die Verlagerung der Verkehrsströme: von der Straße auf die Schiene, vom Auto auf das Rad, das E-Bike und den öffentlichen Nahverkehr.

2015 wurden knapp 12.500 neue Elektromobile neu zugelassen. Die Sache kommt einfach nicht in Schwung.

Nach meiner Überzeugung brauchen wir eine Kaufprämie. Ohne diesen Anreiz wird es keinen Aufschwung geben.

Stichwort Flugverkehr: Obwohl die Treibhausgas-Emissionen sinken sollen, steigen sie hier Jahr für Jahr.

Wir brauchen synthetische Kraftstoffe. Klar ist, mit Kerosin werden wir die Klimaschutzziele nicht schaffen. Biokraftstoffe können das Problem nicht lösen, weil uns dafür die Anbaufläche fehlt. Also brauchen wir eine Power-to-Liquid-Lösung auf der Basis von regenerativem Strom. Wenn wir das gut entwickeln, kommen wir auch in anderen Bereichen – etwa beim Lkw-Verkehr – einen ganzen Schritt weiter.

Stichwort Landwirtschaft: Regierungsziel ist, bis 2020 insgesamt 20 Prozent der deutschen Agrarflächen mit Ökolandwirtschaft zu betreiben. Zuletzt sanken die Zahlen wieder unter fünf Prozent ...

Hier hat die Agrarpolitik leider versagt, weil das Ziel nicht mit ausreichenden Maßnahmen unterlegt wurde. Allerdings muss man ehrlicherweise sagen, dass der Ökolandbau auch durch die Energiepolitik unter Druck geraten ist: Mit Biomasse für die Energieerzeugung lässt sich pro Hektar deutlich mehr verdienen. Da haben wir ja inzwischen auch gemeinsam mit dem Wirtschaftsministerium gegengesteuert.

BildStürzt er? Für die Bundesrepublik ist jedenfalls keineswegs sicher, dass sie den Weg zum selbst gesteckten Klimaziel schafft. (Foto: Reimer)

Jedenfalls müssen wir an den Ökolandbau-Zielen festhalten: Das ist eine ressourcensparende, klimafreundlichere regionale Wirtschaftsweise, ohne die wir unsere Klimaziele nicht schaffen werden. Ergo brauchen wir eine neue Förderoffensive für die Biolandwirtschaft.

Wenn man Sie so hört, könnte man denken: "Alles in Arbeit, alles wird gut." Kerosin wird einfach durch synthetische Kraftstoffe ersetzt, die Lebensstil-Frage spielt keine Rolle. Wir können also so weiter jetten, wie wir wollen?

Jedenfalls können wir viele Probleme durch kluges Wirtschaften verbessern. Ich glaube nicht, dass wir an den Lebensstil-Fragen vorbeikommen. Ich glaube aber, dass hier ein "zurückhaltender Staat" gefordert ist. Wir können und müssen informieren und Debatten anstoßen. Die Leute reagieren aber allergisch, wenn sie den Eindruck haben, dass der Staat ihnen vorschreiben will, was sie essen oder wie sie ihren Urlaub verbringen sollen.

Interview: Nick Reimer

Lesen Sie in Teil 2 unseres Interviews, warum Jochen Flasbarth als Staatssekretär nicht alles erfüllen kann, was er als UBA-Chef gefordert hat

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